Bei der Ankunft in den USA müssen sich bestimmte Reisende schon bald auf längere Wartezeiten einstellen. Die Programme „Global Entry“ und „TSA PreCheck“ für eine beschleunigte Abfertigung an Flughäfen würden vorübergehend ausgesetzt, gab das US-Heimatschutzministerium in einer Erklärung bekannt. Die Maßnahmen sollen demnach ab 6 Uhr US-Ostküstenzeit (12.00 Uhr MEZ) greifen. Hintergrund ist eine Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium der Regierung von US-Präsident Donald Trump.
„Global Entry“ erleichtert Zoll- und Einreisekontrollen für vorab überprüfte Reisende aus dem Ausland. „TSA PreCheck“ ermöglicht berechtigten Passagieren schnellere Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen.
Kristi Noem spricht von harten Entscheidungen
In einer Stellungnahme von Heimatschutzministerin Kristi Noem heißt es, Priorität habe nun die Abfertigung der „allgemeinen Reisebevölkerung“. Ihre Behörde treffe „harte, aber notwendige Personal- und Ressourcenentscheidungen“.
Dem Heimatschutzministerium untersteht unter anderem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Die Demokraten im Kongress verlangen strengere Regeln für ICE und blockieren neue Geldflüsse an das Ressort von Kristi Noem. Die ICE-Mitarbeiter sollen nach den Forderungen der Demokraten zum Beispiel im Einsatz keine Masken tragen dürfen, dafür Kameras am Körper. Der Streit geht auf die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis zurück.
Deutliche Reaktion der Demokraten
Der Kongressabgeordnete Bennie G. Thompson von den Demokraten warf Ministerin Noem in einer Erklärung vor, die Einreiseprogramme absichtlich zu sabotieren. TSA PreCheck und Global Entry verkürzten die Warteschlangen und entlasteten das Personal. Trump und Noem würden die US-Bürger lieber in langen Warteschlangen stehen lassen, „als ihre Geheimpolizei davon abzuhalten, auf unsere Nachbarn zu schießen“.
© Lea Dohle
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Am Donnerstag hatte die Trump-Regierung bereits die zum Ministerium gehörende Katastrophenschutzbehörde Fema angewiesen, die Entsendung von Helfern in Katastrophengebiete auszusetzen.
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