Staatssekretär der Neos spricht sich in ORF-Pressestunde für ein „8 plus 2“-Wehrdienstmodell aus. Eine Senkung der Lohnnebenkosten für 2027 hält er für wenig wahrscheinlich. Seine Partei sieht das anders.
Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) spricht sich in der Wehrdienst-Debatte für das Modell „Österreich plus“ aus: Es sieht einen achtmonatigen Wehrdienst plus zwei Monate Pflicht-Milizübungen vor, der Zivildienst soll auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Dieses Modell hatte im Jänner die Wehrdienstkommission empfohlen.
Er sei Anhänger davon, sich an eine Empfehlung einer Kommission zu halten, so Schellhorn am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Dass es bei den Neos andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu. So ist in Teilen der Neos der Widerstand gegen einen längeren Zivildienst groß.
Die ÖVP zeigte sich über Schellhorns Aussagen erfreut. „Ein parteiübergreifender Schulterschluss für die Verlängerung der Wehrpflicht ist ein Gebot für mehr Sicherheit“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos rückte hingegen umgehend aus, um zu betonen: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.“ Man sei derzeit „in einem laufenden parlamentarischen Prozess, in dem es für uns Neos darum geht, die Wehrhaftigkeit Österreichs sicherzustellen. Dazu gibt es mehrere Reformmaßnahmen, die derzeit diskutiert werden“.
Irritationen löste Schellhorn auch mit seiner Aussage aus, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten für 2027 im Zuge des neuen Doppelbudgets wenig wahrscheinlich sei. Sie müsse aber „am Ende der Reise“, sprich Legislaturperiode, kommen.
Die pinke Wirtschaftskammerfraktion UNOS kritisierte daraufhin in einer Aussendung: „Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Entschiedenste.“ Es sei für die UNOS nicht vorstellbar, dass ein Doppelbudget ohne spürbare Senkung der Lohnnebenkosten eine parlamentarische Mehrheit bekommen könne. Die FPÖ sah in Schellhorns Ankündigung einen „Verrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land“.
Generalsekretär Hoyos betonte in einer Aussendung, dass die Lohnnebenkosten-Senkung weiter „absolute Priorität“ für die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget habe. Die Bundesregierung habe bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan halte man fest, so Hoyos.
Schellhorn kündigte am Sonntag auch an, dass der Fokus bei dem für Juni geplanten zweiten Entbürokratisierungspaket auf Themen der föderalen Gesetzgebung liegen soll. Teil seien etwa Maßnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage dafür seien Einmeldungen von Bürgern über die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium.
Einsparen will der Staatssekretär beispielsweise im Pensionsbereich, hier müsse man den Mut haben, über eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenhäusern. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigte sich der Staatssekretär optimistisch. „Vom Westen her kommt hier ein großer Reformwille“, sagte Schellhorn mit Blick auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorarlberger. (APA)
Nachdem man sich in dem im Vorjahr präsentierten ersten Entbürokratisierungspaket auf Bundesthemen konzentriert habe, soll der Fokus bei dem für Juni geplanten zweiten Paket auf Themen der föderalen Gesetzgebung liegen, kündigte der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär an. Teil des Pakets seien etwa Maßnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage dafür seien Einmeldungen von Bürgern über die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium. (APA)
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