Friedrich Merz hat sich redlich bemüht. Der Kanzler brachte Donald Trump bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus eine gerahmte Kopie der Geburtsurkunde seines in der Pfalz geborenen Großvaters Friedrich Trump mit. Und er ertrug auch bei der zweiten Visite im Oval Office gelassen das Schauspiel, das Besuche bei Trump nun einmal sind. Merz sei „ein Freund“, sagte der US-Präsident. Das war Anfang März, kurz nach Beginn des Iran-Kriegs.
Doch jetzt droht diese Freundschaft zu kippen. Merz und Trump machen sich derzeit deutliche Vorwürfe. Und die Folgen, die daraus entstehen könnten, sind womöglich durchaus unerfreulich für den Bundeskanzler und für Deutschland.
Der Auslöser des öffentlichen Zwists war Trumps Forderung, die Nato-Staaten müssten sich an einer hochriskanten militärischen Aktion in der für den Öltransport so wichtigen Straße von Hormus beteiligen, die Iran blockiert. Merz lehnte das scharf ab, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Das ist nicht unser Krieg.“ Trump wütete danach über „Feiglinge“. Und legte vor wenigen Tagen bei einem Kongress in Miami nach: Er habe gehört, dass der deutsche Regierungschef gesagt habe, das sei nicht unser Krieg. Und der US-Präsident ergänzte: „Die Ukraine ist auch nicht unser Krieg, aber wir haben geholfen.“ Merz könne seine Aussagen nicht ungeschehen machen, so Trump drohend.
Der US-Präsident spricht zudem von einem „gewaltigen Fehler“, dass die anderen Nato-Staaten sich bei Iran komplett heraushalten. Er hatte sie allerdings vor dem Krieg gar nicht konsultiert, noch ist der amerikanisch-israelische Feldzug gegen Iran ein Verteidigungsfall, der Hilfe der Mitgliedsstaaten erfordert. Merz betonte zwar, dass Deutschland nach einem Waffenstillstand bereit sei, bei einer dauerhaften Sicherung eines freien Schiffsverkehrs durch die Meerenge von Hormus zu helfen. Besänftigt hat das den US-Präsidenten nicht.
Der Kanzler hat nun seinerseits nochmals nachgelegt. „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang“, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf den möglichen Einsatz von US-Bodentruppen.
Die Frage in diplomatischen Kreisen ist jedoch, ob Deutschland zumindest unter der Schwelle einer direkten Beteiligung am Krieg hätte helfen können. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij etwa hat gerade bei seiner Reise in die Kriegsregion am Golf mit Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Kooperationen zur Abwehr von Drohnen geschlossen. Er kann so neue Allianzen schmieden.
Die Ölpreise steigen und steigen
Das drohende Zerwürfnis im transatlantischen Verhältnis ist für Deutschland heikel, auch beim Militärischen. Laut einem Bericht des Telegraph soll Trump erneut mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland drohen, zudem garantieren die USA bisher mit ihren Atomwaffen Deutschland nuklearen Schutz.
Ferner nehmen russische Provokationen an der Nato-Ostflanke zu, eine gefährliche Lage in Zeiten, in denen die USA sich von Europa abwenden, die Nato und ihr Beistandsversprechen infrage stellen und mit dem Krieg in Iran beschäftigt sind. Zudem gibt es durch das Verschießen Hunderter Patriot-Raketen am Golf gegen iranische Raketen und Drohnen einen Nachschubmangel für diese wirksamen, aber teuren Flugabwehrsysteme. Deutschland hat viel solches Material an die Ukraine abgegeben. Weil Patriot-Raketen bisher nur in den USA produziert werden, ist man hier von Amerika abhängig. Das gilt auch für andere Waffensysteme wie die neuen F-35-Kampfjets für die Luftwaffe.
Eine weitere Folge des Krieges sind die ökonomischen Konsequenzen: Je länger kaum Schiffe durch die Straße von Hormus kommen, desto höher die Ölpreise. Dadurch füllt sich ausgerechnet die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und in Europa drohen Engpässe bei der Energieversorgung.
„Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.“
Die SPD betont, dass die bisherigen Maßnahmen gegen eine neue Energiekrise nicht ausreichten, es wird intern ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte mit Blick auf die Spritpreise: „Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, ebenfalls SPD, fordert ein Modell wie in Luxemburg, wo der Staat bereits seit 75 Jahren den Höchstpreis für Sprit festlegt. Die Sozialdemokraten pochen zudem weiterhin auf eine Übergewinnsteuer, allerdings gab es dafür am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat. Dabei geht es um das Abschöpfen der hohen Einnahmen der Mineralölkonzerne, um damit Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch Friedrich Merz lehnt das bislang ab: „Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Haushalt ausgleichen“, sagte er vergangene Woche im Bundestag.
Solch ein Instrument gab es schon einmal, wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen. Der nach den Wahlniederlagen seiner Partei unter Druck stehende Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will hier hart bleiben: Die Politik dürfe nicht zuschauen, wenn die Leute sich die Tankfüllung nicht mehr leisten können.