Der deutsche Kanzler, Friedrich Merz, und der syrische Präsident, Ahmed al-Sharaa, wünschen sich, dass in drei Jahren rund 80 Prozent aller Syrer in Deutschland nach Syrien gehen. Geht man von der Zahl der Schutzsuchenden aus, wären das zwischen 560.000 bis 640.000 Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will eine Rückkehr von rund 80 ​Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge innerhalb der nächsten drei Jahre. Das wären pro Jahr und je nach Schätzung zwischen 186.000 und 213.000 Menschen. In Deutschland leben noch etwa 700.000 bis 800.000 syrische Schutzsuchende.

Diese Massenrückkehr sei auch der Wunsch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa, sagte Merz am Montag bei dessen Besuch in Berlin. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und ‌Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, ​erklärte der Kanzler. Ein gutes Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs hätten sich die Rahmenbedingungen in Syrien grundlegend verbessert, weshalb die Ausgangslage neu bewertet werden müsste.

Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs ​waren vor allem im Jahr 2015 rund eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Dies hatte die Debatte über illegale Migration befeuert und ​der AfD bei Wahlen geholfen. Ende 2024 endete der syrische Bürgerkrieg mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad. Die neue Bundesregierung unter Führung der Union hat ⁠sich ‌eine migrationspolitische ​Wende mit mehr Abschiebungen auf die Fahnen geschrieben, die auch Syrien und Afghanistan einschließt.

Merz betonte, er habe al-Scharaa gebeten, „jetzt vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben“. Dies betreffe eine kleine, aber problematische Gruppe von straffälligen Syrern. „Wir brauchen deshalb eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für ​diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, sagte der Kanzler. Zur Umsetzung sei eine gemeinsame Taskforce eingerichtet worden, die ihre Arbeit rasch aufnehmen werde. Zudem werde es in wenigen Tagen eine Informationsreise deutscher Vertreter nach Syrien geben.

Al-Scharaa dankte Deutschland für die Aufnahme der Flüchtlinge. „Der Krieg ist natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat jetzt erst begonnen“, sagte er. Die Zerstörung in Syrien sei sehr groß. Man wolle nun ein gutes Umfeld für Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, um den Syrern eine Rückkehr zu ermöglichen. Er habe mit Merz über eine Erhöhung deutscher Investitionen gesprochen und darüber, dass Rückkehrer in Syrien für deutsche Unternehmen tätig werden könnten.

Beide Politiker bezeichneten die in Deutschland lebenden Syrer als eine Brücke zwischen den Ländern. „Die syrischen Flüchtlinge ​in ⁠Deutschland, wir sehen sie als Asset für beide Staaten“, sagte al-Scharaa. Sie könnten auf viele verschiedene Arten die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Merz erklärte, gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte ​oder Pflegepersonal könnten in Deutschland bleiben. „Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht. Und deshalb ist dies jetzt, glaube ich, ​ein richtiger Zeitpunkt, auch über diese Menschen ‌zu sprechen.“

Hakan Demir, Migrationsexperte von Merz Koalitionspartner SPD, hatte sich bereits am Montagmorgen im Deutschlandfunk skeptisch geäußert: Er sprach sich für ein Bleiberecht für Menschen aus, die seit Jahren in Deutschland arbeiten. Eine Rückkehr müsse eine freiwillige Entscheidung ‌sein. „Ich sehe jetzt nicht, ⁠dass wir jetzt Zehntausende von Menschen zurückführen. Das ⁠ist auch nicht möglich, wenn wir ​uns jetzt die Situation vor Ort ansehen.“ Syrien sei kein sicherer Staat.

(Reuters)

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