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Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Die Parlamentswahl gilt als wegweisend: Ministerpräsident Viktor Orbán (62) steht dem deutlich jüngeren Péter Magyar (45) gegenüber. Der Newcomer liegt seit Monaten in allen Umfragen vorn. In den Wochen vor der Wahl steht vor allem eins im Fokus: die Nähe Ungarns zu Moskau. Dabei war das nicht immer so – vor allem nicht bei Orbán.
Jamie Dettmer ist Meinungsredakteur und außenpolitischer Kolumnist bei POLITICO. Er berichtet außerdem über den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten. Sein Text erscheint bei BILD im Rahmen des Axel Springer Reporters Network.
Orbán war 1989 noch Gegner Russlands
Zsuzsanna Szelényi (59) weiß noch, dass es Viktor Orbán war, der die Russen aufforderte, Ungarn zu verlassen. Es war im Jahr 1989, der Eiserne Vorhang fiel, und Orbán sollte eine Rede anlässlich der Umbettung von Imre Nagy halten. Der ungarische Ministerpräsident der Nachkriegszeit, hatte sich 1956 an die Spitze der ungarischen Revolution gegen die Sowjets gestellt und wurde dafür hingerichtet.
Szelényi, damals Mitglied der Ehrenwache, die die Umbettung begleitete, erinnert sich, wie der Mann, der eines Tages der am längsten amtierende Ministerpräsident ihres Landes sein sollte, die Bühne betrat und den Abzug der Sowjetarmee forderte. „Wenn wir an unsere eigene Stärke glauben, werden wir in der Lage sein, die kommunistische Diktatur zu beenden“, sagte Orbán damals.
16. Juni 1989: Viktor Orbán hält im Namen der ungarischen Jugend während der feierlichen Wiederbestattung des Ministerpräsidenten der Revolution von 1956, Imre Nagy, eine Rede
Foto: picture alliance/AP
Nichts deutete damals darauf hin, was aus Orbán eines Tages werden würde, so Szelényi, die früher Abgeordnete der Regierungspartei des Ministerpräsidenten Fidesz war. Aus dem ungarischen Regierungschef, der einst als liberaler Politiker an die Ungarn appellierte, sich von Moskau zu lösen, ist ein selbst ernannter Vorkämpfer des Anti-Liberalismus geworden – und der beste Freund des Kreml in Europa.
Zsuzsanna Szelényi (59) ist mittlerweile nicht mehr in der Orbán-Partei, sondern tritt für die Együtt-Partei an, die vom ehemaligen Premier Gordon Bajnai gegründet wurde
Foto: picture alliance/NurPhoto
Während die EU sich schwertut, Moskaus Aggression in der Ukraine und anderswo in Europa entgegenzutreten, ist der ungarische Ministerpräsident der Mann, auf den sich Kriegstreiber Wladimir Putin verlassen kann.
Orbáns langer Weg zum Kreml-Freund
1990 zum Parteivorsitzenden gewählt, erlangte der junge Politiker schnell die Vorherrschaft über Fidesz. Anschließend machte er sich daran, diejenigen zu verdrängen, die ihm den Rang streitig machten oder an seinen Entscheidungen zweifelten, erinnert sich Szelényi.
Orbáns Wandel vollzog sich stufenweise: Nach einer kurzen Zeit als Ministerpräsident um die Jahrtausendwende war er acht Jahre lang in der Opposition, wo er alles tat, um die Arbeit der Nationalversammlung zu behindern und die damalige sozialistisch-liberale Regierung zu sabotieren.
2009: Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz, ein Jahr später wurde er erneut ungarischer Ministerpräsident
Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Als er 2010 das höchste Regierungsamt des Landes zurückeroberte, begann er dafür zu sorgen, dass er nie wieder verlieren würde: Orbán schrieb die Verfassung um, änderte wichtige Gesetze, um demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen, schränkte die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ein und änderte das Wahlrecht zu seinen Gunsten.
Seine Hinwendung zu Russland entwickelte sich langsamer, aber nicht weniger deutlich. Ein entscheidender Zeitpunkt war 2014, als Orbán ein Abkommen mit dem Kreml über ein gewaltiges Darlehen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks 2 unterzeichnete. Dieser Deal signalisierte nicht nur eine pragmatische Annäherung an Moskau, sondern auch den Beginn einer ideologischen Annäherung.
Sechs Monate später erläuterte Orbán sein Ziel, Ungarn zu einem auf nationalen und traditionell christlichen Werten aufgebauten „illiberalen Staat“ zu machen, wobei er ausdrücklich Russland unter Putin als Vorbild nannte.
Viktor Orbán während einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag
Foto: REUTERS
Im Vorfeld der für Ungarn entscheidenden Parlamentswahl am 12. April hat Orbán ein EU-Darlehenspaket über 90 Milliarden Euro blockiert. Parallel dazu musste der ungarische Außenminister in der vergangenen Woche dazu Stellung nehmen, weshalb er den Inhalt vertraulicher Gespräche an den Kreml durchgestochen hat.
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