Zum anderen das seit 2018 gegen Ungarn laufende Verfahren wegen des Artikels 7 des Vertrags über die EU. Damit will die Union ermitteln, ob Ungarn gegen Grundwerte des Staatenbundes verstößt, insbesondere mit Blick auf Gewaltenteilung. Im äußersten Fall könnte der Prozess zum Entzug von Stimmrechten im Rat führen.
Dafür wäre allerdings faktisch Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten nötig – eine Hürde, die bislang nicht genommen wurde, auch weil etwa Polen Ungarn lange politisch schützte. Mittlerweile stützt die Slowakei mit ihrem Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Fico Viktor Orbán. Die Hürden für einen Stimmrechtsentzug sind also sehr hoch.
Die Wirkung dieser Instrumente ist begrenzt, aber sichtbar. Eine Kombination aus eingefrorenen EU-Geldern und politischer Isolation hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass Ungarn in einzelnen Konfliktpunkten nachgab – etwa beim Ukraine-Paket 2024. Gleichzeitig scheuen viele Regierungen einen offenen Bruch, etwa durch einen konsequent zu Ende geführten Artikel‑7‑Prozess. Sie fürchten, dass Budapest dann seinerseits Vetos in anderen Politikfeldern verschärft einsetzt und die EU insgesamt blockiert.
Mittel- bis langfristig treiben mehrere Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Debatte voran, Einstimmigkeit in bestimmten Politikfeldern – etwa Außen‑ und Steuerpolitik – durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Dafür wären Vertragsänderungen nötig, die selbst wiederum Einstimmigkeit erfordern und deshalb politisch schwer durchzusetzen sind.
Hinzu kommt eine historisch gewachsene Erfahrung mit internen Blockaden: Schon bei der Aufnahme Osteuropas oder bei der Schuldenkrise mussten die Mitgliedstaaten Umwege und Sonderlösungen finden, weil einzelne Staaten grundlegende Projekte aufhielten. Aus diesen Konflikten ging die EU zwar jeweils mit neuen Instrumenten hervor, wurde jedoch in ihrem Regelwerk deutlich komplexer. Im Fall Ungarns kommt erschwerend hinzu, dass der Konflikt nicht nur eine Einzelfrage – etwa eine Budgetlinie – betrifft, sondern grundlegende Differenzen über Rechtsstaatlichkeit, die Russlandpolitik und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur.
Am Ende steht die Union daher vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss beweisen, dass sie die Ukraine trotz ungarischer Vetos verlässlich unterstützen kann – und zugleich zeigen, dass sie gegenüber systematischen Regelverstößen und der Blockadehaltung eines einzelnen Mitgliedstaats nicht machtlos ist. Wie konsequent die EU die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente gegen Budapest einsetzt und ob sie ihre Entscheidungsverfahren reformiert, wird mitentscheiden, ob sie künftig weniger anfällig für Blockaden einzelner Regierungen ist.