Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um zehn Cent je Liter sinken, die Maßnahme soll ab dem Donnerstag greifen.
Die türkis-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen sollen am morgigen Mittwoch in Kraft treten, die Preissenkungen sollen ab 2. April (Donnerstag) um 12 Uhr greifen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagabend mitteilte.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel soll um fünf Cent pro Liter gesenkt werden. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll eine Budgetneutralität sichergestellt werden. Eine Verordnung soll weiters krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Unternehmen müssen den Netto-Verkaufspreis ab 2. April 2026 um fünf Cent senken, teilte das Ministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, muss auch diese Senkung weitergegeben werden. Gleichzeitig bleibe sichergestellt, dass Unternehmen nicht unter ihren Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen, hieß es weiter. Die Einhaltung der Verordnungen werde durch die E-Control überwacht.
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um zehn Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst verkaufen. Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden. (APA)
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