Die Drohung des Scheiterns der Vorbereitungen auf den nächsten Winter bleibe für die Dauer der Blockade bestehen. „Und das passiert, weil eine Person in Europa gegen ganz Europa steht, einfach um Moskau zufriedenzustellen“, sagte Selenskyj im Hinblick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es sei offensichtlich, dass dies in Absprache mit Moskau geschehe.
Ende vergangenen Jahres hatten die EU-Staaten sich auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Damit sollte der Finanzbedarf des osteuropäischen Landes im seit über vier Jahre währenden Abwehrkampf gegen eine russische Invasion bis Ende 2027 gedeckt werden. Aufgrund gestoppter russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei verlaufende Druschba-Pipeline hat Budapest die Freigabe der Gelder blockiert.
Mit einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine haben Außenminister Johann Wadephul und zahlreiche seiner EU-Kollegen am vierten Jahrestag der Befreiung Butschas der Opfer russischer Massaker gedacht. Trotz der Herausforderungen durch den Iran-Krieg machten sie deutlich, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen wollen.
Der Bundesaußenminister bezeichnete Butscha als Symbol für russische Kriegsverbrechen. „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“, sagte er. „Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.“
Die Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod Dutzender Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen trotz der Gegenbeweise von einer Inszenierung.
Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Konkretisierung seines Vorschlags einer Waffenruhe über Ostern aufgefordert und zugleich Bedenken gezeigt. Eine klare Formulierung der Initiative habe Moskau bisher nicht gesehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er machte deutlich, dass Russland vielmehr eine grundsätzliche Lösung des Konflikts anstrebe.
„Selenskyj sollte die Verantwortung übernehmen und eine entsprechende Entscheidung treffen, damit wir zu einem Frieden kommen – und nicht zu einem Waffenstillstand“, sagte Peskow. „Es ist klar, dass das Kiewer Regime dringend einen Waffenstillstand braucht, irgendeine Waffenruhe, denn die Dynamik an den Fronten, die übrigens nicht nur von unseren, sondern auch von ausländischen Experten beobachtet wird, zeigt, dass die russischen Truppen – mal schneller, mal langsamer -, aber entlang der gesamten Frontlinie vorrücken“, sagte Peskow.