Auch Koalitionspartner mit mahnenden Worten
Noch schärfer formuliert es FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann: „Wien hat tatsächlich geschafft, ein höheres Defizit einzufahren als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Als Hauptursache machen die Freiheitlichen die sogenannte Willkommenspolitik aus – über eine Milliarde Euro fließe jährlich an Mindestsicherung. Die FPÖ fordert, diese Leistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Grünen-Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither ortet ganz andere Ursachen: Die Stadt habe Geld für Großprojekte „verprasst“ – Stadtautobahn, Event-Halle und Cobenzl werden genannt. Ihr Rezept: eine Leerstandsabgabe, die in einer Legislaturperiode 1,7 Milliarden Euro bringen könnte.
Neos-Finanzsprecher Markus Ornig, immerhin Teil der Koalition, mahnt eher nüchtern: „Nur mit Gebührenanpassungen schaffen wir keine Trendumkehr. Deshalb darf es bei den Maßnahmen keine Denkverbote geben.“
