Die polnische Regierung will dieses Jahr 105 Millionen Euro ausgeben, um Flüchtlinge aus dem Nahen Osten abzuhalten. Die sollen von Minsk und Moskau in der Vergangenheit gezielt aus dem Irak nach Europa geholt worden sein.

 
01.04.2026 um 10:55

von
unserem Korrespondenten Paul Flückiger

Der polnische Grenzschutz will die Ostgrenze zu Belarus so bald wie möglich weiter absichern. Geplant ist eine ausgeklügelte elektronische Überwachung des Grenzstreifens. Dieser verläuft heute entlang des Grenzflusses Bug oder dort, wo früher eine grüne Grenze war, entlang eines von der früheren rechtsnationalen Kaczyński-Regierung errichteten fünf Meter hohen Metallzauns. Auf einer Länge von über 400 Kilometern sollen so Wärmekameras, Bewegungsmelder und Internet-gestützte weitere Überwachungsmethoden installiert werden. Die Maßnahmen sollen 2026 umgerechnet 105 Mio. Euro kosten.

Die polnisch-belarussische Grenze wurde vor fünf Jahren, kurz vor der vollumfänglichen russischen Invasion in die Ukraine, zum Brennpunkt. Der belarussische Diktator, Alexander Lukaschenko, hatte damals mit Wladimir Putins Unterstützung im Rahmen einer hybriden Kriegsführung gegen den verhassten Westen eine künstliche neue Fluchtroute von Bagdad via Minsk und Polen nach Westeuropa errichtet. Die belarussische Fluggesellschaft Belavia transportierte Personen en masse nach Minsk, wo sie zumeist von Sicherheitsleuten Lukaschenkos übernommen und mit Bussen an die Grenze gefahren wurden. Dort wiederum half ihnen Lukaschenkos Grenzschutz dabei, die damals noch wenig gesicherte Grenze zu Polen ohne Genehmigung zu überqueren.

Auf dem Höhepunkt dieser neuen Flüchtlingskrise überquerten pro Nacht bis zu 300 Migranten irregulär die belarussisch-polnische Grenze. Es kam zu dramatischen Szenen. Mehr als ein Dutzend Menschen starben, meist Migranten, die sich in den sumpfigen Waldgebieten verlaufen hatten. Lukaschenko und Putin konnten dabei auch testen, wie erfolgreich diese neue hybride Kriegsführung ist, vor allem auf Kosten verarmter Kurden aus dem Irak. Denn in Polen, Litauen und Lettland nahmen Angst und Xenophobie zu. Dazu wurde der russische Truppenaufmarsch im Osten der Ukraine kaum beachtet, da sich aller Welt Augen auf die polnisch-belarussische Grenze richteten.

Inzwischen ist es dort sehr ruhig, was auch mit den bitterkalten Winternächten zu tun hat. Anfang März gab es eine Periode von sechs Nächten, in denen es zu keinem einzigen Versuch kam, die Grenze zu Polen aus Belarus illegal zu überschreiten. Mitte März wiederum gab es laut Angaben des polnischen Grenzschutzes nur ein knappes Dutzend illegaler Einreiseversuche.

Diese erfolgen heute entweder über den hohen, massiven Grenzzaun, durch dessen Eisenstangen oder aber auch mittels Tunneln. Der längste von ihnen, entdeckt zum Jahreswechsel, war über 60 Meter lang, davon zehn Meter auf polnischem Gebiet. Angeblich sollen diese Tunnel von vom russischen Geheimdienst angeworbenen Hamas-Kämpfern aus Gaza errichtet worden sein. Beweisen konnte diese These in Polen indes bisher niemand. 

Auf dem Höhepunkt der hybriden russischen und belarussischen Kriegsführung mittels Flüchtlingen gab es im letzten Herbst indes Nächte mit rund 200 illegalen Grenzüberquerungen. Warschau schloss daraufhin für ein paar Tage radikal alle Grenzen zu Belarus und trat in geheime Verhandlungen mit China, einem weiteren Unterstützer Lukaschenkos. Das Problem konnte schnell gelöst werden. Seitdem hat sich die Lage beruhigt.

Allerdings fürchtet Polen, dass eine möglicherweise bald einsetzende große Fluchtbewegung aus dem kriegsversehrten Iran und auch den dortigen Kurdengebieten Putin und Lukaschenko auf neue „Flüchtlingsinitiativen“ bringen dürfte. Dazu kommt, dass das in der EU wegen seiner geostrategischen Lage immer einflussreichere Polen Lukaschenko offensichtlich ein großer Dorn im Auge ist.

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