„Damit hätten wir automatisch die Zuständigkeit für das Kind, wenn es niederösterreichischen Boden betritt“, kritisiert VP NÖ-Klubobmann Kurt Hackl (Archivbild) den Gesetzesentwurf von Justizministerin Anna Sporrer.
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Werner Kraus
Das Land Niederösterreich löst wegen der geplanten neuen Obsorgeregeln für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern aus. Das Bundesland würde der „Hauptteil der Last“ treffen, da man „aufgrund der Ostgrenze, dem Flughafen Schwechat und dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einen besonders hohen Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ spüre, betonte ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl, wie auch die „Kronen Zeitung“ berichtete.
„Der vorliegende Gesetzesentwurf von SPÖ-Justizministerin (Anna, Anm.) Sporrer sieht vor, dass in Zukunft die Länder ab dem ersten Tag die Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen übernehmen müssen“, konstatierte Hackl am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „Damit hätten wir automatisch die Zuständigkeit für das Kind, wenn es niederösterreichischen Boden betritt. Eine faire Verteilung auf alle Bundesländer wäre damit deutlich schwerer möglich.“ Justizministerin Sporrer versuche, „mit dem vorliegenden Gesetz den Ländern Verantwortung umzuhängen, die bisher beim Bund ist“.