Vorlesen
Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00
1x
Jetzt neu bei t-online:
Schriftgröße anpassen!
Artikel teilen
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Meetings gehören zum Alltag von EU-Politikern. Man trifft sich in trauter Runde, tauscht Fakten, Ansichten und Pläne aus und sucht nach Wegen, die Union durch den globalen Krisensturm zu manövrieren. Man kennt sich: Der Emmanuel und der Friedrich, die Giorgia und die Ursula und all die anderen Regierungschefs und Minister. Die meisten vertrauen einander.
Die meisten, aber nicht alle. Stellen Sie sich vor, der mächtigste Feind Europas hätte sein Ohr in Brüssel immer am Tisch. Nicht nur Informationen flössen wie aus einem löchrigen Eimer ab. Derselbe Spitzel, der den sensiblen Gesprächen lauscht und sie brühwarm weitergibt, würde geschickt bei den internen Debatten mitmischen und diesen eine Richtung geben, die der EU schadet und dem Gegner in die Hände spielt. In der Privatwirtschaft hätte ein solcher Maulwurf mit Kündigung und Gerichtsprozess zu rechnen.
In der EU hingegen, wo genau das geschehen ist, passiert: nichts. Dabei sind die Fakten schwarz auf weiß nachzulesen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und sein Dienstherr Viktor Orbán haben sich in den Dienst des Kremls gestellt. Sie agieren in Brüssel als Putins fünfte Kolonne, wie Investigativjournalisten herausgefunden haben. Szijjártó soll bei EU-Treffen während der Pausen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben. „Im Grunde saß Moskau bei jedem EU-Treffen mit am Tisch“, sagen Brüsseler Beamte.
Von Orbáns Schreibtisch in Budapest aus betrachtet steht der Feind tief im Westen: Die EU hat Milliarden nach Ungarn transferiert, doch Brüssel streut seinen autoritären Ambitionen Sand ins Getriebe. EU-Geld liegt auf Eis, Freigaben erfolgen häppchenweise. Orbán revanchiert sich mit Verhinderung, Blockade, Verwässerung und Veto. Seine Beziehungen zu Moskau sind dagegen glänzend. Russisches Öl und Gas zum Freundschaftspreis sorgt dafür, dass nicht nur der Rubel rollt, sondern auch der Forint – in die Netzwerke rund um den Premier nämlich.
Dass man Orbán und seiner Entourage nicht trauen kann, war in Brüssel auch vor dem jüngsten Skandal ein offenes Geheimnis. Dennoch überrascht das Ausmaß der Subversion selbst hartgesottene Diplomaten. Die europäische Antwort darauf lautet: Durcheinander. Politische Untergruppen wie die E3, das Weimarer Dreieck, Weimar Plus, E4 und andere Allianzen verhandeln sensible Fragen lieber ohne die Herrschaften aus Ungarn. Die Gremienhuberei hat Methode. Es hat sich als gute Idee erwiesen, sensible Themen erst zu besprechen, nachdem die Tür hinter der ungarischen Delegation ins Schloss gefallen ist. Denn Herr Szijjártó hat Inhalte von Brüsseler Gesprächen nahezu in Echtzeit nach Moskau vermeldet.
Doch die Betätigung als Horchposten des Kremls hat ihn nicht ausgelastet. Eine gemeinsame Recherche osteuropäischer Medien zeigt Szijjártó nicht nur als stillen Lauscher, sondern auch als aktiven Handlanger russischer Interessen in den EU-Gremien. In lockerer Atmosphäre hört man ihn mit Lawrow darüber parlieren, wie er für einen Oligarchen mit besonderer Nähe zu Putin lästige Sanktionen gegen dessen Schwester aus dem Weg räumen will. Sanktionen zu verhindern, wo immer das möglich war, stand hoch oben auf Moskaus Wunschliste – mal ging es um die russische Schattenflotte, mal um Banken. Und wenn nicht klar war, wie Szijjártó seine Manöver begründen konnte, fragte er den Kreml nach geeigneten Argumenten.
Putin und Szijjártó im Kreml. (Quelle: Russian Foreign Ministry’s official\apaimages/imago)
Eine Woche nach Ostern wird in Ungarn gewählt. Liegt der Kandidat der Opposition tatsächlich deutlich vor Orbán, könnten die Tage des Trojanischen Pferds aus Budapest gezählt sein. Orbán hat eine lange Karriere als Interessenvertreter Putins, Alliierter Chinas und Brückenkopf Trumps in der EU hinter sich. Aber Entwarnung wäre ein Missverständnis. Orbán ist kein Einzelkämpfer, sondern der Bannerträger einer politischen Position, die unter Populisten und Rechtsauslegern zum Konsens gehört. Das „Europa der Nationalstaaten“ klingt harmlos, bedeutet aber im Klartext Vorrang für nationales Eigeninteresse vor gemeinsamen Interessen. Eine Union, die Regeln und Werte durchsetzt – etwa zum Schutz des Rechtsstaats oder gegen Korruption –, hat dort keinen Platz.
Der slowakische Premier Robert Fico gehört in diesen Dunstkreis und macht gemeinsam mit Orbán Front gegen die EU. Applaus kommt von der stärksten Oppositionspartei in Polen, in Slowenien verpasste ein Mini-Orbán den Wahlsieg nur um Haaresbreite. Abgeordnete der AfD betätigen sich als Wasserträger Putins und Xis und wünschen sich ein Europa „der Vaterländer“ zurück. Vor allem aber droht nächstes Jahr in Frankreich ein fulminanter Aufschlag der Rechtspopulisten.
Die Zeit Orbáns mag ablaufen, doch sein destruktiver Kurs bleibt: Für ein Europa, das ganz anders aussieht als jenes, das wir kennen, laufen sich an der Seitenlinie schon die nächsten Stürmer warm. Wer sie aufhalten will, muss jetzt die Abwehrreihen schließen.
Trump sagt dies und das
Donald Trump bei seiner Ansprache an die Nation. (Quelle: Alex Brandon)
Donald Trump hat sich in ein Kriegsabenteuer verstrickt, aus dem er bislang keinen Ausweg findet. Die Kämpfe weiten sich aus, die vom Iran angegriffenen arabischen Golfstaaten bangen um ihre Sicherheit sowie um das Geschäft mit Rohstoffen und Touristen und beginnen sich von den USA abzuwenden. Weil die Europäer ihm nicht zur Seite springen wollen, hat Trump die Nato-Beistandsgarantie in Frage gestellt. In Moskau freut sich Putin über den Schlamassel und den steigenden Ölpreis; die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ist gesichert. Und in China kann Xi Jinping mit einem kalten Lächeln zuschauen, wie die Rivalen im Westen und Osten sich selbst zerlegen.
Gibt es keinen Ausweg? Was wollen die Amerikaner wirklich – das iranische Atomwaffenprogramm endgültig zerstören, Teherans Raketenarsenal vernichten, das Regime schwächen oder gar stürzen? In der vergangenen Nacht hat der US-Präsident in einer Rede an die Nation seine Pläne erklärt. Was er zu sagen hatte, lesen Sie hier.
Ein Jahr „Liberation Day“
Vor genau einem Jahr schockte der US-Präsident die Welt mit einer Zoll-Attacke: Da rief Donald Trump den „Liberation Day“ aus, den „Tag der Befreiung“, und verkündete im Rosengarten des Weißen Hauses Straf- oder Vergeltungszölle für Waren aus 185 Ländern. Seinen Wählern hingegen verhieß er ein „goldenes Zeitalter“, eine ausgeglichene Handelsbilanz für die USA, mehr Jobs in der US-Industrie und weniger Staatsschulden.
Unmittelbar danach brach an den Börsen Chaos aus – das sich erst legte, als Trump am 9. April eine 90-tägige Aussetzung aller Zölle über den Basissatz von zehn Prozent verfügte. In diesen drei Monaten schlossen viele Handelspartner, auch die Europäische Union, Zolldeals mit den USA.