Das iranische Regime fühlt sich trotz mehr als vierwöchiger Bombardements, des Tods von Spitzenpolitikern und Kommandanten und der Drohungen der USA mit einer Bodenoffensive offenbar stark genug, um Bedingungen für ein Ende des Krieges zu stellen. Teheran habe den „notwendigen Willen“, den Konflikt zu beenden, sagt der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian. Voraussetzung sei allerdings die Erfüllung mehrerer Bedingungen. Experten sehen den Iran als künftiges „Nordkorea in Nahost“: ein isolierter Staat mit Atombombe.
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump könnten die Führung in Teheran in ihrer Kompromisslosigkeit bestärken. Trump sagte am Mittwoch, dass der Krieg auch ohne Einigung mit dem Iran in spätestens drei Wochen vorbei sein werde. Die USA könnten „sehr rasch“ die Militäraktion beenden, sagte Trump – aber erst bei einer Öffnung der Meerenge von Hormus durch den Iran. Und er behauptete, dass Teheran die USA um eine Waffenruhe gebeten habe. Zugleich äußerte er sich erneut enttäuscht über die Nato-Partner und sagte, dass er „absolut“ einen Austritt der USA aus dem Bündnis erwäge.
Irans Außenminister, Abbas Araghchi, zeigte sich am Mittwoch aber weiter stur. Der Iran sei darauf vorbereitet, den Krieg „mindestens sechs Monate“ fortzusetzen, sagte er dem Sender al-Jazeera. Anschließend ließ sich Araghchi bei einer Kundgebung in den Straßen Teherans blicken: Am „Tag der Islamischen Republik“ feiern Anhänger des Regimes die Islamische Revolution.
Die Aussagen Araghchis sind jedenfalls als Propaganda des Regimes zu verstehen, das damit seine Verluste kaschieren will. Der Iran hat keine nennenswerte Flugabwehr mehr und verliert bei Luftangriffen jeden Tag wichtige militärische und zivile Einrichtungen. Luftwaffe und Marine sind größtenteils zerstört.
Teheran besitzt allerdings noch genügend Raketen und Drohnen, um Israel und die Golfstaaten zu beschießen. Die Hisbollah-Miliz im Libanon, proiranische Milizen im Irak und die Houthi-Rebellen im Jemen greifen auf der Seite des Iran in den Krieg ein. Das Regime sitzt auch nach den Enthauptungsschlägen von USA und Israel fest im Sattel. Mit der Sperre der Meerenge von Hormus hat sich Teheran zudem einen starken wirtschaftlichen Hebel verschafft, den er auch in Hinkunft nutzen will.
Präsident Pezeshkian sagte in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa, der Iran fordere Garantien, dass er nach dem Krieg nicht wieder angegriffen werde. Es ist unklar, wie diese Garantien aussehen sollen. Klar ist aber, dass sich Teheran nicht auf das Wort der USA oder des UN-Sicherheitsrates verlassen will. Kontakte zwischen dem Iran-Vermittler Pakistan und China legen nahe, dass sich Peking stärker engagieren will. Doch sind feste politische und militärische Zusagen Chinas unwahrscheinlich.
Am „Tag der Islamischen Republik“ am 31. März feierten die Anhänger des Regimes. Imago / Fatemeh Bahrami
Irans Botschafter in Russland, Kazem Jalali, nannte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Tass eine weitere Bedingung: Der Krieg müsse „komplett“ aufhören – das umfasst nicht nur die Angriffe auf den Iran, sondern auch den neuen israelischen Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon. Der neue Religionsführer, Mojtaba Khamenei, ließ erklären, dass der Iran die Hisbollah auch in Zukunft unterstützen werde. Öffentlich gezeigt hat sich Khamenei bis heute nicht.
Entschädigung für die Zerstörungen durch den Krieg ist eine weitere iranische Forderung. Diese Bedingung könnte nach Einschätzung von Experten durch die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erfüllt werden.
Die vierte und letzte Bedingung Teherans betrifft die Meerenge von Hormus: Der Iran beansprucht ein dauerhaftes Mitspracherecht darüber, welche Tanker die Wasserstraße passieren dürfen – und welche nicht. Außenminister Araghchi begründete dies damit, dass die Straße von Hormus kein internationales Gewässer sei, sondern in den Hoheitsgebieten von Iran und Oman liege.
Sollte sich der Iran mit seinen Forderungen durchsetzen, wäre Teheran nach dem Krieg in der Region einflussreicher als vorher. Sein Land habe es nicht eilig, sagte Araghchi: Bisher gebe es nur einen Austausch von Botschaften mit den USA, keine formellen Verhandlungen.
Das iranische Atomprogramm und das Raketenarsenal werden von Teheran nicht erwähnt. Offenbar ging das Regime davon aus, dass Trumps Regierung die Forderung nach weitgehenden Zugeständnissen in diesem Bereich ohnehin fallen gelassen hat. US-Außenminister Marco Rubio sprach diese Woche vom Ziel einer „erheblichen Reduzierung“ der iranischen Raketen – nicht mehr von der vollständigen Zerstörung der Waffen.
Sein ursprüngliches Ziel, das theokratische System im Iran zu stürzen, nannte Trump vorerst nicht mehr. Der Regimewechsel habe schon stattgefunden, behauptete er mit Hinweis auf die Tötungen von Spitzenpolitikern. Trump setzte einen Personalwechsel mit einem Regimewechsel gleich.
Diese Sätze dürften Teheran als Bestätigung verstehen. Der Iran stelle heute weitergehende Forderungen als vor dem Krieg, sagte der Nahost-Experte Ali Alfoneh vom Arab Gulf States Institute in Washington der „Presse“. Alfoneh erwartet, dass das Regime in Teheran den Krieg überleben und zu einem „Nordkorea in Nahost“ wird. Darunter versteht der Experte eine Regierung, die „diplomatisch isoliert, wirtschaftlich geschwächt, extrem nationalistisch und zunehmend revanchistisch“ ist.
Vor allem aber rechnet Alfoneh damit, dass Iran wie Nordkorea eine Atombombe entwickeln dürfte: „Sie werden versuchen, ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung zu schaffen, um gegen künftige Angriffe gefeit zu sein.“