Am Donnerstag wurde bekannt, dass österreichische Behörden dem US-Militär eine unbekannte Zahl an Überflügen verweigert haben. Der Grund: Die Flüge stünden direkt mit dem Iran-Krieg in Zusammenhang, dadurch würde eine Querung die Neutralität verletzen. Die Nachricht von der österreichischen Ablehnung von US-Überflügen schaffte es in mehrere internationale Zeitungen.

Eine grundsätzliche Sperre des österreichischen Luftraums für das US-Militär ergibt sich daraus allerdings nicht, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Presse“ bestätigte. Die Entscheidung, ob ein Flug dem Kriegs-Einsatz zuzurechnen ist oder nicht, ergebe sich aus dem jeweiligen Antrag, den das US-Militär vor einem Überflug stellt.

Die Entscheidungsgrundlage ist das Truppenaufenthaltsgesetz aus dem Jahr 2002, das Einheiten und Verbänden ausländischer Streitkräfte erlaubt, sich unter Bestimmungen und Auflagen in Österreich aufzuhalten oder das österreichische Hoheitsgebiet zu durchqueren. Möglich sind dabei Querungen für militärische Einsätze, mit denen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates umgesetzt wird. So ein UN-Mandat gab es beispielsweise für den internationalen Einsatz in Afghanistan ab 2001.

Jede ausländische Truppenbewegung über österreichischen Luftraum oder Boden muss in Österreich angemeldet werden. Die Anträge enthalten die genaue Route sowie eine exakte Auflistung aller Waffen, Munition und Truppen. Manche Anfragen enthielten auch einen konkreten Einsatzzweck, so ein Sprecher des Bundesheeres.

Im Verteidigungsministerium entscheiden dann Experten, wie die Truppenbewegung des fremden Staates zu bewerten ist. Ein Beispiel: Sollten zehn mit taktischen Bomben beladene Kampfjets vom Norden Europas in Richtung Naher Osten queren wollen, würde das wohl mit dem Iran-Krieg in Zusammenhang gebracht werden – und abgelehnt. Der Überflug einer einzelnen F-35 von einer US-Basis in einem westeuropäischen Land zu einer Nato-Luftwaffenbasis in Rumänien könnte wiederum eine Erlaubnis erhalten.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesheer „5.127 Überflüge ausländischer Militärluftfahrzeuge über österreichischem Staatsgebiet registriert.“ 36 Mal wurden nicht genehmigte Überflugversuche ausländischer Militärs abgewiesen, bevor die Maschinen österreichischen Luftraum erreichen konnten. 19 Mal mussten Kampfjets aufsteigen, um Luftraumverletzungen zu prüfen oder zu verhindern.

Am Freitag stellte sich die SPÖ gegen jegliche Überflüge von US-Militärmaschinen. „Die Neutralität gilt absolut. Es darf in der aktuellen Kriegssituation gar keine Überflüge des US-Militärs geben. Ausnahmslos alle Flüge müssen verweigert werden“, ließ der SPÖ-NÖ-Vorsitzende Sven Hergovich per Aussendung wissen. Der Iran-Krieg gehöre zu einer „langen Liste wahnwitziger Projekte“ von US-Präsident Donald Trump. Über die Überflüge wolle er in einer parlamentarischen Anfrage mehr erfahren.

Vizekanzler Andreas Babler hatte sich zuvor zu Wort gemeldet. „Selbstverständlich muss Österreich den USA unseren Luftraum für Militärflüge verweigern“, schrieb er auf der US-Plattform „X“. „Wir wollen mit Trumps Politik des Chaos und seinem Krieg, der uns die nächste Energiekrise beschert, nichts zu tun haben. Die Neutralität ist ein hohes Gut in unserem Land. Nein zum Krieg“.

Bei der FPÖ sorgte wiederum der Überflug einer unbekannten Militärmaschine für Fragen. Die Rechtspartei will von der Verteidigungsministerin wissen, was es mit einem Transportflieger des Typs Hercules C-130 auf sich hat, der am 12. März 2026 den österreichischen Luftraum von Tschechien kommend nach Italien gequert haben soll. Die Antwort steht noch aus.

Das Verteidigungsministerium habe schon in der Vergangenheit einzelne US-Fluganträge abgelehnt, so ein Sprecher. Wie viele Überflüge seit Beginn des Krieges gegen den Iran Ende Februar verhindert wurden, müsse man erst erheben. In den vergangenen Wochen hatten die Nato-Mitglieder Spanien und Italien den USA verweigert, ihren Luftraum für den Krieg im Iran zu nutzen.