Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch Blockaden einzelner Staaten gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald weitgehend aufgibt. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.
„Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, sagte Wadephul.
Forderung auch schon von Baerbock erhoben
Bisher gibt es bei Abstimmungen im Rat der EU, auch Ministerrat genannt, hauptsächlich zwei verschiedene Abstimmungsmöglichkeiten. In sensiblen Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der EU-Erweiterung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem ein Veto eines Mitgliedstaates bedeutet, dass ein Beschluss nicht zustande kommt.
Das von Außenminister Wadephul angesprochene Prinzip der qualifizierten Mehrheit beruht dagegen auf einem Grundsatz der „doppelten Mehrheit.“ Es gilt schon heute bei vielen Abstimmungen. Danach müssen mindestens 55 Prozent der Staaten (das sind 15) für einen Beschluss mit „Ja“ stimmen, und diese Länder müssen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung von 450 Millionen vertreten. Stimmt ein Land mit „Nein“, bleibt der Rat dennoch handlungsfähig.
Mehrere EU-Außenminister hatten sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, mehr Entscheidungen auf Basis einer solchen qualifizierten Mehrheit treffen zu können, um als EU-Organ mehr Handlungsspielraum zu erhalten – darunter auch Wadephuls Vorgängerin im deutschen Außenministerium, Annalena Baerbock von den Grünen.
Ukraine-Hilfen als Beispiel
Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in sein Land zu verhindern. Kritiker werfen Orban hingegen vor, dass es ihm dabei vor allem um ein wahltaktisches Manöver geht.
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt – in Umfragen liegt Orbans Fidesz-Partei hinter der von Oppositionsführer Peter Magyar. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn sagte Wadephul: „Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“