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Berlin – Die neue 12-Uhr-Regel sollte Autofahrer entlasten – doch das Gegenteil ist passiert. Der ADAC meldete an Karfreitag erneut einen Rekordpreis für Diesel. Ein Liter kostete demnach zuletzt im Tagesdurchschnitt 2,346 Euro. Experten sprechen von Fehlanreizen, Ökonomen von einer „ad absurdum geführten“ Maßnahme.

Was hilft jetzt den Autofahrern? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt erstmal ein Stoppschild: Sie erteilte Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen eine Absage. „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich. Die Bundesregierung habe daher nicht vor, diesem Beispiel zu folgen.

Stattdessen will Reiche Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale und Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer entlasten. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke jedoch die Gesamtenergierechnung, erklärte die Ministerin. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugutekäme.

Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) fordert derweil gemeinsam mit vier seiner EU-Kollegen aus Spanien, Portugal, Österreich und Italien die Brüsseler Kommission auf, eine Übergewinnsteuer zu prüfen. Eine solche Steuer wäre aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes nur auf EU-Ebene möglich.

Foto: SvenSimon

Experten sagen, was jetzt passieren muss

Von allen Seiten wächst der politische Druck auf Bundesregierung und Bundeskartellamt – mit konkreten Forderungen:

Pendlerpauschale 7 Cent rauf!

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (49) fordert nun eine schnelle Entlastung für Pendler. Zu BILD sagt er: „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben.“ Die Entfernungspauschale von 38 Cent reiche längst nicht mehr aus. Sein Vorschlag: mindestens 45 Cent pro Kilometer – und zwar rückwirkend zum 1. Januar.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Kartellamt soll eingreifen!

CSU-Politiker Michael Kießling (52), Tourismussprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Konzerne. Zu BILD sagt er: „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir haben dem Bundeskartellamt weitgehende Eingriffsrechte gegen Preistreiberei bei den Spritpreisen gegeben. Jetzt muss es diese Rechte zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft auch offensiv nutzen.“

Kießling sieht einen offenen Konflikt mit den Mineralölriesen: „Das Kartellamt muss handeln. Denn man gewinnt den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen.“ Erst Drohungen mit Angebotsverknappung, jetzt „eine massive Preisoffensive zur Osterreisezeit“.

CO₂-Bepreisung aussetzen!

Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest (38) sagte zu BILD: „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus.“ Er verlangt Steuersenkungen auf EU-Mindestniveau, die Aussetzung der CO₂-Abgabe – und einen Preisdeckel nach polnischem Vorbild.

Aus der Opposition kommt massive Kritik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (74) rechnet mit der Regierung ab und nennt die Benzinpreis-Task-Force eine „Laienspielschar“. Sein Rezept: „Eine signifikante Reduzierung der Mineralölsteuer würde schnell und unbürokratisch helfen.“

Linken-Politikerin und Energie-Expertin Jannine Wissler (44) fordert ein hartes Eingreifen bei den Konzernen. „Die Preise steigen weiterhin täglich auf neue Höchststände, die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler.“ Sie verlangt eine Übergewinnsteuer. Geschätzt würden die Extraprofite bei rund 21 Millionen Euro täglich liegen.

BSW-Chef Fabio De Masi (46) spricht von einem „Schildbürgerstreich“. Sein Forderungspaket: niedrigere Energiesteuern, eine aktivere Kartellaufsicht – und ebenfalls die Abschöpfung überhöhter Gewinne. Seine Kritik: „Die Preise werden seltener, aber dafür stärker erhöht.“