Die Grünen-Chefin dementiert, dass Jobvergabe unsachlich war. Gewessler könne den „Postenschacher-Vorwurf“ nicht wegleugnen, kritisieren die Neos.
„Ich bin überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, weil ich die beste und kompetenteste Bewerberin für diesen Posten gewählt habe.“ Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat am Montag bestritten, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin Postenschacher betrieben zu haben. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hatte festgehalten, dass während Gewesslers Amtszeit „sachfremde Motive“ bei einer Postenbesetzung „in hohem Maß ausschlaggebend“ gewesen seien. Statt einer langjährigen Führungskraft aus dem Ministerium hatte eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers, die keine Führungserfahrung besaß, einen Abteilungsleiterposten bekommen. Laut Kommission wurde die Führungskraft aufgrund ihrer Weltanschauung bei der Postenvergabe diskriminiert.
„Die Besetzungskommission hat mir zwei Bewerberinnen als im höchsten Ausmaß kompetent und gleichwertig empfohlen“, sagte Gewessler: „Ich musste eine auswählen, das ist meine Aufgabe als Ministerin.“ Vergleiche mit der Postenschacher-Affäre rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger lehne sie „auf das Schärfste ab“. Die ÖVP tue so, „als gehöre ihr diese Republik“: „Genau das gehört kritisiert. Man darf sich nicht täuschen lassen, was da an parteipolitischer Taktik passiert.“
Die beiden Bewerberinnen waren von der Besetzungskommission als „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet worden. Allerdings hatte die Kommission in ihrer Bewertung Zweifel an der Kabinettsmitarbeiterin anklingen lassen: Diese verfüge über keine praktische Führungserfahrung und habe sowohl bei ihrer Führungskompetenz als auch „im fachlichen Bereich“ Weiterbildungsbedarf. Bei der unterlegenen Führungskraft fand sich solche Kritik nicht.
Die unterlegene Bewerberin habe „sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung“ verfügt, meinte die Bundes-Gleichbehandlungskommission. Daher sei unverständlich, warum beide Frauen gleich bewertet wurden, schrieb sie in ihrem Gutachten. Gewessler verwies darauf, dass „Qualifikation viele Facetten hat“. Sie habe mit voller Überzeugung die Entscheidung für die beste Kandidatin getroffen.
Dass bei dieser Besetzung „sachfremde Motive“ ausschlaggebend gewesen seien, sei „einfach nicht wegzuleugnen“, meinte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Es sei auch nicht der einzige Fall, in dem Gewessler wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben habe: „Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein.“
Lesen Sie mehr zu diesen Themen: