130 Euro. So viel musste der Allgäuer Kabarettist Maxi Schafroth der Polizei in Nuuk an Bußgeld bezahlen, weil er sich für die NDR-Satiresendung „Extra 3“ als US-Regierungsmitglied ausgab und in der grönländischen Hauptstadt eine amerikanische Flagge hissen wollte. Grönland versteht keinen Spaß, wenn es um die Annexionsgelüste der US-Führung unter Donald Trump geht. Kein Land weltweit will aktuell den Vereinigten Staaten beitreten – weder Grönland, noch Island, Mexiko oder Kanada. Auch die Großmächte China und Russland gelten in ihrer Nachbarschaft als unattraktive Partner. Taiwan, die Ukraine oder Moldau wollen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass es zu einer Annexion kommt. Wer möchte schon freiwillig in einem System eingegliedert werden, das regionale Besonderheiten, Unabhängigkeit und unterschiedliche soziokulturelle Ansätze verweigert, dessen politische Führung es einzig um Machterweiterung, jedenfalls nicht um Machtteilung geht? 

Im Gegensatz zu den USA, Russland und China hat die Europäische Union sowohl die Vielfalt als auch die Machtteilung zu ihren Grundprinzipien erkoren. Sie hat den rechtlichen Rahmen des Binnenmarkts vereinheitlicht, nicht aber die Kulturen. Und sie hat bei allen Entscheidungen ihren Teilnehmerstaaten ein Mitspracherecht eingeräumt. Dass sie deshalb manchmal träge und zerstritten wirkt, hat ihrem internationalen Ansehen kaum geschadet. Im Gegensatz zu den anderen wirtschaftlichen Großmächten wollen ihr – freilich mit unterschiedlichem Enthusiasmus – derzeit zehn Staaten beitreten. Es sind die neun Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Türkei, Ukraine, Georgien und Moldau sowie seit jüngster Zeit wieder Island, das zwischen 2010 und 2015 bereits Kandidat war. Warum? Weil Island durch die US-Annexionsdrohungen gegen Grönland verunsichert ist und weil die Regierung in Reykjavík in Zeiten eines Zerfalls der westlichen Allianz einen neuen Zusammenhalt mit ähnlich gesinnten Ländern sucht. 

Die EU ist nicht perfekt, aber sie sorgt seit bald 70 Jahren für Stabilität auf diesem Kontinent. Ihr Konzept einer geteilten Souveränität von Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich ständig und im Fall von Krisen auch politisch eng kooperieren, ist das Gegenkonzept zum global wiedererstarkten Nationalchauvinismus, mit seiner inhärenten Überhöhung der eigenen Nation und der Verachtung aller anderen. 

Victor Hugo hat 1849 von einem gemeinsamen Europa geträumt und dafür ein Modell entworfen, das ein Jahrhundert und zwei Weltkriege später zur Realität werden sollte. Er schrieb: „Ein Tag wird kommen, an dem … all Ihr Nationen des Kontinents, ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen werdet … Ein Tag wird kommen, an dem es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen und der Geist, der sich den Ideen öffnet.“ Hugos Idee war zu dieser Zeit radikal, denn er setzte damit allen Bestrebungen nach territorialer Ausweitung, nationalistischer Ein- und Ausgrenzung einen logischen Kontrapunkt.

Als sich seine Idee 1957 mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durchsetzte, war das eine sehnlichst gewünschte Alternative zum aggressiven Nationalismus, der den Kontinent über Jahrhunderte geprägt hatte. Das Ziel der Gründungsväter war es, die Bedeutung der Nationen als Identitätsanker zu reduzieren, ohne die kulturelle Vielfalt zu gefährden. Die unterschiedlichen europäischen Völker sollten eine gemeinsame friedliche Basis für ihre transnationale Zukunft erhalten. In dieser Gemeinschaft sollte dies neben dem faireren wirtschaftlichen Wettbewerb als Ansporn genügen, sich individuell zu entfalten. 

Für Länder wie die Ukraine oder Moldau ist dieses Konzept heute attraktiv, weil ein Großteil ihrer Bevölkerungen aus historischer Erfahrung das imperialistische Streben von Großmächten ablehnt. Sie haben die politisch betriebene Gleichschaltung ethnischer, religiöser oder kultureller Gruppen als Eingriff in ihre Identität und den Nepotismus dieser Staatsführung als wirtschaftlich kontraproduktiv erlebt. Der Vergleich der EU mit der Sowjetunion, der heute von rechtsnationalen Kritikern gern genutzt wird, um das große, einheitliche Regelwerk infrage zu stellen, muss der mehrheitlich proeuropäisch eingestellten ukrainischen Bevölkerung wie ein tragikomischer Witz vorkommen. Ein Witz, der nur durch eine von Zynismus geprägte Umkehrung der Realität funktioniert. Denn die heutige EU hat seit ihrer Gründung ein Gegenmodell zu genau diesem ehemals kommunistischen Regime entwickelt. Statt auf Unterdrückung von Völkern, Eingriffe in Eigentum und Familie setzte sie auf Freiheiten, statt auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft auf einen fairen Wettbewerb, statt auf politische Justiz auf Gleichheit vor dem Recht. 

Helmut Kohl sagte 1989 anlässlich der sich abzeichnenden Wende in Osteuropa im Deutschen Bundestag: „Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung, die nicht von einzelnen Mächten diktiert, sondern von den Völkern Europas in freier Selbstbestimmung eigenhändig gestaltet wird.“ Das Europa der Vaterländer, das politische Gruppen wie die Fraktion der „Patrioten“ im Europäischen Parlament bewirbt, will etwas gänzlich anderes: Es will zu einer politischen Ordnung zurückkehren, die in Europa mit seinen klein strukturierten nationalen Territorien über Jahrhunderte hinweg zu immer neuen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hat. Der Siegeszug der Nationalisten, so er gelingt, würde zweifellos die gemeinsam aufgebaute und manchmal überbordende Bürokratie in Brüssel zerstören, doch in Folge mit großer Wahrscheinlichkeit auch den Binnenmarkt mit seinen gemeinsamen Wettbewerbsregeln. Er würde den mühsamen Interessenausgleich in Europa beenden, aber gleichzeitig alle transnationalen Instrumente zur Lösung gemeinsamer Sicherheits- und Umweltprobleme beseitigen. 

Dieser Trend zu einer letztendlich rücksichtslosen auf die eigene Nation konzentrierte Entscheidungsfindung bedroht nicht nur die EU. Durch Trumps „America first“-Politik erlebt der Multilateralismus weltweit den größten Rückschlag seit 1945. Die USA haben sich seit seinem zweiten Einzug ins Weiße Haus aus 66 internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO, der UN-Kulturorganisation Unesco, dem Weltklimarat oder dem International Institute for Democracy sowie aus allen relevanten Umwelt- und Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Auch Russland hat diesen Trend mit seinem Austritt aus dem Europarat und der Antifolter-Konvention verstärkt. Ungarn folgte diesem Trend mit seinem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH ebenso nach.

Die EU war von Beginn an für eine dynamische Globalisierung konzipiert worden. Solang diese nicht infrage gestellt wurde, konnte sie darin auch erfolgreich reüssieren. Sie war gegenüber Partnern von außen offen, schuf sich aber intern einen riesigen eigenen Markt, der ihr im Falle von externen Schocks ausreichend Stabilität garantierte. Mit ihrer transnationalen Orientierung baute sie alternativ zu anderen globalen Machtblöcken seit dem Zweiten Weltkrieg ihre wirtschaftliche Stellung aus, nicht aber ihre militärische. Sie ist heute die einzige antiimperialistische Kraft im Kreis der Großmächte. Deshalb sind Erwartungen, sie könnte in internationalen Krisen eingreifen wie ihre Konkurrenten, nicht zu erfüllen. Weder ist sie militärisch noch in ihrem komplexen Entscheidungsprozess darauf ausgerichtet. Ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen verlangen nach wie vor einstimmige Beschlüsse aller Regierungsvertreter. Ursula von der Leyen hat nicht die Autorität von Donald Trump, Wladimir Putin oder Xi Jinping. Sie kann nicht per Dekret regieren, sie ist die Jongleurin unterschiedlicher nationaler Interessen. Schon Konrad Adenauer, einer der Gründungsväter der Gemeinschaft, schrieb 1959: „Die Grundlage unserer ganzen außenpolitischen Existenz ist und bleibt der europäische Integrationsprozess.“ Je geschlossener die EU nach innen funktioniert, desto stärker kann sie auch nach außen auftreten. 

Wenn der Zusammenhalt in Krisen funktioniert, gelingt es der EU, ihren Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Das hat sie 2022 unmittelbar nach Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bewiesen. Verliert sie aber an interner Kompromissfähigkeit, weil immer mehr Regierungen Eigen- über Gemeinschaftsinteressen stellen, zeigt sie ­­– im Umkehrschluss von Adenauers Analyse – nach außen Schwächen. 

Spricht US-Finanzminister Scott Bessent abfällig davon, dass die EU erst eine Arbeitsgruppe gründen müsse, um auf Konflikte wie jenen um Grönland zu reagieren, zeugt das von einem tief sitzenden Unverständnis, wie eine transnationale Gemeinschaft funktioniert. Die EU ist per se eine latent tagende Arbeitsgruppe für Stabilität und Wohlstand. Sie wird, solang sie unter dieser Prämisse existiert, nicht aus der Hüfte schießen. Für Feinde der europäischen Zusammenarbeit mag klar sein, sie wird im Duell auch nicht als erste den Revolver zücken. Doch das heißt nicht, dass ihre Staaten auf Bedrohungen nicht abgestimmt und rasch reagieren können. Während Trump noch über Grönlands Kauf oder vielleicht doch dessen militärische Okkupation philosophierte, schickten Dänemark, Deutschland, Schweden und Norwegen bereits aus Solidarität mit dem arktischen Land Truppen auf die Insel.

Zweifellos hat die Europäische Union Reformbedarf. Aktuell vor allem bei den Themen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der Bewahrung ihrer globalen Sonderstellung im Klimaschutz. Die EU ist, weil sie nicht imperialistisch ausgerichtet ist, jedoch vor allem ein Instrument des Abgleichs. Sie agiert nach außen über wirtschaftlichen Druck und Diplomatie, nach innen über eine institutionalisierte Kompromissfindung, deshalb dauern manche ihrer Entscheidungen viele Monate oder Jahre. In Brüssel und Straßburg entscheidet nicht ein kleiner Kreis wie im Kabinett des US-Präsidenten, sondern ein Rat mit 27 Mitgliedern und ein weitgehend gleichberechtigtes Parlament mit 720 Abgeordneten. Dieser Interessenausgleich sorgt nicht nur für Zeitverzögerungen im Entscheidungsprozess, er ist auch für den sozialen Frieden im Inneren von Bedeutung. Das spiegelt sich seit Jahrzehnten unter anderem in Sozialdaten wider. Beispielsweise ist die Wohlstandskluft unter den EU-Bürgern heute trotz der Ungleichheit ihrer Mitgliedstaaten deutlich geringer als jene innerhalb der konkurrierenden Großmächte. Gemessen am Gini-Koeffizienten geht die Verteilung der Einkommen weit weniger auseinander als in den USA, China oder Russland. Dies wiederum trägt zu internationalen Spitzenwerten bei der Lebenserwartung oder einer vergleichsweise geringen Verbrechensrate bei.

Wer die EU schlagkräftig und mächtig sehen möchte wie Trump, Putin oder Xi, muss den Mut haben, die dafür notwendigen Änderungen zu benennen. Die 27 Mitgliedstaaten bräuchten eine mit Entscheidungsmacht ausgestattete politische Führung, die auf zentralistische Weise nicht nur in einen wirtschaftlichen, sondern auch in einen militärischen Konkurrenzkampf mit den anderen Großmächten tritt und die eines Tages ebenfalls über den Einsatz gemeinsam stationierter Atomwaffen entscheiden kann. Das bedeutet nicht nur eine massive Aufrüstung weit über die notwendige Verteidigungsfähigkeit hinaus, die auf Kosten von Ausgleichsmaßnahmen wie der bisher großzügigen Sozial- und Förderleistungen der Mitgliedstaaten und der EU ginge. Es wäre vielmehr die Abkehr von einer rein auf Wohlstandserhalt und Krisenmanagement ausgerichteten Gemeinschaft hin zu einem Einheitsstaat, der so wie die USA oder Russland nach Belieben militärisch auf Tournee gehen kann.

Wer von der EU verlangt, sich zu einem solchermaßen ausgestatteten globalen Machtfaktor zu entwickeln, muss sich die Frage stellen, ob sie damit nicht genau das verliert, was sie kann und ihre bisher größten Stärken waren: Stabilität und Umsicht.