Vieles ist heutzutage nicht mehr normal – auch die Budgeterstellung nicht. Üblicherweise gibt es für jedes Jahr ein eigenes Budget, nur in Wahljahren schafft man mit einem Zweijahresbudget Sicherheit. Das war so in den Jahren 2025/2026, zuvor gab es 2017/2018 das letzte Mal ein Doppelbudget.

Aber es ist völlig unüblich, außerhalb von Wahljahren ein Doppelbudget zu beschließen. Und eine Budgetrede schon im Juni und einen geplanten Beschluss im Juli, sechs Monate vor Beginn des Jahres, gab es noch nie. 

Dass es die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos heuer dennoch macht, hat einen recht banalen Grund: Man will das Finanzpaket festzurren, um bis 2028 wieder unter eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP zu kommen. Das ist wichtig, weil gegen Österreich derzeit ein EU-Verfahren wegen der übermäßigen Neuverschuldung läuft. 2024 belief sich das Defizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2025 waren es 4,2 Prozent. Erlaubt sind in der EU drei Prozent.

Mit einem Doppelbudget samt dem konkreten Defizitziel hat der Finanzminister Planungssicherheit und kann die Ausgaben aller Ministerien für die kommenden zwei Jahre beschränken. Ein Wort im vorherigen Satz irritiert in Zeiten wie diesen freilich: Planungssicherheit. Die gibt es schon lange nicht mehr.

Gerade gibt es eine Feuerpause im Iran-Krieg, die Börsen ziehen an, das Wachstum, das zuvor durch den Kriegsbeginn deutlich zurückgegangen ist, erholt sich. Aber bleibt es dabei? Oder geht der Krieg in zwei Wochen in gleicher Härte weiter? Was passiert in der Ukraine? Was, wenn China die Gunst der Kriege nützt und sich Taiwan wieder einverleibt? Der größte Unsicherheitsfaktor ist natürlich US-Präsident Donald Trump, der die Welt jeden Tag aufs Neue überrascht – mit Zöllen, Begehrlichkeiten (Stichwort: Grönland) oder einem Krieg.

Das Wifo wird morgen, Freitag, seine Konjunkturprognose für heuer und das kommende Jahr präsentieren. Keine leichte Aufgabe in einer sich ständig ändernden Weltsituation. Die Experten des Finanzministeriums orientieren sich bei der Budgeterstellung stets an der Wifo-Prognose (und sind traditionell leicht pessimistischer, was bei der Jahresabrechnung oft zu einem besseren finanziellen Abschneiden des Bundes führt). Aber an was sollen sich die Wifo-Experten orientieren?

„In ein paar Monaten ist dieses Doppelbudget schon wieder Makulatur“, glaubt Arnold Schiefer, Finanzsprecher der FPÖ. Es gebe fünf verschiedene wirtschaftliche Zukunftsszenarien, die vom Ölpreis abhängen. „Sich für eines davon heute zu entscheiden, ist ein Hasardspiel.“

Auch für den Budgetsprecher der zweiten Oppositionspartei, Jakob Schwarz von den Grünen, ist klar: „Es gibt keine Planungssicherheit, man muss Ausgaben budgetieren, die man noch gar nicht genau kennt.“ Schwarz nennt als Beispiel die neuen Abfangjäger, die 2028 angeschafft werden sollen. „Und da soll man jetzt schon festlegen, was sie kosten? Das ist nicht sehr klug für die Preisverhandlungen.“

Experten im Finanzministerium sehen die grundsätzliche Problematik, verweisen aber auf eine Art Schlupfloch. Weil eben Doppelbudgets in Nicht-Wahljahren unüblich sind, muss der Nationalrat im kommenden Jahr eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz beschließen, die für das Jahr 2028 gilt. Damit hat der Finanzminister die Möglichkeit, bei allen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren und die Planung entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Unbestritten ist, dass der Bund im Doppelbudget sparen oder neue Steuern einführen muss. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von zwei Milliarden Euro, die fehlen. Der Fiskalrat glaubt, dass es um deutlich mehr Geld geht. Seit Langem kursiert eine Liste der Schuldenwächter der Republik, auf der verschiedene Ausgaben aufgelistet sind. Es handle sich dabei ausdrücklich nicht um Sparvorschläge, stellt das Büro des Fiskalrats klar, sondern nur um eine Auflistung von Posten mit hohen Ausgaben.

Genannt wird beispielsweise der Familienbonus, der im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro kostet. Die Abschaffung der kalten Progression schlägt 2027 mit 900 Mio. Euro zu Buche, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent kostet den Staat in den kommenden zwei Jahren 1,1 Milliarden Euro. Würde man die Indexierung der Pensionen auslassen, brächte das allein im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro.

In Regierungskreisen will man all diese Punkte nicht kommentieren. Ein Gesprächspartner meint aber, dass es solch große Einschnitte nicht geben werde. Die fehlenden Milliarden Euro sollen mit kleineren Anpassungen hereingeholt werden.

Für FPÖ-Mandatar Schiefer ist eine Budgetsanierung recht einfach: „Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa.“ Schiefer spricht sich für einen Abbau der Bürokratie aus, womit automatisch auch ein Abbau an Beamten einhergehe. Das bringe Milliarden.

Nach Ansicht der Grünen könnte es durchaus zusätzliche Steuern geben. Die SPÖ müsse auf Erbschaftssteuern setzen, sagt Schwarz. Auch wenn es dagegen Widerstände in der Koalition gebe, müsse die Partei dafür eintreten. Durch das Streichen von klimaschädlichen Subventionen könnten wiederum einige Hundert Millionen Euro eingespart werden.

Und welche Ideen zur Budgetsanierung haben Personen und Organisationen, die nicht vom Volk gewählt werden müssen? Sehr umfassende und sehr einschneidende, wie eine Studie des Thinktanks Agenda Austria zeigt.

„Mit unseren Reformen kann man bis 2029 wieder einen Budgetüberschuss erwirtschaften, 2028 gäbe es bereits ein Nulldefizit“, erklärt Dénes Kucsera, Ökonom und Finanzmathematiker bei der Agenda. Die Reformen sehen unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab 2028 um jährlich drei Monate vor, bis 68 Jahre erreicht sind.

Beim Arztbesuch soll es einen generellen Selbstbehalt von zehn Prozent geben (maximal 700 Euro pro Jahr). Alle Förderungen sollen gestoppt und hinterfragt werden mit dem Ziel, den Förderdschungel deutlich zu lichten. Das Klimaticket würde die Agenda Austria abschaffen. Bei den Beamten soll es nach den Plänen des Thinktanks bis 2028 eine Nulllohnrunde geben und eine Reduktion des Personenstands um jährlich ein Prozent.

Unter anderem mit diesen Maßnahmen würde der Staat schon heuer 16,3 Milliarden Euro einsparen (inklusive der bereits gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen des Bundes). Bis 2029 würden sich die Einsparungen auf 34 Milliarden Euro summieren, dem Staat bliebe ein deutlicher Budgetüberschuss.

Auf der anderen Seite hat die Agenda Austria auch Ideen zur Entlastung der Bürger. So soll es bis zur Höchstbeitragsgrundlage (knapp 7000 Euro brutto monatlich) einen Einheitssteuersatz von 16 Prozent geben. Ab dieser Grenze sollen 50 Prozent Steuern auf Löhne und Einkommen anfallen.

Weiters soll es eine vollständige Abschaffung der kalten Progression geben (derzeit behält sich der Staat noch 33 Prozent), die Übergewinnsteuer und die Stabilitätsabgabe der Banken würden nach den Plänen des Thinktanks ebenfalls gestrichen werden. 

Setzt man die Flat-Tax und die anderen Entlastungen um, dann fallen die Einsparungen in den kommenden Jahren geringer aus. Laut Kucsera würde aber auch in dem Fall die Neuverschuldung 2028 noch unter die Drei-Prozent-Marke sinken (konkret auf zwei Prozent des BIP).