Der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hält es für möglich, dass Donald Trump in der Straße von Hormus ein gemeinsames Mautkonsortium mit dem Iran anstrebt und die Nato-Beistandsklausel zur Freude Wladimir Putins künftig selektiv aufweicht. Österreich empfiehlt er, die Neutralität zu überdenken.
Jake Sullivan war von 2021 bis 2025 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Er kam auf Einladung der Industriellenvereinigung in Kooperation mit der Oberbank zu einem Vortrag nach Wien. Jana Madzigon
Wie fällt Ihre bisherige Bilanz des Iran-Krieges aus?
Jake Sullivan: Die US-Regierung hat den Krieg ohne klare Zielsetzung begonnen und eine ganze Reihe unterschiedlicher und wechselnder Begründungen geliefert. Und wenn man nicht weiß, warum man etwas tut, ist es viel schwieriger zu wissen, was man eigentlich tut. Die USA haben die zentralen Probleme, die sie zu Beginn des Iran-Krieges beschäftigt haben, in den vergangenen fünfeinhalb Wochen nicht lösen können.
Das iranische Atomprogramm existiert weiterhin – mit hoch angereichertem Uran, Zentrifugen und Know-how. Das Regime ist noch intakt, es hat sich sogar verhärtet. Für einen bevorstehenden Zusammenbruch gibt es keinerlei Anzeichen. Der Iran ist militärisch geschwächt, aber weiterhin in der Lage, Nachbarn anzugreifen und Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren. Am besorgniserregendsten ist jedoch aus langfristiger strategischer Perspektive, dass der Iran das bisher eher theoretische Risiko, die Kontrolle über die Straße von Hormus als Druckmittel zu nutzen, in eine Tatsache umgewandelt hat. Der Iran hat nun einen Trumpf in der Hand.
Waren Sie in irgendeiner Weise überrascht, wie effektiv der Iran die Straße von Hormus nach den israelisch-amerikanischen Angriffen blockiert hat?
Basierend auf allem, was ich aus meiner Regierungszeit weiß, bin ich mir fast sicher, dass die amerikanischen Nachrichtendienste und das Militär den Präsidenten vor genau diesem Risiko gewarnt haben. Ich denke, Trump hat diese Warnungen ignoriert, weil der Iran im 12-Tage-Krieg im vergangenen Juni kaum reagiert hat und nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro bei ihm der Eindruck entstanden ist, die USA könnten militärisch handeln, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das stellte sich als katastrophale Fehleinschätzung heraus.
Ich weiß nicht, ob Sie die diesbezüglichen Recherchen von Maggie Haberman in der „New York Times“ gelesen haben. Aber halten Sie es für plausibel, dass Trump von Israels Premier Benjamin Netanjahu in diesen Krieg hineingezogen wurde?
Premierminister Netanjahu wollte seit Jahrzehnten US-Präsidenten überzeugen, in den Krieg gegen den Iran zu ziehen. Barack Obama hat Nein gesagt. Joe Biden hat Nein gesagt und Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls. Ich glaube, Netanjahu hat diesmal sehr intensiv dafür geworben. Der „New York Times“ zufolge saß der israelische Premier im Situation Room des Weißen Hauses.
Aber es wäre zu einfach, Trump aus der Verantwortung zu entlassen. Er ist Präsident der Vereinigten Staaten und hat diese Entscheidung selbst getroffen. Der „New York Times“ Artikel beschreibt keinen widerstrebenden Trump, der erst von Netanjahu überredet werden musste, sondern zwei Gleichgesinnte, die stärker noch als ihre Teams glaubten, dass dies der richtige Moment für einen Krieg gegen den Iran sei. Trump war zudem nach der Militäroperation in Venezuela in Hochstimmung. Und wie man weiß, kommt der Appetit mit dem Essen.
Hat die Biden-Regierung jemals ernsthaft militärische Maßnahmen gegen den Iran erwogen?
Es gab militärische Notfallpläne, wie sie jede Regierung davor hatte, um den Iran davon abzuhalten, sich Atomwaffen zuzulegen. Aber einen Plan, Iran einfach so aus dem Blauen anzugreifen, hatte die Biden-Regierung nicht.
War es nun richtig von Trump, einen Waffenstillstand zu vereinbaren?
Es ist gut, den Krieg zu beenden. Denn seine Fortsetzung verbessert die strategische Position der USA in keiner Weise. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA nun in einer guten Lage sind. Aber die Welt sollte hoffen, dass der Waffenstillstand hält, auch wenn er sehr fragil ist.
Wird der Waffenstillstand halten?
Wahrscheinlich ja, weil beide Seiten kein Interesse an einer Eskalation haben.
Israel fühlt sich im Libanon nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung gebunden.
Das ist eine grundlegende Frage. Die nächsten Stunden bis zum Beginn der iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Pakistan sind entscheidend. Wenn die Feuerpause bis Samstag hält, dann ist es wahrscheinlich, dass sie auch darüber hinaus hält.
Glauben Sie, dass die US-Regierung jetzt Druck auf Israel ausübt?
Das wird wahrscheinlich passieren, aber ich weiß es nicht. Das massive Bombardement des Libanon am Mittwoch kann auch ein Zeichen sein, dass Israel damit rechnet, gestoppt zu werden und zumindest zu deutlicher Zurückhaltung aufgefordert zu werden. Es ist ungewöhnlich, dass die USA im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand mit dem Iran die Libanon-Frage so offen gelassen haben.
Was halten Sie von dem 10-Punkte-Plan, in dem der Iran unter anderem den Abzug aller US-Soldaten aus dem Nahen Osten und Kontrolle über die Straße von Hormus verlangt? Dem kann doch keine US-Regierung zustimmen.
Sowohl der iranische als auch der amerikanische Plan sind maximalistisch. Keine Seite wird allem zustimmen. Das ist klassische Diplomatie: Beide Seiten beginnen mit Maximalforderungen und nähern sich dann an.
Sie haben Jahre mit dem jetzigen iranischen Außenminister Abbas Araghchi verhandelt. Ist es realistisch, in nur zwei Wochen ein umfassendes Abkommen zu erreichen?
Ein umfassendes Abkommen in zwei Wochen ist unmöglich. Aber man könnte bei einzelnen Themen schnell Fortschritte erzielen – etwa bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus.
Welche Fehler haben Sie und Biden-Regierung im Umgang mit dem Iran gemacht? Warum waren Sie nicht in der Lage, das Problem zu lösen?
Das Atomabkommen, das die Obama-Regierung 2015 mit dem Iran geschlossen hat, war aus meiner Sicht tragfähig, wurde aber von Donald Trump aufgekündigt. Wir haben unterschätzt, wie wichtig innenpolitischer Konsens ist, damit solche Abkommen Bestand haben. Unter Biden kamen wir einer neuen Einigung sehr nahe, scheiterten aber zum Großteil daran, dass der Iran Zweifel hatte, dass eine Vereinbarung nach einem Regierungswechsel hält. Trump hätte 2025 nach seinem neuerlichen Amtsantritt eine große Chance für einen Deal gehabt, auch weil der Iran damals in einer schwächeren Position war.
Ist es nicht völlig inakzeptabel, dass der Iran die Straße militärisch kontrollieren und Maut für durchfahrende Schiffe verlangen will?
Präsident Trump hat sogar angedeutet, dass eine gemeinsame Mautkontrolle mit dem Iran möglich wäre. Was wir für undenkbar halten, macht er vielleicht einfach. Ich schließe ein solches iranisch-amerikanisches Konsortium in der Straße von Hormus nicht aus.
Können Sie sich vorstellen, dass der Oman die Hand in der Straße von Hormus aufhält?
Der Oman hat öffentlich erklärt, dass er sich an das internationale Recht für offene Seewege halten und keine Gebühren verlangen wird. Aber wenn sich der Iran und die USA auf ein Konsortium in Hormus einigen, könnten sich dem auch andere Akteure wie der Oman anschließen.
Können Sie nachvollziehen, warum sich europäische Länder auch jetzt nach Verkündigung der Waffenruhe nicht stärker für die Sicherung der Straße von Hormus engagieren?
Militärisch kann ich das verstehen. Auch die US-Marine unternahm keine militärischen Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus. Aber Europa und andere Länder wie auch Indien und China sollten jetzt gemeinsam diplomatisch handeln und eine langfristige internationale Lösung für Hormus anstreben, statt sich auf separate Deals einzulassen, wie der Iran das gerne hätte.
Präsident Trump scheint äußerst verärgert über die Europäer zu sein. Er hat damit gedroht, aus der Nato auszusteigen oder zumindest US-Truppen aus einigen Ländern in Europa abzuziehen. Wie sehen Sie die Zukunft der transatlantischen Allianz?
Ich mache mir sehr große Sorgen um die Nato. Eine der größten strategischen Folgen des Iran-Krieges könnte sein, dass Präsident Trump eine seiner Drohungen gegenüber der Nato umsetzt. Er könnte etwa die US-Truppenpräsenz in Europa reduzieren und militärische Ressourcen abziehen. An einen formellen Austritt aus der Nato glaube ich weniger. Es könnte aber sein, dass Trump erklärt, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag nicht mehr die Bedeutung von früher hat. Er könnte die Beistandsklausel an Bedingungen knüpfen und nur noch auf Länder anwenden, deren Beitrag er für ausreichend hält.
Russlands Präsident würde sich sehr darüber freuen.
Das ist Wladimir Putins Traum. Schon jetzt ist Russland ein Gewinner dieses Iran-Krieges – wegen der gestiegenen Ölpreise, wegen der Lockerung von Sanktionen, wegen der Verlagerung militärischer Ausrüstung von der Ukraine in den Nahen Osten und – vielleicht am wichtigsten – wegen der Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und den Nato-Verbündeten.
Es gibt Berichte, wonach die Russen den Iranern geholfen haben, US-Militäreinrichtungen im Nahen Osten anzugreifen. Können Sie verstehen, warum die Trump-Regierung eine derart weiche Haltung gegenüber Russland einnimmt?
Das ist nur die neueste in einer ganzen Reihe von Entscheidungen dieses Präsidenten, bei denen er ignoriert, wie feindlich Russland gegen amerikanische Interessen agiert. Trump entschuldigt konstant Putins Verhalten. Im Konflikt in der Ukraine hat sich Trump wiederholt auf die Seite Russlands gestellt. Ich habe seit Jahren keine Erklärung dafür.
Welche konkreten Auswirkungen wird der Krieg im Iran auf den Krieg in der Ukraine haben?
Die Auswirkungen zeigen sich auf drei Arten, zwei davon konkret und eine eher abstrakt, aber dennoch real. Erstens werden ukrainische Städte verwundbarer sein, weil sie weniger Patriots haben werden, um russische Raketen abzufangen. Die Ukraine wird also mehr Zerstörung und mehr Tote zu beklagen haben. Zweitens hat Putin vorerst seine finanziellen Probleme gelindert, weil viel mehr Geld in seine Kassen fließt. Das ermöglicht es ihm, den Krieg zu verlängern.
Drittens schenken die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie vorher, und ich glaube auch nicht, dass sich das in den kommenden Wochen ändern wird. Dadurch verspürt Putin keinen Druck, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das gibt ihm mehr Handlungsspielraum.
Andererseits haben die Ukrainer auf dem Schlachtfeld russische Vorstöße aufgehalten und in Teilen des Südens und Ostens sogar Gebiete zurückerobert. Das militärische Bild ist also ermutigender als noch vor einigen Monaten. Putins Hauptziel ist es im Moment, den Krieg am Laufen zu halten. Denn solange der Krieg andauert, steht die Ukraine unter Druck. Wenn der Krieg endet, kann sich die Ukraine stabilisieren. Und das will Putin verhindern.
Die USA mussten einen Flugzeugträger aus Fernost in den Nahen Osten verlegen. Glauben Sie, dass China diese Situation ausnutzen könnte, um einen Angriff auf Taiwan oder eine Blockade zu starten.
Donald Trump sagt über den Iran oft, dass wir dieses Problem seit der Islamischen Revolution vor 47 Jahren haben. 1979 haben die USA die diplomatische Anerkennung Chinas von Taipeh auf Peking verlagert. Die Volksrepublik China hat also dieses Problem mit den USA und Taiwan ebenfalls seit 47 Jahren. Ich bin mir sicher, dass Xi Jinping darüber nachdenkt, ob es nach dem Iran-Krieg nicht eine Art Legitimation und aufgrund der geringeren US-Präsenz im Indopazifik auch bessere operative Bedingungen gibt, drastische Maßnahmen gegen Taiwan zu ergreifen, etwa eine Blockade oder Besetzung.
Wagen Sie eine Prognose?
Ich glaube, 2026 wird ein Jahr der Diplomatie zwischen den USA und China sein, kein Jahr militärischer Aktionen gegen Taiwan. Xi Jinpings unmittelbare Priorität ist es, die Beziehungen mit den USA zu stabilisieren. Es steht bald ein Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump an – das erste von vier in diesem Jahr. Xi geht vermutlich davon aus, dass er durch eine konstruktive Beziehung mit den USA einen strategischen Vorteil für China erreichen kann. Deshalb wird er die Taiwan-Frage für die nächsten Jahre aufschieben.
Machen Sie sich Sorgen darüber, welche Richtung die USA derzeit einschlagen?
Was bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?
Was im Inneren der Vereinigten Staaten passiert. Es geht um die Frage, ob wir unsere demokratischen Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten können – und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen. Unser Land steht vor grundlegenden Fragen. Ich vertraue darauf, dass wir letztlich Lösungen finden. Aber das ist ein Moment großer Sorge um mein Land.
Haben Sie das Gefühl, dass die US-Demokraten irgendein erfolgversprechendes Rezept gegen MAGA-Bewegung, Trump oder J.D. Vance gefunden haben?
Die US-Demokraten sind nicht mit europäischen Parteien vergleichbar. Sie haben kein festes Parteiprogramm mit einer gewählten Parteiführung, die dann die Regierung übernimmt. Die führende Persönlichkeit wird aus einem Vorwahlprozess hervorgehen, der nächstes Jahr beginnt und wahrscheinlich über 20 Kandidaten umfasst. Diese Person könnte jemand wie Alexandria Ocasio-Cortez sein …
… eine derart linke Präsidentschaftskandidatin wäre wahrscheinlich keine so gute Idee …
…. oder einer von vielen Gouverneuren wie Gavin Newsom, JB Pritzker, Josh Shapiro, Andy Beshear, Wes Moore, oder ein Senator, ein Kongressmitglied oder sogar jemand völlig außerhalb der Politik, den wir noch gar nicht auf dem Radar haben.
Ich kann versprechen, dass ich es nicht sein werde. Aber der Vorteil dieses Vorwahlprozesses ist: Wer daraus hervorgeht, ist politisch erprobt. Diese Person wird ihre Ideen und Argumente im harten Wettbewerb getestet haben und die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2028 anführen können.
Österreich ist, wie Sie wissen, ein neutraler Staat. Halten Sie dieses sicherheitspolitische Konzept im zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts noch für tragfähig?
Amerikaner sollten sehr vorsichtig sein, Österreich zu erklären, was es tun soll. Aber ich mache folgende Beobachtung: Die österreichische Neutralität war im Kalten Krieg ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsstruktur. Nach dem Kalten Krieg wurde die Neutralität nie wirklich neu bewertet, sondern einfach fortgeführt. Jetzt treten wir in eine neue Ära ein. Wir wissen noch nicht genau, wie sie aussehen wird, aber sie wird schwieriger sein. Deshalb sollte Österreich seine Sicherheitspolitik neu überdenken.
Sie rechnen also mit einer raueren Weltordnung, in der Großmächte wie Raubtiere agieren?
Das will Präsident Trump. Aber es gibt Wege, die Welt weniger aggressiv zu gestalten. Klar ist: Die geopolitische Lage wird herausfordernder. Deshalb sollte Österreich eine nationale sicherheitspolitische Debatte geben. Wie sie ausgeht, müssen die Österreicher selbst entscheiden.
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