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Berlin – Nach tagelangem Regierungs-Tohuwabohu um mögliche Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise und nötige Strukturreformen zur Stärkung des Standorts ergriff Friedrich Merz (70, CDU) jetzt selbst das Wort. ABER: Eine klare Ansage, welche Maßnahmen die Regierung gegen die dramatisch gestiegenen Energiekosten in Angriff nimmt, machte er NICHT.
Merz sieht bereits erste Verbesserungen an den Märkten, die aber „sehr angespannt“ blieben. Ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sei noch weit entfernt. Und es werde auch dauern, bis die zerstörten Produktionsanlagen wiederhergestellt sein. Das Horrorszenario des Kanzlers: Die Preise könnten „sogar noch steigen“. Das Kartellamt müsse handeln, wenn die Spritpreise im europäischen Vergleich zu hoch ausfielen. Dann müssten diese Gewinne auch abgeschöpft werden, so der Kanzler. Das sei aus seiner Sicht der „einzig sichere Weg“, so Merz, das wisse auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
BILD-Chefautor redet sich in Rage: „Das ist kein Regierungs-Handeln!“
Quelle: BILD09.04.2026
Falls es noch Entlastungen gebe, gelte die Maßgabe, dass diese „direkt bei den Bürgern ankommen“ müssten. Dazu müssten die Preise aber weiter hoch bleiben und es müsse Einigung innerhalb der Regierung erzielt werden, wie die Hilfen konkret aussehen sollen. Im Gespräch: Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Stromsteuer oder der Steuern auf Benzin und Diesel.
„Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“
Der Kanzler will keinen Preisdeckel auf Sprit, dies hätte in Nachbarländern zu Versorgungsengpässen geführt. Merz’ wichtigste Botschaft: Wenn die Preise weiter steigen, müsse die Regierung reagieren – aber noch nicht jetzt! Merz: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Kein Wunder: Nach BILD-Informationen müsste die Bundesregierung hier zunächst auch weiter die Finanzierung klären. „Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen“, so Merz wörtlich. Und weiter: „Ich erwarte von den Ministern, insbesondere von der Wirtschaftsministerin und dem Finanzminister, dass sie zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.“
Vor seinem Auftritt hatte Merz Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) zum Krisengipfel einbestellt. Klingbeil hatte seit Tagen öffentlich einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer gefordert. Merz lehnt staatliche Markteingriffe grundsätzlich ab, er tendierte zuletzt eher zu einer vorzeitigen Auszahlung einer erhöhten Pendlerpauschale (BILD berichtete).
Mit Blick auf den Iran sagte Merz, die Bundesregierung nehme ihre Gespräche mit dem Iran wieder auf. Die Lage im Libanon sehe er mit „Sorge“. Die verschärften israelischen Angriffe dort müssten enden. Er stehe im Kontakt mit Premier Netanjahu. Es gehe ihm um ein schnelles Ende der Eskalation, der Krieg sei ein „transatlantischer Stresstest“. Er wolle keine Spaltung der Nato.
Und was sagt die FDP? Liberalen-Legende Wolfgang Kubicki zu BILD: „Der Auftritt des Kanzlers zeigt: Diese Regierung versteht unter Reformen vor allem eines: nichts zu tun und den Bürgern weiter in die Tasche zu greifen.“
BILD-Chefautor redet sich in Rage: „Das ist kein Regierungs-Handeln!“
Quelle: BILD09.04.2026