Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) erklärt, welchen Sparkurs er jetzt in Kärnten fährt, welche guten Noten er der Bundesregierung gibt und warum er die Asylpolitik der FPÖ für „idiotisch“ hält.
Daniel Fellner ist seit Dienstag Landeshauptmann von Kärnten. Karlheinz Fessl
Die Presse: Als Ihr Vorgänger das Amt übernommen hat, hatte Kärnten vier Milliarden Euro Schulden und stand vor der Pleite. Jetzt sind es wieder vier Milliarden mit stark steigender Tendenz. Droht wieder Konkursgefahr?
Daniel Fellner: Das ist eine Frage der Perspektive. In den letzten 13 Jahren haben wir einen beeindruckenden Weg beschritten. Wir haben den zweitgeringsten Schuldenzuwachs aller Bundesländer. Und wir sind nicht mehr Nummer eins bei der Pro-Kopf-Verschuldung.
Aber allein heuer werden es 400 Millionen mehr und es geht Richtung sechs Milliarden. Brauchen Sie ein Sparpaket?
Wir sind mitten in einem Sparpaket, wir haben die Ausgaben in der laufenden Finanzperiode schon um eine Milliarde gedrückt. Aber das wird nicht reichen, wir werden mehr machen müssen. Etwa bei der Nachbesetzung von Mitarbeitern.
Schmerzhafte Einschnitte müssen die Kärntner nicht befürchten?
Man hätte immer gern Blut und Tränen. Aber es gibt kein Blut, maximal vielleicht die eine oder andere Träne.
Verbesserungen erwarten sich die Länder durch die jetzt laufende Reformpartnerschaft mit dem Bund. Da ist einer der Vorschläge, dass der Bund das Gesundheitswesen übernehmen soll. Ist das für Sie ein gangbarer Weg?
Ich bin dafür, dass wir uns mit öffentlich geäußerten Vorschlägen etwas zurückhalten und das in die Verhandlungen einbringen. Ich bin da für einen pragmatischen Zugang und zuversichtlich, dass uns da etwas gelingen kann.
Ohne jetzt auf die Details einzugehen: Wird bei der Reformpartnerschaft eine große Strukturreform herauskommen oder ein paar kleine Anpassungen?
Ich glaube, dass große Strukturreformen unumgänglich sind. Die Frage ist, wie das ausgestaltet ist. Zum Beispiel gibt es großen Konsens, dass Bildung in eine Hand soll. Die Frage ist, in welche Hand. Wir sollten in allen Bereichen den größten Nenner finden und zum Schluss aufteilen, wer wofür zuständig ist.
Es wäre also ein Abtausch von Kompetenzen möglich.
Ein pragmatischer Zugang heißt: Ich sage sicher nicht vorab, diese oder jene Kompetenz muss in Länderhand bleiben. Wir gehen offen in diesen Prozess.
Wenn Sie sich die Dreierkoalition im Bund ansehen: Welche Schulnoten würden Sie der Bundesregierung geben?
Der öffentliche Auftritt ist verbesserungswürdig, ich würde sagen ein Genügend. Beim Mut, Dinge anzupacken, vielleicht unpopuläre Maßnahmen zu setzen, würde ich ein Gut geben. Ich glaube, dass die Regierung unter ihrem Wert gehandelt wird. Aber Politik ist eben auch verkaufen.
Wie gut werden sozialdemokratische Positionen umgesetzt?
Wenn man sich die letzten Jahrzehnte ansieht, finde ich keinen Zeitraum, in dem mehr sozialdemokratische Aspekte umgesetzt wurden. Aber das wird oft schlecht verkauft. Wenn ich die Summe der Maßnahmen wie Eingriffe in den Mietensektor, Gewinnmargenbeschränkung oder Senkung der Lebensmittelpreise ansehe, sind das 1000 Euro Kostendämpfung für jeden.
Das klingt nach Zufriedenheit mit dem, was der Vizekanzler macht.
Ich bin sogar sehr zufrieden, dass es gelingt, mit einem schlechten Wahlergebnis so viel sozialdemokratische Politik umzusetzen. Das hätte ich nie zu träumen gewagt.
Warum haben Sie dann die Kandidatur von Christian Kern präferiert?
Ich habe eine Gegenkandidatur präferiert. Ich halte es für einen schöneren Zugang, wenn man sich als Delegierter für jemanden entscheiden kann und nicht gegen jemanden.
Aber von „ich bin grundsätzlich für einen Gegenkandidaten“ zu „ich gehe mit Christian Kern zum Wiener Bürgermeister“ ist es ein weiter Schritt.
Die Frage ist, wie ernst man sein Amt als Landesparteivorsitzender nimmt. Wenn man monatelang vernimmt, dass sich jemand eventuell zur Verfügung stellt, dann ist es unsere Aufgabe, miteinander zu reden. Und das haben wir gemacht.
Sie haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ in der Geschichte angesprochen. Wie soll das bessere werden?
Die große Herausforderung der heutigen Zeit ist diese Tendenz Richtung Autokratie, dieser Wunsch nach einem starken Mann. Ich halte das für beängstigend. Ich sehe, dass die FPÖ sich Richtung Viktor Orban, Putin und Trump orientiert, die alle die Welt nicht zum Besseren verändert haben. Es wird noch einige Monate oder Jahre dauern, bis die Menschen das auch erkennen. Und dann werden die Wahlergebnisse wieder andere sein.
Die SPÖ muss einfach durchtauchen?
Sie muss gut arbeiten, sie muss das Vertrauen wieder gewinnen. Wie im letzten Jahr gearbeitet wurde, das gefällt mir gut.
Die FPÖ könnte bei der Landtagswahl 2028 Nummer eins werden. Wie wollen Sie das verhindern?
Indem ich das Land positiv darstelle und einen Gegenpart zu dieser alles kritisierenden, negativen Politik der Freiheitlichen setze.
Sie setzen auf Themen wie „Hausordnungen“ für Migranten – eine Rhetorik, die auch von der FPÖ kommen könnte. Ähnliches hat auch schon Christopher Drexler in der Steiermark erfolglos versucht. Warum soll das in Kärnten funktionieren?
Das sehe ich nicht so. Ich spreche nicht wie die FPÖ, weil die einen ganz anderen Zugang hat. Ich sehe Menschen, die aus wirklich verheerenden Zuständen flüchten. Als Land, dem es gut geht, ist es unsere Verpflichtung zu helfen. Die Freiheitlichen sagen „Asylstopp“. Das ist eine idiotische und dumme Forderung. Aber wie wir das Zusammenleben gestalten, da muss man adaptieren und Veränderungen herbeiführen und eine klarere Sprache sprechen. Das unterscheidet sich schon gewaltig von den Freiheitlichen.
Ist Hans Peter Doskozil für Sie ein Vorbild?
Ich schätze ihn sehr. Ein Vorbild ist für mich Helmut Schmidt, mit der Klarheit seiner Sprache. An Herrn Doskozil beeindruckt mich dieser Durchsetzungswille, die klare Positionierung. Man sollte ihn nicht als rechts einstufen, wie das oft gemacht wird, er macht ja extrem linke Wirtschaftspolitik.
Im Burgenland greift das Land aktiv in die Wirtschaft ein. Ist das etwas, was Sie auch machen wollen?
Es gibt Bereiche, wo das dringend notwendig ist. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll bei der öffentlichen Hand liegen. Und dass man mit der Pflege Gewinn macht, halte ich für bedenklich. Da werden wir noch das eine oder andere tun in der Zukunft.
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