Kaum waren Viktor Orbán und seine Partei Fidesz mit einem historischen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn ans Ruder gekommen, erschallten flugs die ersten Stimmen im Land, die davor warnten, dass die Regierung darauf abziele, sich dauerhaft an der Macht zu verankern. Sie sollten recht behalten: Mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, ging Orbán zügig daran, die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Ungarns sukzessive nach seinen Vorstellungen umzukrempeln.
Während die liberale Demokratie Anfang der 2010er-Jahre ausgehöhlt wurde, nahm nach und nach ein illiberales System Konturen an. Im Wesen besteht das System Orbán darin, demokratische Mechanismen gezielt einzuschränken, zugleich aber den Schein einer demokratischen Ordnung zu wahren. Orbán und die Regierungspartei Fidesz zentralisierten und monopolisierten nicht nur die Macht im Land, sondern schränkten in einem schleichenden Prozess auch grundlegende Freiheitsrechte ein.
So fanden in den vergangenen 16 Jahren zwar Wahlen statt, doch wurde das Wahlsystem in einer Weise verändert, die es für die über weite Strecken zersplitterte Opposition schier unmöglich machte, Mehrheiten zu erringen. Auch die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Jedoch nicht durch offene Zensur wie zu Zeiten des real existierenden Sozialismus, sondern mittels ökonomischer Steuerung. In der Praxis heißt das, dass im Grunde nur ergebene Medien zu Werbeeinnahmen und staatlichen Fördermitteln gelangen.
Regierungskritischen Medien hingegen werden seit 2010 Knüppel zwischen die Beine geworfen, oder sie werden von regierungsnahen Oligarchen aufgekauft und in regierungstreue Medien umgewandelt. Die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes wurden in den vergangenen 16 Jahren stückweise vereinnahmt und zu Propagandainstrumenten umfunktioniert, die die Brüssel-, migrations- und LGBTQ-feindliche Haltung der Regierung anstandslos wiedergeben. Hört man heute Nachrichtensendungen im staatlichen Radio oder Fernsehen, fühlt man sich in die Jahre des Gulaschkommunismus zurückversetzt.
Orbán war unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement ein Dorn im Auge. Mit der Begründung, die liberalen und multikulti-freundlichen Interessen fremder Mächte zu vertreten, darunter jene des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, wurden Nichtregierungsorganisationen zurückgedrängt, finanziell ausgehungert und diskreditiert. Zugleich wurde eine loyale „Zivilgesellschaft“ aufgebaut.
Weil unbotmäßiges Wissen für Orbán und seine Regierung eine potenzielle Bedrohung darstellt, wurden auch unabhängige Bildungsinstitutionen massiv in Bedrängnis gebracht. Die von George Soros finanzierte Central European University etwa wurde vor einigen Jahren regelrecht aus dem Land gedrängt und musste sich notgedrungen in Wien niederlassen.
Während unter Orbán Loyalität ein zentrales Element ist, um in der Hierarchie des gesellschaftspolitischen Systems aufzusteigen, vermittelt der Propagandaapparat das Bild einer kompetenten Regierung, die mit sicherem Augenmaß den nationalen Interessen und dem Gemeinwohl des Landes verpflichtet sei. Viktor Orbán wird dabei als alternativlos dargestellt; schließlich gebe es keinen anderen durchsetzungsfähigen politischen Akteur – so das Bild –, der das Land gegen äußere und innere Feinde verteidigen könnte.
Durch das konzertierte Schüren von Ängsten und Vorurteilen ist es der Regierung Orbán gelungen, gewissermaßen eine zweite Wirklichkeit zu schaffen, in der praktisch ohne Unterlass ein Kampf gegen vermeintliche Gegner geführt wird. Viktor Orbán selbst setzt sich dabei mit der ungarischen Gesellschaft gleich, weshalb Kritik an seiner Person prompt als Vaterlandsverrat, als Angriff auf die Nation oder verschwörungstheoretisch als Dienst an feindlichen Mächten gedeutet wird. Die Regierung Orbán hat die Politik in ein „Wir“ und „Sie“ aufgespalten, wobei sie sich auch häufig demagogischer Parolen bedient und damit das gesamte Land flutet – ob auf Plakaten oder in regierungstreuen Medien.
In den vergangenen 16 Jahren war auch die Einhegung der ungarischen Justiz zu beobachten: Durch Änderungen des Grundgesetzes – Stichwort Zweidrittelmehrheit – wurden Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, Schlüsselposten in Gerichten und Verwaltung neu besetzt und die Justiz insgesamt zentralisiert. Die Generalstaatsanwaltschaft wiederum steht heute im Ruch, zu einem politischen Instrument verkommen zu sein. Insgesamt gab es zwar keinen offenen Bruch mit dem Rechtsstaat, wohl aber entstand ein System, in dem unabhängige Kontrollmechanismen geschwächt wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Gewaltenteilung, sprich mit dem System der „checks and balances“. Gegen dieses ging die Regierung Orbán ebenfalls vor. Die Begründung: Erst dadurch könne sich die Demokratie voll entfalten, behinderten doch institutionelle Schranken den „Mehrheitswillen“.
Der Mehrheit gefiel Orbáns Kurs lange, vor allem auch der Kampf gegen illegale Migration. Auf proeuropäischem Kurs blieben trotz aller Parolen dennoch die meisten. Seit die Wirtschaft stagniert, die Inflation und Korruption überhand nehmen, wankt das System. Bei den Wahlen am Sonntag könnte es einstürzen.