Nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus dem CDU-Sozialflügel die Forderung nach ihrer Entlassung. „Jedes Vorstandsmitglied eines Unternehmens, das sich so aufführt wie Ministerin Reiche, müsste gehen. Friedrich Merz sollte Frau Reiche entlassen, aus dem Kabinett werfen“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem Tagesspiegel. Das Kapitel Wirtschaftsministerin Reiche müsse „beendet werden“.

„Frau Reiche verhält sich als Ministerin unmöglich. Sie attackiert den Koalitionspartner SPD in einer sprachlich wie inhaltlich inakzeptablen Weise – statt endlich Vorschläge zur Entlastung der Bürger vorzulegen“, so Bäumler.

Zuvor hatte sich Bäumler in ähnlichen Worten bereits gegenüber dem SWR geäußert. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte er dem Sender. Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“.

CDA-Chef Radtke warnt vor Personaldebatten

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke, warnt indes vor einer Personaldebatte um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Nötig seien Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen, sagte der CDU-Europaabgeordnete am Samstag auf Anfrage. „Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben.“

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Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.

Lesermeinung zum Artikel

„Die Forderung aus den eigenen Reihen der CDU ist längst überfällig. Und sie wird nicht anonymisiert den Medien präsentiert. Der Herr Bäumler zeigt sich offen und bezieht klar Stellung – wohlwissend, dass so etwas Konsequenzen für die eigene Karriere haben kann.

Ich finde das sehr ermutigend. Frau Reiche ist nicht nur wirtschaftlich, politisch ein Fehlgriff. Gerade auch ihre durch und durch destruktive Art der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit – da helfen auch keine für Millionen angeheuerten PR-Agenturen […] und so wie gestern ausgesucht konfrontativ gegen den Koalitionspartner schießend – all das sind Ausschlußkriterien erster Güte.“

Mit der Frau ist nicht Staat zu machen, schon gar nicht Politik.

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Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld. (mit dpa, Reuters)