Die oppositionelle Tisza von Péter Magyar steht bei der Parlamentswahl in Ungarn vor einer Zweidrittel-Mehrheit. Premier Orbán gratuliert Magyar zum Wahlsieg.
Ungarn steht vor einem Regierungswechsel, der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag erlangt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Péter Magyar einen Erdrutschsieg: Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen lag Magyars Tisza bei 138 der 199 Mandate. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Orbán lag demnach bei 54 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.
Tisza hätte damit eine Zweidrittel-Mehrheit, die Beobachtern zufolge auch nötig ist, damit Ungarn einen echten Politik-Wechsel erreichen kann.
„Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orbán am Sonntagabend auf der Fidesz-Wahlveranstaltung. Oppositionsführer Magyar teilte auf Facebook mit, Orbán habe ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Im bisherigen Parlament hatte Fidesz gemeinsam mit seiner Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) über 135 Sitze und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Auf Facebook bedankte sich Magyar bei den Wählern: „Danke Ungarn“.
Orbán gratulierte Magyar am späten Abend zum Wahlsieg. Das Ergebnis sei eindeutig und für seine Partei schmerzhaft. Die Fidesz werde dem Land nun aus der Opposition dienen. Auf Facebook bedankte sich Magyar bei den Wählern: „Danke Ungarn“.
Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hat sich doch Orban wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Magyar hat indes erklärt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb noch am Sonntagabend, Ungarn habe sich für die EU entschieden. Das europäische Herz schlage in Ungarn nun stärker.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) grüßte auf X die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit „Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“ Sie betonte: „Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.“ Auch Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und der deutsche Außenminister Johann Wadephul gratulierten Magyar.
Die Wahllokale hatten um 19.00 Uhr (MESZ) geschlossen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten sich den Angaben zufolge knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 2022 waren es bis dahin knapp 68 Prozent gewesen.
Magyar hat im Wahlkampf angekündigt, als erstes gegen Korruption vorzugehen und von der EU eingefrorene Gelder für Ungarn freizubekommen. Zudem werde er die Position Ungarns in der EU und der Nato stärken. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen Ungarns zur EU unter Magyar abnehmen würden.
Zuletzt waren diese durch Orbans Veto gegen ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kiew weiter verschärft worden. Magyar ging im Wahlkampf behutsam vor, um konservative Wähler nicht zu verschrecken. Anders als Orbán lehnt er das Recht der Ukraine auf einen künftigen EU-Beitritt nicht prinzipiell ab, Tisza unterstützt aber keinen beschleunigten Beitritt Kiews.(APA/Reuters/red.)
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