Nach 23:00 Uhr waren fast 100 Prozent Prozent der Stimmen ausgezählt. Tisza lag bei 53,7 Prozent und 138 Mandaten im 199-köpfigen Parlament, was einer deutlichen Zweidrittelmehrheit entspricht, Orbáns Fidesz lediglich bei 37,7 Prozent und 54 Parlamentssitzen. Als dritte Partei kam noch die rechtsradikale Partei „Unsere Heimat“ mit 5,9 Prozent und sieben Mandaten ins Parlament. Alle anderen Parteien, darunter die linksliberale „Demokratische Koalition“, die einst vom heutigen Polit-Rentner Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) gegründet worden war, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit werden nur rechte Parteien im Parlament sitzen, die gemäßigt rechte Tisza, die nationalpopulistische Fidesz und die rechtsradikale „Unsere Heimat“.
Wahlgewinner Péter Magyar sprach in seiner Siegerrede davon, dass ein langer „Albtraum“ endlich zu Ende sei. Ungarn sei von dem Orbán-System erlöst worden. Magyar betonte, dass in der demokratischen Geschichte Ungarns noch nie so viele Menschen an einer Wahl teilgenommen hätten. Und noch nie habe eine Regierung bei einer Wahl eine derart massive Legitimation erhalten. Er dankte seinen Wählern und betonte, dass sie „ein Wunder“ vollbracht hätten, habe doch die Staatspartei (Fidesz) auf niederträchtige Weise alles unternommen, die Tisza-Partei zu diskreditieren. Wie Magyar sagte, haben „die Wahrheit und Liebe über die Lüge gewonnen“. Und er versprach den Ungarn, ein „funktionierendes und menschliches Land“ zu schaffen.
Magyar versprach, dass eine Tisza-Regierung alle Ungarn vertreten werde – auch alle Fidesz-Wähler. Er wolle die Wunden der vergangenen Jahrzehnte heilen und die Trümmer beiseite räumen, sagte Magyar. Und er kündigte an, „Ungarn zurück nach Europa“ zu führen.
Zudem forderte er Staatspräsident Tamás Sulyok und alle anderen „Marionetten des Orbán-Regimes“ auf, darunter die Spitzen des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Medienbehörde, freiwillig abzutreten. Er versprach auch die Gewaltenteilung im Land wiederherzustellen, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten und die demokratischen Institutionen des Landes zu rehabilitieren.
Péter Magyar mit einer ungarischen Flagge inmitten von jubelnden Anhängern. Reuters / Leonhard Foeger
Der Triumph seiner Tisza-Partei ist insofern beeindruckend, als im Vorfeld der Wahl ein Doku-Video erschien, in dem aus sicheren Quellen von systematischem Stimmenkauf durch die Regierungspartei Fidesz berichtet wird. Vor allem in besonders armen und rückständigen Regionen Ungarns grassiere diese Methode des Wahlbetrugs. Der Tenor der Berichte: Die Ärmsten der Armen würden unter Drohungen, Erpressungen und Ausnutzung ihrer Bedürftigkeit dazu genötigt, Fidesz ihre Stimme zu geben.
Für ihre Stimme erhielten die „bestochenen“ Wähler Gutscheine, Lebensmittelpakete, Geldsummen von 2000 (rund fünf Euro) bis 10.000 Forint (etwa 27 Euro), einen Sack Kartoffeln, bisweilen sogar Hühner. Die Kosten des Stimmenkaufs beliefen sich auf mehrere Milliarden Forint. Auf diese Weise könne der Fidesz nicht weniger als sechs bis sieben Prozentpunkte bei der Wahl erlangen, heißt es in der Doku. Péter Magyar machte am Wahlabend diesbezüglich darauf aufmerksam, dass für die Tisza-Partei Zehntausende „Späher“ in allen ungarischen Städten und Gemeinden aktiv gewesen seien, um jedweden Wahlbetrug einzudämmen.
Hinzu kommt, dass Orbán und Fidesz das Wahlsystem so ausgestaltet haben, dass die Konstellation der 106 Wahlkreise in Ungarn eindeutig Fidesz zugute kommt. Laut Experten verleiht das der Regierungspartei einen Vorteil von zwei bis drei Prozentpunkten. Die Politologin Andrea Szabó spricht gar von einer „Wahlautokratie“ in Ungarn. Sie weist darauf hin, dass unter der Regierung Orbán ein System errichtet worden sei, in dem der staatliche Apparat bei Wahlen von der Regierungspartei für ihre eigenen Ziele instrumentalisiert werde.
Viktor Orbán gesteht seine Niederlage ein. APA / AFP / Attila Kisbenedek
Der Verfassungsrechtler Gábor Mészáros macht darauf aufmerksam, dass das „alte“ Parlament bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Legislative „volle Befugnisse“ habe. Staatsoberhaupt Tamás Sulyok müsse die konstituierende Sitzung innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl einberufen. In dieser Übergangsphase könne die Noch-Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei „sogar die Verfassung ändern“. Laut Mészáros ist dieses Szenario „keineswegs undenkbar“, sei doch Orbán bislang vor nichts zurückgeschreckt, wenn es darum ging, seine Macht zu zementieren.
Laut Analysten könnte Orbán das Wahlergebnis zwar anerkennen, sich aber in der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Machtübernahme der neuen Regierung zum Staatspräsidenten machen – und sich selbst mit einer Dekret-Befugnis ausstatten. In diesem Fall käme es zu einem Szenario wie in Polen, wo Präsident Karol Nawrocki, der Orbán und seiner Politik nahesteht, der Regierung von Donald Tusk mit seiner Veto-Politik das Regieren schwermacht.
Wahlsieger Magyar rief jedenfalls in seiner Rede am späten Sonntagabend Noch-Premier Orbán dazu auf, als geschäftsführender Regierungschef keine Entscheidungen zu treffen, die der Tisza-Regierung zum Nachteil gereichen könnten.