Grenzkontrollen im Schengenraum: EU fordert Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen auf

Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere europäische Länder zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Nach Angaben der Kommission kontrollieren
derzeit neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich,
Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden ihre Grenzen zu anderen Schengenländern.

Das neue System für digitale Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie
das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit
von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Es gebe »effizientere und wirksamere« Alternativen, wie
»nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische
Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien«. Zudem werde das
Inkrafttreten des Asylpakts »die strukturellen Voraussetzungen deutlich
stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen
erforderlich sind«.

Verschärfte Politik an Außengrenzen

Unter diesen Voraussetzungen seien die
Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Das Ziel des Schengenabkommens ist die möglichst freie Bewegung von Menschen und Waren im Schengenraum. Ein Mitgliedsland darf laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall
»außergewöhnlicher Umstände« an den Grenzen kontrollieren, und
zwar »vorübergehend« und als »letztes Mittel«.

Deutschland nimmt trotzdem seit 2015 durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine Verlängerung der eigentlich auslaufenden Grenzkontrollen angekündigt. Als Grund wird dafür die irreguläre Migration angegeben. Die Zahlen gehen jedoch bereits zurück. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zudem die
Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.

Zudem beschloss die EU eine neue Rückführungsverordnung, welche es EU-Ländern grundsätzlich erlaubt, Menschen ohne
Aufenthaltsgenehmigung in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. In diesem Sommer tritt zudem die 2024
beschlossene Verschärfung der Asylregeln in Kraft, welche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte
Abschiebungen ermöglicht.

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