Wenige Stunden nachdem die
ersten Raketen auf Teheran niedergegangen waren, veröffentlichten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa ein gemeinsames Statement. Darin hieß es: „Wir rufen alle Parteien dazu auf, ein Maximum an Zurückhaltung an den Tag zu legen, Zivilisten zu schützen und das
Völkerrecht zu respektieren.“
Ob jemand in Washington, Tel Aviv
und Teheran diese Forderung wahrgenommen hat? Wahrscheinlich nicht. Warum
auch?
Die Europäische Union ist in
diesem Konflikt ohne jeden Einfluss auf die Krieg führenden Parteien. Keine
europäische Regierung wurde vorab konsultiert, informiert wurden nur die
wenigsten.
Dabei findet dieser Krieg in der Nachbarschaft der EU statt. Alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben direkte
Auswirkungen auf Europa. Das galt für den Irakkrieg, das galt für den Krieg in
Syrien, das galt für den Gazakrieg – und das wird auch für diesen jetzt begonnenen Krieg gelten, der von allen das größte Eskalationspotenzial hat. Europa
wird die Folgen des Krieges gegen die Islamische Republik zu spüren bekommen, ist aber nicht mehr als ein Zuschauer.
Frühere Intervention wurde abgewendet
Das war nicht immer so. Die Europäische Union hat in dem seit mehr als zwei Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der
Islamischen Republik mehrmals versucht, sich als gestalterische Kraft ins Spiel
zu bringen. Dabei ist ihr auch einiges gelungen. 2003 reisten etwa die
Außenminister der sogenannten E3-Gruppe – Deutschland, Frankreich und
Großbritannien – nach Teheran, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu
entschärfen. Schon damals schien eine US-Intervention bevorzustehen, um die Islamische Republik am Bau einer Atombombe zu hindern. Die Reise der Außenminister fand trotz erheblicher Widerstände der damaligen US-Regierung von
George W. Bush statt. Sie schien wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.
© Lea Dohle
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Doch die
E3 und die Regierung der Islamischen Republik unterzeichneten in Teheran ein erstes
Abkommen. Eine militärische Intervention wurde dadurch abgewendet. Zähe
Verhandlungen begannen. Sie waren in ein Sanktionsregime gegen Islamische
Republik eingebettet, das nur gelockert wurde, wenn die Machthaber in Teheran Zugeständnisse machten. Tatsächlich erklärte
sich der Iran im Genfer Abkommen von 2013 zum ersten Mal überhaupt zu zwar
temporären, aber doch substanziellen Abstrichen am Nuklearprogramm bereit. 2015
schließlich wurde in Wien das JCPoA Abkommen (Joint Comprehensive Plan of
Action) geschlossen.
Unterzeichner waren die
Islamische Republik und die sogenannten P5+1 Staaten, die fünf ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland. Der Außenbeauftragte der
EU hatte als Koordinator eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses
Abkommens. Und es schien leidlich zu funktionieren. Bis 2019 bestätigte die
Internationale Atomenergie-Agentur (IAEO) wiederholt, dass sich der Iran an die
Absprachen hielt. Das JCPoA war der bis dato vielversprechendste Versuch, die Islamische Republik vom Bau einer Bombe abzubringen und sie langfristig in einigermaßen
verantwortlichen Akteur zu verwandeln.
Die USA verabschiedeten sich vom Iran-Abkommen
Doch das Abkommen hatte beträchtliche
Leerstellen. Es fehlte eine Eindämmung des Raketenprogramms, das die Mullahs in
Teheran in diesen Jahren besonders forcierten. Und es ignorierte die Ausweitung
des Einflusses der Islamischen Republik in der Region. Während man also im
Rahmen des JCPoA über das Atomprogramm des Iran verhandelte, statteten die Revolutionsgarden die Hamas in
Gaza, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen mit vielen Tausenden
Raketen aus. Während also die Europäer unbeirrt am JCPoA festhielten, baute die
Mullahs ihre sogenannte „Achse
des Widerstandes“ aus, die nichts anderes als die Vernichtung Israels zum Ziel
hatte. Das ist auch der Grund, warum Israel dieses Abkommen immer kritisierte.
Donald Trump entschied 2018 –
während seiner ersten Amtszeit – sich aus dem JCPoA zurückzuziehen. Es sei, so
Trump damals, „ein desaströses Abkommen“. Der Iran habe es nur dazu genutzt, um
seine terroristischen Aktivitäten ausweiten. „Im Zentrum des Abkommens,“, sagte Trump, „stand eine gigantische Illusion. Nämlich, dass ein mörderisches Regime
ein friedvolles Atomprogramm aufbaut. Aber wir wissen, dass das eine Lüge ist.“
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen war das JCPoA de facto tot. US-Sanktionen
gegen den Iran traten wieder in Kraft. Die Europäer versuchten mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, das JCPoA trotzdem am Leben zu erhalten. Sie
verwiesen unter anderem darauf, dass es sich bei dem Abkommen um einen „bindenden
rechtlichen internationalen Rahmen zur Lösung eines Konfliktes“ handelt. Die
EU-Kommission ging sogar so weit, US-Sanktionen gegen den Iran in Europa für
illegal zu erklären. Sie wies die Europäische Investitionsbank an, europäische
Investitionen im Iran zu erleichtern. Doch das alles fruchtete wenig. Ohne die
USA brachte die Europäische Union nicht genügend Gewicht auf die Waagschale.
Die EU hat also versucht, sich im Spiel zu halten. Seit Trump den Befehl zum Angriff gegeben hat, ist endgültig klar, dass ihr das nicht gelungen ist, zum Teil aus eigenem
Verschulden. Die europäische Diplomatie hatte sich zu sehr auf die
Nuklearverhandlungen konzentriert und all die anderen, gefährlichen,
terroristischen Aktivitäten der Islamischen Republik ausgeblendet. Spätestens
nachdem Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen war, verlor die
Europäische Union im Irankonflikt jeden nennenswerten Einfluss. Für Trump ist
die EU schlicht kein geopolitischer Partner.
Wie kann es Europa jetzt noch gelingen,
auf diesen Konflikt in seiner Nachbarschaft einzuwirken? Darauf suchen alle europäischen
Regierungen dieser Tage eine Antwort.