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<\/p>\nVon<\/p>\n
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13.04.2026 12:40<\/p>\n
(Akt. 13.04.2026 12:40)<\/p>\n
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Weiter offene Fragen zur Paketabgabe.
\n \u00a9APA\/HANS KLAUS TECHT<\/p>\n
\n Der Finanzminister sucht nach Einnahmen, um die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli mit etwa 400 Mio. Euro j\u00e4hrlich zu finanzieren. Das Finanzministerium arbeitet an einer „rechtskonformen L\u00f6sung“ f\u00fcr vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen wie eine Paketabgabe im Versandhandel und eine Plastikabgabe auf PET-Flaschen, berichtet „Der Standard“.\n <\/p>\n
„Derzeit wird an der rechtskonformen Umsetzung der Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuer-Senkung gearbeitet, die auch die angestrebte Summe sicherstellt“, so eine Sprecherin von Finanzminister Marterbauer am Montag auf APA-Anfrage. Die geplante Abgabe auf PET-Flaschen, die ein Jahr nach Einf\u00fchrung des Plastikpfands folgen soll, st\u00f6\u00dft bei der Getr\u00e4nkeindustrie auf Kritik. Laut „Kronen Zeitung“ drohen Hersteller mit h\u00f6heren Preisen im Supermarkt, beispielsweise f\u00fcr Mineralwasser. Die Einf\u00fchrung der Plastiksteuer wurde bei der j\u00fcngsten Regierungsklausur beschlossen.<\/p>\n
\n Abgaben auf Pakete aus Drittl\u00e4ndern sind EU-Sache\n <\/p>\n
Die neue Paketsteuer wollte die Regierung urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr Lieferungen aus Drittstaaten einf\u00fchren – und damit auch Eink\u00e4ufe bei Temu und Shein teurer machen, um den heimischen station\u00e4ren Handel etwas zu sch\u00fctzen. Doch diese geplante Paketabgabe ist laut „Standard“ aus EU-rechtlichen Gr\u00fcnden „offenbar nicht umsetzbar“. Steuerexperten und Juristen sehen dem Zeitungsbericht zufolge keine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr, dass \u00d6sterreich im Alleingang eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten einf\u00fchrt. „Eine nationale Paketabgabe ist nicht m\u00f6glich“, wird der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann zitiert. Der Grund: Sie w\u00e4re eine „zollgleiche Abgabe“. Zollpolitik liege aber alleinig in H\u00e4nden der EU-Institutionen.<\/p>\n
Zudem gebe die EU ab Juli ohnehin zun\u00e4chst eine 3-Euro-Abgabe auf Pakete (mit einem Wert unter 150 Euro) aus Drittstaaten vor, die von den ausl\u00e4ndischen Onlineh\u00e4ndlern einzuheben sei. Und um fragmentierte L\u00f6sungen einzelner EU-L\u00e4nder zu verhindern, komme ab November eine zus\u00e4tzliche EU-weite Abgabe – die H\u00f6he sei noch nicht definiert, im Gespr\u00e4ch seien 2 Euro pro Paket, hei\u00dft es in der Zeitung weiters. Die Einnahmen m\u00fcssten sich allerdings die EU-Kommission und die Nationalstaaten teilen, „sehr viel Geld bliebe wohl nicht \u00fcbrig f\u00fcr die \u00f6sterreichische Regierung“, so „Der Standard“.<\/p>\n
\n Gesamter Versandhandel k\u00f6nnte sich verteuern\n <\/p>\n
Das Finanzministerium \u00fcberlegt daher laut Zeitungsbericht eine Paketabgabe auf den gesamten kommerziellen Versandhandel – unabh\u00e4ngig davon, ob die Pakete aus der EU, \u00d6sterreich oder einem Drittstaat kommen. Private Paketsendungen w\u00e4ren davon ausgenommen. „Das Finanzministerium kommentiert keinen unfertigen Verhandlungsstand“, hie\u00df es dazu auf APA-Anfrage. Als fix gilt derzeit nur, dass die Mehrwertsteuer auf Milch, Eier, Joghurt, Gem\u00fcse und gewisse Obstsorten ab Juli kommt. Die Gegenfinanzierung ist noch in Schwebe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von . – 13.04.2026 12:40 (Akt. 13.04.2026 12:40) Weiter offene Fragen zur Paketabgabe. \u00a9APA\/HANS KLAUS TECHT Der Finanzminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":100066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[46,42,18691,36840,44,36841,36842,269,43,45],"class_list":{"0":"post-100065","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-finanzministerium","11":"tag-mehrwertsteuer","12":"tag-oesterreich","13":"tag-paketabgabe","14":"tag-plastikabgabe","15":"tag-politik","16":"tag-republic-of-austria","17":"tag-republik-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116397358617451964","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}