{"id":101134,"date":"2026-04-13T23:44:16","date_gmt":"2026-04-13T23:44:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/101134\/"},"modified":"2026-04-13T23:44:16","modified_gmt":"2026-04-13T23:44:16","slug":"spritpreise-koalition-senkt-mineraloelsteuer-und-plant-1000-euro-krisenbonus-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/101134\/","title":{"rendered":"Spritpreise: Koalition senkt Mineral\u00f6lsteuer und plant 1000 Euro Krisenbonus – Politik"},"content":{"rendered":"

Immerhin, dieses Mal sind sie p\u00fcnktlich. Um Punkt neun Uhr erscheinen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, B\u00e4rbel Bas und Markus S\u00f6der zur Pressekonferenz im Kanzleramt. Es h\u00e4tten ja schon alle mitbekommen, sagt der Kanzler, \u201ewir vier Parteivorsitzenden haben das Wochenende miteinander verbracht\u201c. Der R\u00fcckzug in die Villa Borsig am Samstag und Sonntag hat sich gelohnt, das jedenfalls ist die Botschaft, die Merz verk\u00fcnden will. \u201eWir haben hart gerungen, aber wir sind zu guten, gemeinsamen Ergebnissen gekommen\u201c, versichert er. Gemeinsam habe man \u201eunmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise<\/a> beschlossen und zugleich zwei gro\u00dfe Reformprojekte angepackt\u201c.<\/p>\n

Wegen der Verwerfungen durch den Iran<\/a>-Krieg sollen Verbraucher und Wirtschaft<\/a> bei den Preisen f\u00fcr Kraftstoffe um rund 1,6\u00a0Milliarden Euro entlastet werden, sagt Merz. Daf\u00fcr werde die Energiesteuer bei Diesel<\/a> und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, begrenzt auf zwei Monate. So werde sich \u201eschnell die Lage f\u00fcr die Autofahrer und f\u00fcr die Betriebe im Land verbessern\u201c, verspricht Merz.<\/p>\n

Nach zwei Monaten wird es an der Tankstelle dann wieder teurer<\/p>\n

Der Kanzler macht allerdings auch klar, nach diesen zwei Monaten w\u00fcrden sich die Steuern wieder entsprechend erh\u00f6hen. Das bedeute\u00a0 \u201eehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden\u201c, sagt er. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem mit einer m\u00f6glichen Absch\u00f6pfung zus\u00e4tzlicher Krisengewinne der Mineral\u00f6lkonzerne. Das hatte die Union bisher kritisch gesehen, war aber eine zentrale SPD<\/a>-Forderung. \u201eDie Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Mineral\u00f6lwirtschaftsunternehmen\u201c, hei\u00dft es nun im Ergebnispapier von Union und SPD. Man begr\u00fc\u00dfe, dass die EU-Kommission eine solche Besteuerung der Mineral\u00f6lkonzerne pr\u00fcfe.<\/p>\n

Der Druck bei den Spritpreisen war am Sonntag noch einmal gestiegen, weil US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Blockade der Stra\u00dfe von Hormus durch die US-Marine ank\u00fcndigte. Dann sollen auch Schiffe, denen Iran eine freie Durchfahrt zusicherte, nicht mehr passieren k\u00f6nnen, etwa f\u00fcr China bestimmte \u00d6ltransporte. Daher ist insgesamt auf l\u00e4ngere Sicht mit weiter sehr hohen \u00d6lpreisen zu rechnen. Am Montagmorgen kostet zum Beispiel in Berlin der Liter Diesel etwa 2,25 Euro und Superbenzin der Sorte E10 2,04 Euro je Liter; in der vergangenen Woche\u00a0war der Preis f\u00fcr einen Liter Diesel zeitweise auf bis zu 2,50 Euro gestiegen.<\/p>\n

Zuletzt hatten auch mehrere CDU<\/a>-Ministerpr\u00e4sidenten ein st\u00e4rkeres Eingreifen der Bundesregierung<\/a> gefordert, darunter Sven Schulze, der eine schwere Niederlage gegen die AfD im September bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fcrchten muss.\u00a0 Bayerns Ministerpr\u00e4sident und CSU<\/a>-Chef Markus S\u00f6der weist auf den von au\u00dfen st\u00e4ndig steigenden Druck hin. \u201eAuch wenn der Iran-Krieg nicht unser Krieg ist, ist das unser Problem\u201c, sagt er. Auch als \u00fcberzeugter Transatlantiker m\u00fcsse man den Kopf sch\u00fctteln. \u201eDeswegen m\u00fcssen wir jetzt auf uns selbst schauen und k\u00f6nnen nicht nur darauf vertrauen, dass andere uns die Probleme l\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Entlastungen und Reformen<\/p>\n

:Was Union und SPD nun planen<\/p>\n

Benzinpreise, Krankenkassen, Einkommensteuer, Verbrenner-Aus: Die Koalition hat sich mehrere Gro\u00dfreformen vorgenommen. So soll Sprit vor\u00fcbergehend um knapp 17 Cent je Liter billiger werden.<\/p>\n

SZ PlusVon Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt und Vivien Timmler<\/p>\n

Das ist die Linie des ganzen Quartetts. \u201eWir wissen um die gemeinsame Verantwortung in einer Welt, die ja immer verr\u00fcckter wird\u201c, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. F\u00fcr Regierung und Koalition sei es daher wichtig \u201edass wir Nerven bewahren, dass wir Dinge kl\u00e4ren, dass wir grundlegende Reformen auf den Weg bringen\u201c.\u00a0 Das alles habe man an diesem Wochenende geschafft.<\/p>\n

2027 soll eine Einkommensteuerreform kommen<\/p>\n

Konkret haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine weitere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeinigt. Arbeitgeber k\u00f6nnen ihnen im laufenden Jahr eine steuerfreie \u201eEntlastungspr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von 1000 Euro auszahlen. Um diese Ma\u00dfnahme gegenzufinanzieren, soll die Tabaksteuer bereits in diesem und nicht erst im kommenden Jahr erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

F\u00fcr den 1. Januar 2027 k\u00fcndigte Bundeskanzler Merz au\u00dferdem eine gro\u00dfe Einkommensteuerreform \u201ef\u00fcr untere und mittlere Einkommen\u201c an. Besonders \u00fcber dieses Thema soll in der Abgeschiedenheit der Villa Borsig lang und ausf\u00fchrlich diskutiert worden sein. Details nennt Merz zun\u00e4chst nicht; diese sollen nun im Bundesfinanzministerium weiter ausgearbeitet werden. Er sei froh, dass es ihm gemeinsam mit S\u00f6der, Klingbeil und Bas gelungen sei, \u201eauch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten\u201c zu gemeinsamen L\u00f6sungen zu kommen, sagt Merz. So hatte bis zuletzt etwa S\u00f6der einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz, wie er Finanzminister Lars Klingbeil vorschwebt, kategorisch abgelehnt.<\/p>\n

Zudem will das Kabinett zur D\u00e4mpfung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge bereits am 29. April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlie\u00dfen. Nach aktuellen Prognosen w\u00fcrde die Deckungsl\u00fccke ohne Reform im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Dennoch wolle man die Beitragss\u00e4tze nachhaltig stabilisieren und werde auf Grundlage der Empfehlungen der dazu eingesetzten Kommission Ma\u00dfnahmen auf den Weg bringen. Es sei \u201eJahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist\u201c, versichert Merz. Details bleiben die Koalition\u00e4re aber erst einmal schuldig.<\/p>\n

Das ist erst der erste Streich und der n\u00e4chste folgt sogleich.Markus S\u00f6der, CSU-Chef<\/p>\n

Beraten hatte die Koalitionsspitze am Samstag und Sonntag in der Villa Borsig,\u00a0dem G\u00e4stehaus des Ausw\u00e4rtigen Amtes am Tegeler See. Das von Wald und Mauern umgebene, weitl\u00e4ufige Gel\u00e4nde war von der Polizei weitr\u00e4umig abgeschirmt, nur gelegentlich \u00f6ffnete sich das Metalltor, wenn Limousinen oder Catering-Fahrzeuge hineinfuhren. In der abgeschiedenen Atmosph\u00e4re verhandelten die Parteivorsitzenden Merz, S\u00f6der, Klingbeil und Bas sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Finanz-Staatssekret\u00e4r Bj\u00f6rn B\u00f6hning (SPD). Au\u00dfer den Mitgliedern des Koalitionsausschusses wurde auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hinzu gebeten. Die letzten Teilnehmer verlie\u00dfen die Villa in der Nacht zu Montag eine halbe Stunde nach Mitternacht.<\/p>\n

Den Beratungen vorausgegangen war ein offen ausgetragener Konflikt zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU. Reiche hatte SPD-Vorschl\u00e4ge zur Entlastung der B\u00fcrger als\u00a0\u201eteuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig\u201c\u00a0 kritisiert und damit den Zorn von Kanzler Merz auf sich gezogen. \u201eDas, was mir nicht gefallen hat, war die \u00f6ffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufh\u00f6rt, und wir haben sie am Wochenende in der Sache entschieden\u201c, sagt Merz dazu. In einer Sitzung des CDU-Vorstands erhielt Reiche am Montag demonstrativen Applaus. Merz sprach daraufhin von \u201evoller Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr Reiche.<\/p>\n

\"BundeskanzlerBundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am Montag. Markus Schreiber\/AP<\/p>\n

Kritik am schwarz-roten Paket l\u00e4sst nicht lange auf sich warten.\u00a0 Zu teuer und wenig zielgenau, befindet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die steuerfreie Entlastungspr\u00e4mie koste den Staat sch\u00e4tzungsweise zw\u00f6lf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben. \u201eDie Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zusch\u00fctten zu m\u00fcssen\u201c, kritisiert IW-Direktor Michael H\u00fcther.<\/p>\n

Die Koalition\u00e4re selbst betonen indes, wie zufrieden sie sind.\u00a0 Wichtig sei es, \u201ekonsequente Entscheidungen\u201c f\u00fcr Entlastungen der B\u00fcrger zu treffen, erkl\u00e4rt Klingbeil. S\u00f6der sagt, man habe netto wohl 24 Stunden miteinander in der Villa Borsig verhandelt und sich \u201etief in die Augen geschaut\u201c. Dem Kanzler habe es gefallen, \u201eich war dabei\u201c, meint er s\u00fcffisant. Aber es m\u00fcssten weitere Schritte folgen bei den Reformen. \u201eDas ist erst der erste Streich und der n\u00e4chste folgt sogleich.\u201c<\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde gegen\u00fcber einer zuvor ver\u00f6ffentlichen Fassung erg\u00e4nzt und aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Immerhin, dieses Mal sind sie p\u00fcnktlich. Um Punkt neun Uhr erscheinen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, B\u00e4rbel Bas und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":101135,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[21684,6865,2840,15431,257,16498,2875,15596,8670,8026,1010,4877,40,1090,41,269,15938,39,4892,1076,37115,16596,66,255,65,64],"class_list":{"0":"post-101134","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-benzinpreise","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-diesel","14":"tag-energie","15":"tag-energiekrise","16":"tag-energiepolitik","17":"tag-energiepreise","18":"tag-iran","19":"tag-leserdiskussion","20":"tag-nachrichten","21":"tag-nahost","22":"tag-news","23":"tag-politik","24":"tag-politik-bayern","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-spd","27":"tag-sueddeutsche-zeitung","28":"tag-tankrabatt","29":"tag-tankstelle","30":"tag-welt","31":"tag-wirtschaft","32":"tag-world","33":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116400060070506804","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101134\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/101135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}