{"id":101830,"date":"2026-04-14T10:26:06","date_gmt":"2026-04-14T10:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/101830\/"},"modified":"2026-04-14T10:26:06","modified_gmt":"2026-04-14T10:26:06","slug":"energiepreise-klingbeil-kuendigt-rasche-umsetzung-von-steuersenkung-fuer-autofahrer-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/101830\/","title":{"rendered":"Energiepreise: Klingbeil k\u00fcndigt rasche Umsetzung von Steuersenkung f\u00fcr Autofahrer an"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD) hat eine zeitnahe Umsetzung der angek\u00fcndigten Steuersenkungen f\u00fcr Autofahrerinnen und Autofahrer angek\u00fcndigt. Er habe sein Haus angewiesen, die Ma\u00dfnahmen<\/a> „so schnell wie m\u00f6glich“ in die Wege zu leiten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa vor seiner Abreise zur Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank in den USA. „Wenn es nach mir ginge, sollten wir das sp\u00e4testens Anfang Mai beschlossen haben“, sagte er.\n<\/p>\n

Diesen Zeitplan sieht auch CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann vor. Der \u200bRabatt m\u00fcsse in der \u2060ersten Maih\u00e4lfte an den Zapfs\u00e4ulen gelten, \u200bsagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv. „Vielleicht \u200cschaffen \u2060wir es zum \u200b1. Mai.“ Dies sei eine Sache des Willens, sagte der CDU-Politiker: „Wenn man das will, schafft \u200bman das auch.“\n<\/p>\n

Die Koalitionsspitzen hatten zuletzt<\/a> beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zwei Monate lang<\/a> um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Besch\u00e4ftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Pr\u00e4mie von ihren Arbeitgebern bekommen k\u00f6nnen. Damit reagiert das B\u00fcndnis auf den stark steigenden \u00d6lpreis durch den Irankrieg.\n<\/p>\n

Wie bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss auch Klingbeil weitere Ma\u00dfnahmen<\/a> nicht aus. Gerecht w\u00e4re etwa eine europ\u00e4ische \u00dcbergewinnsteuer<\/a>, sagte der Minister. Zun\u00e4chst sollten aber die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Klingbeil r\u00e4umte allerdings \u00e4hnlich wie der Kanzler ein: „Nat\u00fcrlich werden wir nicht alle Belastungen vollst\u00e4ndig abfedern k\u00f6nnen.“\n<\/p>\n

Klingbeil sieht USA und Iran in der Verantwortung <\/p>\n

Klingbeil verwies auf die Kriegsparteien und forderte weitere Verhandlungen. „Die USA und der Iran stehen in der Verantwortung, eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr Frieden zu finden“, sagte der Co-Parteichef und kritisierte die Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus<\/a> durch das US-Milit\u00e4r. Zwar habe niemand Sympathien f\u00fcr das iranische Regime, doch die Vereinigten Staaten<\/a> h\u00e4tten einen „Scherbenhaufen“ im Iran angerichtet, der zu weiterer Instabilit\u00e4t f\u00fchre.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zugleich sagte Klingbeil, nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che zwischen dem Iran<\/a> und den USA m\u00fcsse die Lage auch unter den Europ\u00e4ern neu bewertet werden. R\u00fcckblickend bezeichnete der SPD-Politiker bereits die Besitzanspr\u00fcche der USA gegen\u00fcber Gr\u00f6nland als „Wendepunkt im transatlantischen Verh\u00e4ltnis“, auch beim Irankrieg h\u00e4tten die USA die Bundesregierung nicht im Vorhinein eingebunden. „Die US-Regierung ist hier einen isolierten Weg gegangen“, sagte der Minister.\n<\/p>\n

Kritik aus den eigenen Reihen <\/p>\n

Bereits am Abend hatte Klingbeil im ZDF angek\u00fcndigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineral\u00f6lkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich st\u00e4rker zu verfolgen. Der Minister forderte die Koalition im heute journal zudem auf, „das Gemeinsame“ in den Mittelpunkt zu stellen. K\u00fcrzlich hatte Bundeswirtschaftsministerin<\/a> Katherina Reiche (CDU<\/a>) die Vorschl\u00e4ge zur \u00dcbergewinnsteuer Klingbeils als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig“ bezeichnet.\n<\/p>\n

Auch innerhalb der SPD<\/a> wurde indes Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung laut. Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen f\u00fcr Benzin und Diesel w\u00fcrden fossile Mobilit\u00e4t beg\u00fcnstigen und \u200bden Handlungsbedarf zur St\u00e4rkung der Energiewende verfehlen, schrieben die \u2060energiepolitische Sprecherin Nina Scheer (SPD), die verkehrspolitische Sprecherin \u200bIsabel Cademartori (SPD) und der Klimaexperte Jakob Blankenburg (SPD) in einer Stellungnahme.\n<\/p>\n

„Elektromobilit\u00e4t erh\u00e4lt mit der vorliegenden Einigung einen \u200bD\u00e4mpfer, statt des ben\u00f6tigten Boosters“, erg\u00e4nzten sie. Die Einigung \u200cwerde \u2060den Menschen zudem nicht die \u200bben\u00f6tigte Entlastung geben. Die drei Abgeordneten schlugen stattdessen eine Alternative vor: „Eine Stromsteuersenkung f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df w\u00fcrde dies \u200cerf\u00fcllen; sie entlastet die Menschen und st\u00e4rkt zugleich den \u200bW\u00e4rmepumpenhochlauf und Elektromobilit\u00e4t.“\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Folgen des Irankriegs <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Entlastungspolitik:
\n Erspart uns das!<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Katherina Reiche:
\n Jetzt geht sie auch Merz zu weit<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Markus S\u00f6der:
\n Berlin, wir haben ein Problem<\/p>\n

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