Beim versprochenen Umbau des Bereichs Integration und Sozialhilfe steckt die Koalition fest: Die \u00d6VP beklagt, dass man nicht einmal mehr Verhandlungstermine ausmachen k\u00f6nne. Die Genese einer Eskalation. <\/p>\n
Nach Jahren, in denen es aufgrund ideologischer Unterschiede zwischen \u00d6VP und Gr\u00fcnen kaum zu Ma\u00dfnahmen im Integrationsbereich gekommen ist, nahm sich die t\u00fcrkis-rot-pinke Koalition in ihrem Programm einen gro\u00dfen Wurf vor. Damit soll nicht nur in einem gro\u00df angelegten Integrationsprogramm die vergleichsweise schlechte Arbeitsmarktintegration von Fl\u00fcchtlingen verbessert, sondern gleich auch die Sozialhilfe reformiert werden. Mitsamt Wartefrist f\u00fcr Migranten, schnelleren Streichungen und generellen K\u00fcrzungen, sodass es nicht mehr zu F\u00e4llen mit 6000 Euro und mehr pro Monat f\u00fcr einzelne Familien kommt. Parallel dazu soll das SP\u00d6-Prestigeprojekt \u201eKindergrundsicherung\u201c eingef\u00fchrt werden. <\/p>\n
Es sei klar gewesen, dass das kein einfaches Unterfangen wird, hei\u00dft es nun aus dem Sozialressort. Doch nach einem Jahr Regierung spitzt sich der Streit darum immer weiter zu. Anfang M\u00e4rz sorgte ein \u201ePresse\u201c-Bericht \u00fcber gravierende Probleme bei den Verhandlungen rund um die Sozialhilfe-Reform f\u00fcr Wirbel \u2013 es ging um Funkstille zwischen Ressorts, SP\u00d6-Skepsis bez\u00fcglich K\u00fcrzungen, Fragezeichen um die Kindergrundsicherung und legistische Probleme bei der AMS-Verzahnung. Daraufhin r\u00fcckten \u00d6VP-Klubchef August W\u00f6ginger und Sozialministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) aus, um zu kalmieren: Die Sozialhilfereform \u201emuss jetzt umgesetzt werden\u201c, sagte W\u00f6ginger, sie sei schlie\u00dflich \u201eein zentrales Anliegen der Bundesregierung\u201c. <\/p>\n
Das war vor sechs Wochen. Ein neuer H\u00f6hepunkt war am Dienstag erreicht, Ausgangspunkt war neuerliche Kritik von Integrationsministerin Claudia Bauer (\u00d6VP), laut der SP\u00d6 und Neos bei der Reform des Integrationsgesetzes bremsen w\u00fcrden. Auf einen l\u00e4ngst \u00fcbermittelten Entwurf gebe es \u201ekeine R\u00fcckmeldung\u201c. <\/p>\n
Das wollten Neos und SP\u00d6 nicht so stehen lassen. Man habe sehr wohl R\u00fcckmeldungen zum Entwurf geschickt, so die Neos. \u201eEin Weiter-wie-bisher, mit kosmetischen \u00c4nderungen wie Dialektkursen statt echter Reform, l\u00f6st die Probleme nicht\u201c, erkl\u00e4rte Neos-Klubchef Yannick Shetty. \u201eWas es braucht: Integration ab dem ersten Tag f\u00fcr jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, mit einem klaren Pfad bis zur Arbeitsmarktintegration.\u201c Das sei so im rund 40-seitigen Entwurf f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Integrationsgesetzes aber nicht enthalten. Ebenso wie eine eigentlich angestrebte Sozialhilfe-K\u00fcrzung. \u201eSeit Monaten warten wir auf einen zwischen SP\u00d6- und \u00d6VP-gef\u00fchrten Ressorts abgestimmten Entwurf von Ministerin Bauer \u2013 er liegt immer noch nicht vor\u201c, erkl\u00e4rte Shetty. \u201ePolitik macht man nicht \u00fcber Schlagzeilen, sondern mit konkreten Reformen.\u201c Auch die SP\u00d6 kritisierte Bauer f\u00fcr ihren Vorsto\u00df. Der Gesetzesentwurf sei ohne die \u00fcblichen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern direkt in die Koordinierung geschickt worden, hie\u00df es. <\/p>\n
Dem wiederum widerspricht Bauer: \u201eW\u00e4ren Vorschl\u00e4ge fertig koordiniert, bevor sie in der Regierungskoordination landen, w\u00e4re die Regierungskoordination an sich \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, sagt sie zur \u201ePresse\u201c. Man m\u00fcsse nun \u201eTempo gewinnen\u201c, so Bauer: \u201eMein Ressort hat den fertigen Gesetzesentwurf vor mehr als einem Monat \u00fcbermittelt. Das ist \u2013 finde ich \u2013 gen\u00fcgend Zeit, inhaltlich r\u00fcckzumelden und Termine zu finden, bei denen man verhandelt.\u201c Die Arbeitsmarktintegration st\u00fcnde im Entwurf \u2013 der auch Geldstrafen bis 1.500 Euro oder gar eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen vorsieht, wenn Migranten Pflichttermine schw\u00e4nzen. Auch f\u00fcr die Ablehnung einer Werte-Charta soll es Strafen geben. Die Neos finden, dass Sozialhilfe-K\u00fcrzungen vern\u00fcnftiger w\u00e4ren als Strafen. Die \u00d6VP erkl\u00e4rt nun, dass die gesondert im betreffenden Grundsatz-Gesetz geregelt werden m\u00fcsse \u2013 das liege aber in der Zust\u00e4ndigkeit des roten Sozialressorts von Korinna Schumann (SP\u00d6). <\/p>\n
Im Sozialressort stellt man infrage, ob neue Integrationsregeln technisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4ren, bevor es eine neue, bundesweite Sozialhilfe gibt. Und diese ist in den Gespr\u00e4chen mit den L\u00e4ndern noch nicht in Sicht \u2013 zumal mittlerweile mehrere L\u00e4nder im Alleingang Sozialhilfe-Reformen beschlossen haben. <\/p>\n
Seit Ende Februar herrscht nahezu Funkstille zwischen Rot und T\u00fcrkis in der Causa. Einzig am 18. M\u00e4rz soll es noch zu einem Termin gekommen sein, in dem man technische Details besprochen habe. Laut \u00d6VP ist es nicht m\u00f6glich, mit den Roten konkrete Verhandlungstermine zu vereinbaren. So gab es seit Ende Februar de facto gar keine. <\/p>\n
\n \u00bbWir m\u00fcssen Tempo gewinnen bei unserer Regierungsarbeit.\u00ab\n <\/p>\n
Claudia Bauer (\u00d6VP)<\/p>\n
\n Integrationsministerin\n <\/p>\n
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