Die budgetpolitische Ausgangslage der Republik ist nach Ansicht des B\u00fcros des Fiskalrats deutlich dramatischer, als das bislang \u00f6ffentlich vermittelt wurde. W\u00e4hrend Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) zuletzt stets von einem Konsolidierungsbedarf von etwa zwei Milliarden Euro gesprochen hat, kommen die Experten des Fiskalrates in einer aktuellen Schnelleinsch\u00e4tzung zu einem wesentlich h\u00f6heren Wert: Demnach sind bis 2027 Einsparungen in H\u00f6he von 4,4 Milliarden Euro erforderlich, um die Budgetziele der Bundesregierung zu erreichen. <\/p>\n
Der Befund wiegt schwer. Denn trotz bereits gesetzter Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa dem Auslaufen einzelner F\u00f6rderungen oder moderateren Gehaltsabschl\u00fcssen im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 bleibt das strukturelle Defizit hartn\u00e4ckig hoch. F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 erwartet das Fiskalratsb\u00fcro weiterhin Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 4,1 Prozent 2027. Damit liegt \u00d6sterreich klar \u00fcber der Maastricht-Grenze von drei Prozent. <\/p>\n
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Fiskalrats-Pr\u00e4sident Christoph Badelt.\u2003Clemens Fabry<\/p>\n
Die Bundesregierung hat sich f\u00fcr 2027 ein Defizitziel von 3,5 Prozent des BIP gesetzt. Genau hier orten die Experten die entscheidende L\u00fccke: Rund 0,6 Prozentpunkte fehlen nach ihren Berechnungen, was sich \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung konjunktureller Effekte \u2013 auf den nun bezifferten Konsolidierungsbedarf von insgesamt 4,4 Milliarden Euro summiert. <\/p>\n
Dass dieser Betrag mehr als doppelt so hoch ist wie bisher kolportiert, d\u00fcrfte die politische Debatte neu entfachen. Denn die Differenz legt nahe, dass der tats\u00e4chliche Anpassungsdruck im Budget deutlich untersch\u00e4tzt oder zumindest zur\u00fcckhaltend kommuniziert wurde.<\/p>\n
Als Hauptursache f\u00fcr die schleppende Defizitreduktion nennt das Fiskalratsb\u00fcro das anhaltend hohe Ausgabenwachstum. Vor allem steigende Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie h\u00f6here EU-Beitr\u00e4ge treiben die Staatsausgaben weiter nach oben. Gleichzeitig verliert die Konjunktur an Schwung, was die Einnahmenseite belastet. <\/p>\n
Auch strukturelle Faktoren versch\u00e4rfen die Lage: die Alterung der Gesellschaft, steigende Zinskosten infolge h\u00f6herer Verschuldung sowie nur tempor\u00e4r wirksame Sparma\u00dfnahmen. Letztere \u2013 etwa verschobene Investitionen \u2013 w\u00fcrden die Konsolidierungslast teilweise lediglich in die Zukunft verlagern. <\/p>\n
Dazu kommt die weltpolitische Lage. \u201eDie sich noch Anfang 2026 abzeichnende Erholung der Konjunktur und die damit einhergehenden positiven Effekte f\u00fcr den Staatshaushalt durch h\u00f6here Abgabeneinnahmen und geringere Leistungen f\u00fcr Arbeitslosigkeit schw\u00e4chen sich ab, da sich die Unsicherheit aufgrund der angespannten geopolitischen Lage und der j\u00fcngsten Kriegshandlungen in Nahost erh\u00f6ht\u201c, hei\u00dft es in der Schnelleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Die Experten stellen klar: \u201eDas Risiko einer drastischen konjunkturellen Eintr\u00fcbung und damit Verschlechterung des Budgetsaldos steigt mit Fortdauer des Krieges im Iran.\u201c Grob gerechnet verschlechtert sich das Budgetsaldo um 0,5 Prozent des BIP, wenn das reale Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent sinkt.<\/p>\n
Parallel dazu w\u00e4chst die Staatsschuldenquote \u00d6sterreichs weiter. Nach 81,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 d\u00fcrfte sie laut Prognose bis 2027 auf rund 85 Prozent steigen und damit wieder in die N\u00e4he historischer H\u00f6chstst\u00e4nde r\u00fccken (bisheriger Rekord: 2015 mit 85,6 Prozent des BIP). Eine nachhaltige Stabilisierung ist ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen derzeit nicht in Sicht. Das Wirtschaftswachstum allein sei zu schwach, um den Trend zu stoppen.<\/p>\n
Die Analyse des Fiskalratsb\u00fcros erh\u00f6ht den Druck auf die Bundesregierung erheblich. Soll das laufende EU-Defizitverfahren wie geplant beendet werden, ist es mit den 4,4 Milliarden Euro nicht getan. In der Schnelleinsch\u00e4tzung hei\u00dft es dazu: \u201eUm das laufende Defizitverfahren gegen \u00d6sterreich wie geplant zu beenden, ist bis 2028 dar\u00fcber hinausgehend zus\u00e4tzlich zu konsolidieren.\u201c<\/p>\n
Das B\u00fcro des Fiskalrats, geleitet von Bernhard Grossmann, besteht aus insgesamt sechs Personen. Der Fiskalrat selbst, der die gro\u00dfen Prognosen diskutiert und beschlie\u00dft, hat 15 Mitglieder, Pr\u00e4sident ist Christoph Badelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die budgetpolitische Ausgangslage der Republik ist nach Ansicht des B\u00fcros des Fiskalrats deutlich dramatischer, als das bislang \u00f6ffentlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103696,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1614,46,42,44,43,45],"class_list":{"0":"post-103695","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-budget","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-oesterreich","12":"tag-republic-of-austria","13":"tag-republik-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116408168360632933","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}