{"id":104761,"date":"2026-04-15T21:13:09","date_gmt":"2026-04-15T21:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/104761\/"},"modified":"2026-04-15T21:13:09","modified_gmt":"2026-04-15T21:13:09","slug":"sozialausschuss-schickt-novelle-zum-bundespflegegeldgesetz-ins-plenum-pk0326-15-04-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/104761\/","title":{"rendered":"Sozialausschuss schickt Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum (PK0326\/15.04.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Sozialausschuss des Nationalrats<\/a> hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angeh\u00f6rigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualit\u00e4tskontrollen bei h\u00e4uslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und Gesundheitssystems zu erleichtern. F\u00fcr die Gesetzesnovelle stimmten neben den Regierungsparteien auch FP\u00d6 und Gr\u00fcne.<\/p>\n

Neuerlich vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen, der darauf abzielt, „Luxuspensionen“ st\u00e4rker zu begrenzen. Auch \u00fcber die Forderung der FP\u00d6, die Einkommensgrenze f\u00fcr die F\u00f6rderung der 24-Stunden-Betreuung anzuheben, und weitere FP\u00d6-Anliegen wollen die Koalitionsparteien zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weiterberaten. Dabei geht es etwa auch um ein professionelles Management im Bereich der Sozialversicherung, die Reform der Begutachtungspraxis in der \u00f6sterreichischen Pensionsversicherung und die Begrenzung der medizinischen Leistung f\u00fcr Asylsuchende auf eine Basisversorgung. Seitens der NEOS k\u00fcndigte Johannes Gasser an, das Thema Sonderpensionen in die Budgetverhandlungen einbringen zu wollen.<\/p>\n

Novelle zum Bundespflegegeldgesetz<\/p>\n

Mit der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz (448 d.B.<\/a>) soll etwa explizit festgelegt werden, dass der Anspruch auf den Angeh\u00f6rigenbonus mit dem Monatsletzten jenes Monats endet, in dem die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug des Bonus weggefallen sind, also die pflegebed\u00fcrftige Person etwa verstorben ist oder die Einkommensgrenze \u00fcberschritten wurde. Bei versp\u00e4teter Antragstellung wird die Auszahlung des Bonus h\u00f6chstens ein Jahr r\u00fcckwirkend m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Ausgezahlt wird der Bonus an pflegende Angeh\u00f6rige, sofern die zu pflegende Person Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat und die Pflege schon seit mindestens einem Jahr \u00fcberwiegend durch den bzw. die Angeh\u00f6rige erfolgt. Zudem darf das eigene monatliche Durchschnittseinkommen eine bestimmte Grenze nicht \u00fcberschreiten. Zuletzt waren das 1.710,90 \u20ac pro Monat. Der Angeh\u00f6rigenbonus betr\u00e4gt aktuell 134,30 \u20ac pro Monat, er wird j\u00e4hrlich an die Inflation angepasst.<\/p>\n

Um die Qualit\u00e4t h\u00e4uslicher Pflege sicherzustellen, werden au\u00dferdem die Bestimmungen f\u00fcr Hausbesuche adaptiert. So wird die f\u00fcr Qualit\u00e4tskontrollen zust\u00e4ndige Sozialversicherungsanstalt der Selbst\u00e4ndigen (SVS) ausdr\u00fccklich dazu erm\u00e4chtigt, die zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger zu informieren, wenn die Pflege ihrer Einsch\u00e4tzung nach nicht den Bed\u00fcrfnissen der pflegebed\u00fcrftigen Person entspricht und sie die Gefahr einer Unterversorgung sieht. Das soll dazu beitragen, eine ad\u00e4quate Pflege sicherzustellen. In diesem Sinn soll die SVS auch mehr Daten als bisher \u2013 etwa zum Allgemeinzustand der pflegebed\u00fcrftigen Person, ihrer Wohnsituation und ihren sozialen Kontakten \u2013 erheben d\u00fcrfen. Explizit in den Erl\u00e4uterungen zur Regierungsvorlage hingewiesen wird auch auf die Bedeutung des Angeh\u00f6rigengespr\u00e4chs als unterst\u00fctzende Ma\u00dfnahme f\u00fcr Angeh\u00f6rige, die h\u00e4ufig gro\u00dfen psychischen und k\u00f6rperlichen Belastungen ausgesetzt sind.<\/p>\n

Ziel der Novelle ist es au\u00dferdem, die Datenlage im Pflegebereich zu verbessern. So sollen etwa die Qualit\u00e4tskontrollen und das Angeh\u00f6rigengespr\u00e4ch k\u00fcnftig auch dazu beitragen, sich einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die regionale Betreuungs- und Versorgungssituation von pflegebed\u00fcrftigen Personen und die Situation pflegender Angeh\u00f6riger in der jeweiligen Region zu verschaffen. Zudem werden die Gesundheit \u00d6sterreich GmbH (G\u00d6G) und das Sozialministerium k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig pseudonymisierte Daten aus dem Pflegegeldinformationssystem der Sozialversicherung (PFIF) erhalten.<\/p>\n

Zustimmung aller Fraktionen<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf erhielt im Ausschuss die Zustimmung aller Fraktionen. Zwar \u00e4u\u00dferte Ralph Schallmeiner namens der Gr\u00fcnen in zwei Punkten datenschutzrechtliche Bedenken, er hofft aber, dass die offenen Fragen bis zum Plenum gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Man k\u00f6nne auch mit anonymisierten Daten arbeiten, schlie\u00dflich gebe es das Gebot der Datenminimierung, sagte er.<\/p>\n

Seitens der Koalitionsparteien begr\u00fc\u00dften Verena Nu\u00dfbaum (SP\u00d6), Heike Eder (\u00d6VP) und Fiona Fiedler (NEOS) die Novelle. Es gehe um Adaptierungen, die sich aus der Vollzugspraxis ergeben h\u00e4tten, hielt Eder fest. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es eine Datenschutz-Folgeabsch\u00e4tzung gegeben habe. NEOS-Abgeordnete Fiedler hob insbesondere auch die Bedeutung des Angeh\u00f6rigengespr\u00e4chs hervor.<\/p>\n

Es sei gut, wenn Gesetzesm\u00e4ngel ausgebessert w\u00fcrden, begr\u00fcndete FP\u00d6-Abgeordneter Christian Ragger die Zustimmung seiner Fraktion. Auch dass die SVS Daten erhebe, um eine bessere Pflegevernetzung sicherzustellen, sei grunds\u00e4tzlich positiv. Das d\u00fcrfe aber nicht zu „Bespitzelungen“ f\u00fchren, warnte er vor „Datenmissbrauch“.<\/p>\n

FP\u00d6-Antr\u00e4ge zu Pflegegeld-Einstufungen und zur 24-Stunden-Betreuung vertagt<\/p>\n

Ragger bekr\u00e4ftigte dar\u00fcber hinaus die Forderung der FP\u00d6 nach weitergehenden \u00c4nderungen im Bundespflegegeldgesetz (701\/A(E)<\/a>). Dieses gew\u00e4hrleistet derzeit seiner Meinung nach nicht, dass Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach ihrem tats\u00e4chlichen Pflegebedarf eingestuft werden. Immer wieder w\u00fcrden Pflegegeld-Einstufungen erst nach Beschreitung des Rechtswegs korrigiert, kritisierte er. Konkret geht es ihm etwa um die Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4ts- und Kontrollmechanismus, einen Zugang zu rechtlichem Beistand und eine verbesserte M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung von Einstufungsbescheinigungen. Auch soll die H\u00f6he des Pflegegelds j\u00e4hrlich evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der FP\u00d6 eine h\u00f6here Einkommensgrenze f\u00fcr den Bezug der vollen F\u00f6rderung f\u00fcr die 24-Stunden-Betreuung ein Anliegen (802\/A(E)<\/a>). Die Grenze von 2.500 \u20ac sei seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2007 kein einziges Mal erh\u00f6ht worden, kritisiert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und fordert eine nachtr\u00e4gliche Inflationsanpassung samt k\u00fcnftig j\u00e4hrlicher Valorisierung. Familien seien immer h\u00e4ufiger gezwungen, auf Ersparnisse zur\u00fcckzugreifen oder bei der Qualit\u00e4t der Betreuung Abstriche zu machen, beklagt sie.<\/p>\n

Beide Antr\u00e4ge wurden von den Regierungsparteien vertagt. Es sei ohnehin geplant, das Beschwerdemanagement bei Pflegegeld-Einstufungen besser aufzusetzen, hielt Verena Nu\u00dfbaum (SP\u00d6) in Richtung des Abgeordneten Ragger fest. Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (\u00d6VP) wies auf entsprechende Zusagen von Sozialministerin Korinna Schumann hin. Die Begutachtungen m\u00fcssten verbessert werden, gestand Fiona Fiedler (NEOS) zu, ihrer Ansicht nach fehlen Qualit\u00e4tsvorgaben und Richtlinien.<\/p>\n

Forderung nach mehr F\u00f6rderung f\u00fcr 24-Stunden-Betreuung<\/p>\n

Zur 24-Stunden-Betreuung merkte Fiedler an, mit mehr Geld w\u00fcrden bestehende Probleme nicht gel\u00f6st. Es brauche eine Totalreform. Zudem wies sie auf die angespannte Budgetlage hin.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielten die Freiheitlichen in dieser Frage hingegen von \u00d6VP-Abgeordneter Scheucher-Pichler. Sie wisse nicht, wie gro\u00df die budget\u00e4ren Spielr\u00e4ume seien, r\u00e4umte die Abgeordnete ein, appellierte aber an die Sozialministerin, diesem Bereich Priorit\u00e4t beizumessen. Schlie\u00dflich seien Pl\u00e4tze in Pflegeheimen deutlich kostspieliger als die 24-Stunden-Betreuung. 30.000 Familien in \u00d6sterreich werden ihr zufolge in dieser Form versorgt. Sowohl Einkommensgrenzen als auch F\u00f6rderh\u00f6hen m\u00fcssten nach Meinung von Scheucher-Pichler angepasst werden.<\/p>\n

Auch die FP\u00d6-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christoph Steiner hoben hervor, dass h\u00e4usliche Pflege f\u00fcr den Staat deutlich billiger sei als Pflegeheime. „Institutionell werden wir das nicht schaffen“, ist Belakowitsch angesichts der demographischen Entwicklung \u00fcberzeugt. Zudem wollten die Betroffenen in der Regel in den eigenen vier W\u00e4nden gepflegt werden, gab sie zu bedenken. Belakowitsch und Steiner pl\u00e4dierten in diesem Sinn daf\u00fcr, die Pflege daheim massiv zu st\u00e4rken und auszubauen.<\/p>\n

Zustimmung zu beiden FP\u00d6-Antr\u00e4gen signalisierte auch Gr\u00fcnen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Die Gr\u00fcnen seien zwar nicht die gro\u00dfen Verfechter der 24-Stunden-Betreuung, eine Erh\u00f6hung der Einkommensgrenze sei aber \u00fcberf\u00e4llig, meinte er.<\/p>\n

Sozialministerin Korinna Schumann machte darauf aufmerksam, dass 80\u00a0% aller Menschen zu Hause gepflegt w\u00fcrden, wobei 70 % der pflegenden Angeh\u00f6rigen ihr zufolge weiblich sind. Ihr zufolge muss das Thema Pflege vom Bund und von den L\u00e4ndern gemeinsam gel\u00f6st werden. Teure Pflegeheime zu entlasten, werde nur dann gelingen, wenn der mobile Bereich gest\u00e4rkt werde, sagte sie. Schumann machte auch darauf aufmerksam, dass viele Angeh\u00f6rige mit Pflege \u00fcberlastet seien, auch sei nicht jeder geeignet daf\u00fcr.<\/p>\n

Von FP\u00d6-Abgeordnetem Steiner auf F\u00f6rderungen des Sozialministeriums f\u00fcr das Grazer „Radio Helsinki“ angesprochen, wies Schumann darauf hin, dass dieses einen Pflegeberatungsschwerpunkt hatte und als innovatives Projekt gef\u00f6rdert worden sei. Details dazu will sie nachliefern.<\/p>\n

Sozialversicherung: FP\u00d6 fordert Abkehr von Selbstverwaltung<\/p>\n

Ebenfalls in die Warteschleife schickte der Sozialausschuss einen Entschlie\u00dfungsantrag der FP\u00d6, der auf eine Abkehr vom Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherungstr\u00e4ger abzielt (800\/A(E)<\/a>). Die Selbstverwaltung sei „ein Relikt des 20. Jahrhunderts“ und diene prim\u00e4r der parteipolitischen Einflussnahme und der Versorgung von Kammerfunktion\u00e4rinnen und -funktion\u00e4ren, argumentieren die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. Statt auf Basis von Fachwissen w\u00fcrden Verwaltungsr\u00e4te nach politischem Proporz besetzt. Komplexe Managementaufgaben wie die Verwaltung von „Milliardenverm\u00f6gen“ w\u00fcrden aber hauptverantwortliche Spezialistinnen und Spezialisten erfordern. Zudem h\u00e4tten die Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re nach der j\u00fcngsten Sozialversicherungsnovelle keine Verantwortung mehr. F\u00fcr aufgrund von Fehlern verh\u00e4ngte Verwaltungsstrafen m\u00fcssten nunmehr die Versicherten aufkommen. Die FP\u00d6 fordert daher, die Verwaltungsk\u00f6rper durch ein fachlich kompetentes und parteipolitisch unabh\u00e4ngiges Management zu ersetzen, welches eine sparsame, wirtschaftliche und rechtskonforme Verwaltung gew\u00e4hrleiste.<\/p>\n

Barbara Teiber (SP\u00d6) wies den Vorwurf, bei den Sozialversicherungstr\u00e4gern w\u00fcrde es kein professionelles Management geben, zur\u00fcck. Man m\u00fcsse zwischen dem mit Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren besetzten Verwaltungsrat auf der einen Seite und dem ad\u00e4quat bezahlten Generaldirektorium unterscheiden, betonte sie. Letzterem obliege die F\u00fchrungsverantwortung. Aufgabe des Verwaltungsrats sei es, die Interessen der Versicherten und der Zahler einzubringen, wobei die Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsrats im Vergleich zu 49\u00a0\u20ac Aufwandsentsch\u00e4digung ihr zufolge „riesig“ ist. Teiber warf der FP\u00d6 au\u00dferdem vor, mit der Sozialversicherungsreform 2018 bew\u00e4hrte Strukturen zerschlagen zu haben und damit selbst f\u00fcr Unzul\u00e4nglichkeiten verantwortlich zu sein.<\/p>\n

Dass die Mitglieder des Verwaltungsrats nach der j\u00fcngsten Sozialversicherungsnovelle keine Verantwortung mehr tragen m\u00fcssten, bestritt auch NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. Seiner Meinung nach muss man sich aber sehr wohl die Frage stellen, wie zukunftsf\u00e4hig die aktuellen Managementstrukturen sind.<\/p>\n

Reform der Begutachtungspraxis der PVA<\/p>\n

In einem weiteren Entschlie\u00dfungsantrag (799\/A(E)<\/a>) greift die FP\u00d6 die aktuelle Diskussion um die Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) auf. Das Sozialministerium soll diese sowohl intern pr\u00fcfen als auch extern evaluieren und dem Nationalrat dazu einen Bericht vorlegen, fordern die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. Ziel m\u00fcsse eine grundlegende Reform sein. Es brauche „ein faires, transparentes und nachvollziehbares Begutachtungssystem inklusive einer echten und weisungsfreien Schlichtungsstelle“, mahnen sie.<\/p>\n

Die FP\u00d6 beruft sich dabei unter anderem auf eine im Auftrag der Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich erstellte Studie mit „alarmierenden Ergebnissen“. So h\u00e4tten 70\u00a0% der Antragstellerinnen und Antragsteller auf eine Invalidit\u00e4ts- oder Berufsunf\u00e4higkeitspension die Untersuchung als wenig oder gar nicht respektvoll bewertet. Bei Pflegegeldantr\u00e4gen sei dieser Anteil bei 42\u00a0% gelegen. Zudem w\u00fcrden Intransparenz und Voreingenommenheit beklagt.<\/p>\n

Im Ausschuss kritisierte Andrea Michaela Schartel (FP\u00d6), dass der Pflegebedarf h\u00e4ufig genau so eingesch\u00e4tzt werde, dass knapp kein Pflegegeld zustehe. Es seien immer dieselben Begutachter, die auffallen w\u00fcrden, hielt ihr Parteikollege Christoph Steiner fest. Seiner Meinung nach braucht es dringend eine Ombudsstelle.<\/p>\n

Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) berichtete \u00fcber einen Fall, in dem eine Familie eine weite Anreise zu einer Begutachtung nach Linz hatte und trotz gro\u00dfen Zeitpuffers wegen eines stundenlangen Staus um sechs Minuten zu sp\u00e4t gekommen sei. Sie sei mit unfl\u00e4tigen Worten wieder weggeschickt worden. Seiner Ansicht nach braucht es mehr Ma\u00dfnahmen als von Sozialministerin Schumann angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Verena Nu\u00dfbaum (SP\u00d6) begr\u00fcndete die Vertagung des Antrags damit, dass ein besseres Beschwerdemanagement bereits in Arbeit sei. Unter anderem seien ein verbindlicher Verhaltenskodex und verbindliche Kommunikationsstandards geplant. Zudem soll es ihr zufolge auch bei Begutachtungen f\u00fcr eine Invalidit\u00e4ts- bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension m\u00f6glich sein, eine Vertrauensperson mitzunehmen. Was kurzfristig m\u00f6glich sei, werde in den n\u00e4chsten Wochen umgesetzt, zeigte sich auch Johannes Gasser (NEOS) zuversichtlich. Nicht so einfach zu realisieren ist ihm zufolge allerdings die angestrebte einheitliche Begutachtungsstelle: Das sei organisatorisch eine gro\u00dfe Herausforderung und nicht kurzfristig umsetzbar.<\/p>\n

Seitens der \u00d6VP r\u00e4umte Ernst G\u00f6dl ein, dass es in manchen Bereichen Verbesserungspotential gebe. Vieles funktioniere bei Begutachtungen aber gut, sagte er. Zudem gebe es ein niederschwelliges Rechtsschutzsystem. So k\u00f6nne man Gutachten bei Gericht kostenlos \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Allerdings w\u00fcrde nur in vier Prozent jener F\u00e4lle, die beim Arbeits- und Sozialgericht landen, die urspr\u00fcngliche Pflegegeldeinstufung aufgehoben.<\/p>\n

Basisversorgung f\u00fcr Asylsuchende<\/p>\n

Die FP\u00d6 pocht dar\u00fcber hinaus darauf, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden auf Basisleistungen zu beschr\u00e4nken (798\/A(E)<\/a>). Es sei gegen\u00fcber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern unfair, diesen „einen vollen Zugriff“ auf s\u00e4mtliche \u2013 von der Allgemeinheit finanzierte \u2013 Gesundheitsleistungen zu gew\u00e4hren, machen die Abgeordneten Wurm und Belakowitsch geltend, wobei notwendige Behandlungen nach Notf\u00e4llen und Unf\u00e4llen sowie Entbindungen ihnen zufolge nicht angetastet werden sollen. Europarechtlich gebe es f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen Spielraum, sind sie \u00fcberzeugt. Der Vorsto\u00df sei von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegangen, machte Christoph Steiner (FP\u00d6) im Ausschuss geltend.<\/p>\n

Dem Antrag durchaus etwas abgewinnen konnte Ernst G\u00f6dl (\u00d6VP). Es gebe bereits einige L\u00e4nder, die eine Basisversorgung f\u00fcr Asylwerberinnen und Asylwerber haben, skizzierte er. Seiner Meinung nach k\u00f6nnte in Form eines Leistungskatalogs festgelegt werden, was von der Gesundheitsversorgung abgedeckt sei.<\/p>\n

Allerdings gibt es in dieser Frage laut G\u00f6dl noch Diskussionsbedarf in der Regierung. Das zeigte auch die Wortmeldung von SP\u00d6-Abgeordnetem Andreas Haitzer. Der Antrag disqualifiziere sich von selbst, meinte er. Zumal unklar sei, was eine Basisversorgung sein solle. Letztendlich laufe der Vorsto\u00df darauf hinaus, dass reichere Menschen, die mehr Beitr\u00e4ge leisten, mehr Leistungen bekommen. Als n\u00e4chstes werde vielleicht die neue H\u00fcfte f\u00fcr \u00e4ltere Menschen in Frage gestellt, warnte Haitzer. Auch die Beratungen \u00fcber diesen Antrag wurden schlie\u00dflich mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.<\/p>\n

NEOS wollen Thema „Luxuspensionen“ in Budgetverhandlungen einbringen<\/p>\n

Von Seiten der Gr\u00fcnen wurde einmal mehr die weitere Begrenzung von Sonderpensionen gefordert (672\/A(E)<\/a> ). Die derzeitigen Regelungen seien nicht ausreichend und teilweise \u00fcberholt, ist Abgeordneter Markus Koza \u00fcberzeugt. So h\u00e4lt er etwa h\u00f6here Pensionssicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Bezieherinnen und Bezieher von „Luxuspensionen“ und eine Vereinheitlichung dieser Sicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr geboten. Auch brauche es mehr Transparenz in Bezug auf Politikerpensionen, die noch unter das alte System fallen.<\/p>\n

Im Ausschuss erinnerte Koza daran, dass in ein paar Wochen die Beschlussfassung des Doppelbudgets f\u00fcr 2027 und 2028 anstehe. Da werde wieder \u00fcber Einsparungsma\u00dfnahmen diskutiert werden. Die bestehende Regelung sei zwar besser als keine Regelung, sagte er, die Frage, ab wann eine Pension eine Luxuspension sei, sei aber nicht zweckm\u00e4\u00dfig geregelt. Es brauche mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden weiter am Thema dranbleiben, versicherte Koza.<\/p>\n

Seitens der Koalitionsparteien gab Barbara Teiber (SP\u00d6) zu bedenken, dass es sich um eine hochkomplexe Materie handle. Ihre Partei werde sich der Debatte aber nicht verschlie\u00dfen, erkl\u00e4rte sie. Johannes Gasser (NEOS) k\u00fcndigte an, das Thema in die Budgetverhandlungen einzubringen. Er sei hier \u00e4hnlicher Meinung wie die Gr\u00fcnen, sagte er. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1559,38117,13216,124,40,41,1896,39,11129,38],"class_list":{"0":"post-104761","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-nationalrat","9":"tag-pensionen","10":"tag-soziales","11":"tag-gesundheit","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-pflege","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-sozialausschuss","17":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116410790996162707","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104761"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104761\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}