Regierungspartner, die Motoristen<\/a>, unterst\u00fctzte Orban. Filip Turek, Ehrenpr\u00e4sident der Partei, hielt Orban f\u00fcr einen Freiheitsk\u00e4mpfer wie Vaclav Havel. Die neue ungarische F\u00fchrung werde nun rein nach Br\u00fcsseler Vorgaben handeln: „Ich bef\u00fcrchte, dass wir einen sehr starken Verb\u00fcndeten in Br\u00fcssel verloren haben.“<\/p>\nDie Motoristen sitzen im EU-Parlament mit Orbans Partei in der Rechtsau\u00dfen-Fraktion der Patrioten f\u00fcr Europa, genau wie die ANO-Partei von Tschechiens Premier Babis. Der Populist hatte zur Wahl von Orban aufgerufen.<\/p>\n
Keine pro-russische Blockade-Politik aus Prag<\/p>\n
Nun freue er sich aber auf die Zusammenarbeit mit Orbans Nachfolger Magyar, erkl\u00e4rte Babis. Er betreibe eine Politik zum Wohl der Tschechischen Republik: „Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.“<\/p>\n
Der tschechische Orban- und Trump-Fan will nur noch die eigene Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen. Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew lehnt Babis ab. So wie Ungarn und die Slowakei b\u00fcrgt auch sein Land nicht f\u00fcr den Ukraine-Kredit der EU.<\/p>\n
Anders als seine Koalitionspartner, zu der auch die rechtsextreme SPD z\u00e4hlt, \u00e4u\u00dfert sich der geb\u00fcrtige Slowake jedoch nicht russlandfreundlich. Au\u00dfenpolitische Entscheidungen in Br\u00fcssel hat Babis nicht blockiert. Der milliardenschwere Unternehmer verfolgt Gesch\u00e4ftsinteressen in halb Europa, auch in Deutschland.<\/p>\n
Visegrad-B\u00fcndnis<\/p>\n
Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Pr\u00e4sidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegr\u00fcndet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerl\u00e4nder zur Europ\u00e4ischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden. <\/p>\n
Im Jahr 2000 wurde das Forum durch seine bis heute einzige formelle Institution erg\u00e4nzt, den Visegrad-Fonds mit Sitz im slowakischen Bratislava. Er f\u00f6rdert grenz\u00fcberschreitende Regionalprojekte und vergibt Stipendien. Das B\u00fcndnis funktioniert formlos. Die Visegrad-Gruppe lebt von regelm\u00e4\u00dfigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspr\u00e4sidenten in dem Land, das gerade den Vorsitz innehat.\n <\/p>\n
Isolation von Tschechien und der Slowakei?<\/p>\n
Die tschechischen Regierungspolitiker h\u00e4tten in Ungarn auf die falsche Karte gesetzt, kritisiert der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS. Das werde in Ungarn in Erinnerung bleiben.<\/p>\n
„Der Sieger Magyar f\u00e4hrt nicht nach Prag. Er f\u00e4hrt zuerst nach Warschau. Der Schwerpunkt der mitteleurop\u00e4ischen Visegrad-Staaten verlagert sich auf die Achse Budapest-Warschau.“ Prag und das benachbarte Bratislava k\u00f6nnten als Tandem in der Region und in der EU in die Isolation geraten, so die Sorge.<\/p>\n
Gibt Fico den neuen Orban?<\/p>\n
Das gelte besonders dann, wenn der slowakische Premier Fico aus dem Schatten von Orban heraustrete und weiterhin auf Konfrontation mit Br\u00fcssel setze, warnt der slowakische Oppositionsf\u00fchrer Michal Simecka. Robert Fico werde mit seinen prorussischen Positionen allein dastehen. Er sei enorm geschw\u00e4cht.<\/p>\n
Doch die wichtigste Lehre der Ungarn-Wahl sei: „Ver\u00e4nderung ist m\u00f6glich, auch wenn ein Rechtsstaat verbogen ist und ein Staat oligarchisiert ist.“ In Ungarn und, so die Hoffnung, auch in der Slowakei bei der Parlamentswahl im Jahr 2027.<\/p>\n
Historische Konflikte flammen auf<\/p>\n
Fico, der eine linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Rechtspopulismus kombiniert, gratulierte dem ungarischen Wahlsieger schriftlich. Er sei an freundschaftlichen Beziehungen interessiert. Beobachter erwarten allerdings, dass sich die Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern verschlechtern werden. Historische Konflikte \u00fcber Vertreibungen und Enteignungen flammen bereits wieder auf. Etwa \u00fcber die Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg, so Milan Nic, Slowakei-Experte der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik. Innenpolitisch verantworte Fico zahlreiche Verwerfungen, darunter Korruption und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Doch f\u00fcr die EU sei ein Ende der Vetopolitik in Sicht. Denn ohne Orban werde Fico ein anderer Akteur sein. Die Slowakei stehe unter gro\u00dfem Spardruck. Einen offenen Konflikt mit der EU-Kommission und ausbleibende EU-Gelder k\u00f6nne sich Bratislava nicht leisten. Bis zum vergangenen Jahr sei die Slowakei ohnehin eher proeurop\u00e4isch und pragmatisch eingestellt gewesen, erl\u00e4utert Nic.<\/p>\n
Umlenken russischer Einflussversuche<\/p>\n
In einem Punkt bleibt Fico jedoch hart: beim russischen Gas und \u00d6l. Br\u00fcssel m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand setze, fordert er. Die Slowakei und Ungarn sind nach wie vor von russischen Rohstoffen abh\u00e4ngig. Der designierte ungarische Regierungschef will das \u00e4ndern.<\/p>\n
Daher d\u00fcrften nun russische Einflussversuche in der Slowakei zunehmen, erwartet der slowakische Investigativ-Journalist Arpad Soltesz. Mit Ungarn habe Russland sein wichtigstes Projekt und Einflusstor in der EU verloren. Das sei eine schlechte Nachricht f\u00fcr die Slowakei.<\/p>\n
Riesige Ressourcen aus Ungarn werden nun in die Slowakei flie\u00dfen. <\/p>\n
Das betreffe auch Finanzierungsinstrumente f\u00fcr rechte Bewegungen in ganz Europa wie die AfD, meint der slowakische Analyst Nic. Die EU sollte nicht untersch\u00e4tzen, was das f\u00fcr die gesamte vulnerable Region bedeute.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 15.04.2026 \u2022 19:03 Uhr Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":105328,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,75,74,229,8983,2066],"class_list":{"0":"post-105327","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-europa","10":"tag-europe","11":"tag-slowakei","12":"tag-tschechien","13":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116412686320924143","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/105328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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