\nDas Altpapier
\n„Das Altpapier“ ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.\n<\/p>\n
Neue Ladung \u00d6RR-Debatten<\/a><\/p>\n \nGerade wird wieder etwas mehr \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien diskutiert als sowieso immer. Tagesaktuell Anlass gibt die allererste Verwaltungsgerichtshof-Verhandlung \u00fcber Meinungsvielfalt im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie l\u00e4uft derzeit in Mannheim. Genau genommen geht es um die Frage, ob der \u00d6RR „die Anforderungen an die gegenst\u00e4ndliche und meinungsm\u00e4\u00dfige Vielfalt und Ausgewogenheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum“ erf\u00fcllt.\n<\/p>\n \nDer Vorsitzende Richter lie\u00df freilich „schon in den ersten beiden Stunden durchklingen, dass die Kl\u00e4ger letztlich keinen Erfolg haben d\u00fcrften“, h\u00f6rte die \u00d6RR-kritische „Welt“ (Abo)<\/a> heraus. Konkrete Ergebnisse sind ohnehin nicht zu erwarten, schnell schon gleich gar nicht. Doch weil es ein H\u00f6chstgericht war, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im Oktober solche Verhandlungen \u00fcberhaupt erst f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt hatte, blicken viele gespannt auf diesen Prozess, etwa auch der selber \u00f6ffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (Audio)<\/a>.\n<\/p>\n \nUnd dass just am heutigen Mittwoch das ungef\u00e4hr einzige dezidiert nicht-linke \u00f6ffentlich-rechtliche Magazinformat „Klar“<\/a>, nach den Aufregungen um Julia Ruhs, wieder auf Sendung geht und die Meinungsvielfalt vermutlich recht augenf\u00e4llig erh\u00f6hen wird, ist sicher reiner Terminzufall … (Das dpa-Interview mit der weiteren Moderatorin der NDR-Ausgaben, Tanit Koch, gibt’s komplett bei digitalfernsehen.de<\/a>).\n<\/p>\n \nDem \u00d6RR gelten eben st\u00e4ndig viele grunds\u00e4tzliche Fragen, schon weil alle zu seiner Finanzierung beitragen m\u00fcssen und solche Fragen stellen. Ein Dauerbrenner ist etwa die, ob die \u00d6ffentlich-Rechtlichen, wenn sie durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, nicht alle Inhalte immer werbefrei anbieten sollten. Solch einen „Einstieg in den Ausstieg der ARD aus der Radiowerbung“ fordert etwa der Privatsender-Verband Vau.net immer mal wieder (zuletzt im M\u00e4rz<\/a>), freilich l\u00e4ngst ohne gro\u00dfes Echo. \u00dcberraschender ist, wenn das genaue Gegenteil gefordert wird. „Die ARD will mit Werbung im digitalen Bereich mehr Geld einnehmen“, meldete gerade digitalfernsehen.de<\/a>.\n<\/p>\n \u00dcberschrittener Kippunkt<\/a><\/p>\n \nWobei die Prim\u00e4rquelle von hier nebenan stammt. Der MDR Sachsen-Anhalt<\/a> war’s, als er von einer Sitzung der „Enquete-Kommission zur Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks“ im Magdeburger Landtag berichtete. Dort war der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ARD-Media<\/a> zu Gast. Bei dieser GmbH handelt es sich um eine umtriebige ARD-Werbetochter, die neuerdings etwa auch „digitale Screens“ am Stra\u00dfenrand in Rheinland-Pfalz bespielt (horizont.net\/ Abo<\/a>) und damit der Werbefirma Str\u00f6er und deren Portal t-online.de Konkurrenz macht. Im Landtag in Magdeburg sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Tobias Lammert, nun den scharf formulierten Satz „Google, Amazon, Meta krallen sich deutsche Werbegelder“.\n<\/p>\n \nDer eine Teil der Argumentation pro ARD-Onlinewerbung geht ungef\u00e4hr dahin, dass einst rundfunkstaatsvertraglich festgeschriebene Bestimmungen, denen zufolge die Anstalten einen gewissen Anteil ihrer Einnahmen\u00a0durch begrenzte Werbung im Radio und am Vorabend im Fernsehen erzielen d\u00fcrfen, allm\u00e4hlich verpuffen. Weil immer mehr Menschen, zumal „werberelevante“ j\u00fcngere, Medieninhalte nicht mehr linear ansehen oder h\u00f6ren, sondern nonlinear in den Mediatheken. Und dort d\u00fcrfen die \u00d6ffentlich-Rechtlichen gar nicht werben. Das fasst digitalfernsehen.de so zusammen:\n<\/p>\n \n„W\u00e4hrend US-Konzerne wie Google, Amazon und Meta den Markt dominieren, ist der ARD der Zugang zu digitaler Vermarktung rechtlich fast vollst\u00e4ndig versperrt. Von den gesch\u00e4tzten 32 Milliarden Euro Werbeausgaben in Deutschland flie\u00dfen \u00fcber 50 Prozent an internationale Plattformen …“\n<\/p>\n \nDie plakative Formulierung mit dem „Krallen“ basiert auf Zahlen, wie sie etwa im Altpapier „Kipppunkt am Medienmarkt“<\/a> im Januar auch bereits genannt wurden. „Erstmals flie\u00dft jeder zweite deutsche Werbe-Euro an Google, Amazon & Meta“, hatte „Horizont“ damals gemeldet. Und da handelte es sich nat\u00fcrlich nicht um einen Zustand, sondern um eine laufende, also: sich versch\u00e4rfende Entwicklung. Inzwischen teilen alleine der Facebook-\/Instagram-Konzern Meta und der Google-\/Youtube-Konzern Alphabet „mehr als die H\u00e4lfte des globalen Markts unter sich auf“, fasst heise.de<\/a> eine neue US-amerikanische Marktanalyse zusammen. Da sind also Amazon und Microsoft, Apple, Netflix\u00a0und weitere US-amerikanische Unternehmen, die multipel im globalen Werbegesch\u00e4ft unterwegs sind, noch gar nicht enthalten.\n<\/p>\n \nKlar auch, dass diese Einnahmen dazu verwendet werden, die erdr\u00fcckende Dominanz von Google, Facebook und Co. noch weiter auszubauen \u2013 etwa durch Investionen in Rechenzentren und Cloud-Angebote \u2013 und ein bisschen an Pr\u00e4sident Trump gespendet werden, damit der weiterhin Bundeskanzler Merz einsch\u00fcchtert. Helfe es also, wenn von den insgesamt steigenden deutschen Werbeausgaben etwas mehr im Inland bliebe und zum Beispiel zur Finanzierung der ARD beitr\u00fcge?\n<\/p>\n Lokalradios und Webseiten sterben<\/a><\/p>\n \nDa ist nat\u00fcrlich auch Skepsis angebracht. Nicht nur, weil die Werberahmenprogramme von ARD und ZDF qualitativ noch nie herausragten. Sondern vor allem, weil an Werbefl\u00e4chen bei privatwirtschaftlichen Fernseh- und Radiosendern, in der Presse und ihren Internetauftritten \u00fcberhaupt kein Mangel herrscht. Im Gegenteil. \u00a0\n<\/p>\n \nZum Beispiel war auch „das Sterben von Lokalradios“ gerade Thema im Deutschlandfunk (Audio)<\/a>. Werbeeinnahmen, aus denen private Sender sich lange gut finanzierten, flie\u00dfen immer noch mehr an „die gro\u00dfen Tech-Unternehmen“, sagt da der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des nieders\u00e4chsischen Privatsenders FFN, Harald Gehrung, und „dass das kleine Unternehmen um die Ecke lieber zu Instagram als zum klassischen Radiosender geht“. Wenn nun der NDR noch mehr Radiowerbung ausstrahlen d\u00fcrfte oder aber, nur zum Beispiel, Procter & Gamble oder Nivea zur Finanzierung des Onlineabrufs der „am\u00fcsanten Outtakes!“<\/a> seiner L\u00fcneburger ARD-Telenovela „Rote Rosen“ gew\u00f6nne, w\u00fcrde er dann solche Werbung von Instagram zur\u00fcckholen?\n<\/p>\n \nDer einst bzw. unter Kennern noch immer f\u00fcr seine Yellow-Press ber\u00fcchtigte Zeitschriftenverlag Bauer k\u00fcndigt die Streichung von 160 Arbeitspl\u00e4tzen an, weil er seine Tochterfirma Xcel Media schlie\u00dfen wird. „Informationen werden zunehmend \u00fcber Plattformen bereitgestellt, ohne dass Nutzer Publisher-Websites besuchen“, so gerieten „etablierte Monetarisierungsmodelle durch ver\u00e4nderte Werbem\u00e4rkte \u2026 weiter unter Druck“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung<\/a>. „Mit Websites sei kein Geld mehr zu verdienen“, \u00fcbersetzt das dwdl.de<\/a>. Zwar schiebt Thomas L\u00fcckerath Bauer geh\u00f6rige Mitschuld zu (da es dem Verlag um „Reichweite durch Clickbait“ statt „um den nachhaltigen Aufbau von loyaler Leserschaft durch Qualit\u00e4t“gegangen sei).\n<\/p>\n \nDoch die Tendenz ist deutlich: Viele Jahrzehnte lang konnte Journalismus s\u00e4mtlicher Qualit\u00e4tsstufen genau wie andere Medieninhalte durch Werbeeinahmen finanziert werden, teilweise h\u00f6chst lukrativ. Nun schwinden diese Einnahmen in oft dramatischem Ausma\u00df \u2013 obwohl die Werbeausgaben insgesamt eher steigen. Mehr Geld flie\u00dft, blo\u00df woanders hin. Also zu den Datenkraken aus den USA und China, die auf sog. „smarten“ Ger\u00e4ten ihre Nutzer pausenlos tracken und ihnen kontextsensible, ortsgenaue Werbung ausspielen k\u00f6nnen. Das liegt auch an hochgradig dysfunktionalen EU-Gesetzen. Und klar, kleinen Unternehmen um die Ecke bringt so was nat\u00fcrlich mehr Nutzen als Werbung mit Streuverlusten in oft eher von \u00e4lterem Publikum genutzten klassischen Medien zu buchen.\n<\/p>\n \nFalls demn\u00e4chst in der ARD-Mediathek, auf tagesschau.de (oder am Seitenrand dieser, \u00e4h: sendungsbegleitenden Kolumne) Werbung ausgespielt werden d\u00fcrfte, d\u00fcrfte es daran grunds\u00e4tzlich wenig \u00e4ndern.\n<\/p>\n \u00dcbergewinn- oder einfach: Digitalsteuer<\/a><\/p>\n \nEin besserer Weg mit dem eskalierenden Problem der weiter ansteigenden Dominanz der au\u00dfereurop\u00e4ischen Datenkraken sowohl bei der Mediennutzung (und damit bei der Themen-Setzung) als auch, logisch, bei der Werbefinanzierung umzugehen, besteht in anderen EU-Staaten bereits. Radio FFN-Chef Gehrung erw\u00e4hnt ihn im eben verlinkten DLF-Audio: „das Modell wie in \u00d6sterreich“, wo Medienunternehmen f\u00fcnf Prozent Steuern auf Online-Werbeeinnahmen zahlen m\u00fcssen.\n<\/p>\n \nDas trifft s\u00e4mtliche Medienunternehmen und die US-amerikanischen Konzerne immerhin zunehmend proportional. Au\u00dferdem verhindert es, dass sie noch besonders vom Niedrigststeuersatz ihres aus Datenschutzgr\u00fcnden (also wegen besonders geringen Datenschutzes) gew\u00e4hlten EU-Sitzlands Irland profitieren.\n<\/p>\n \nAuf der Tagesordnung der besonders aufgeregten und besonders kurzlebigen deutschen Medien-Debatten stand die Idee auch schon, dann meist unter dem Begriff „Digitalsteuer“<\/a>. Vereinzelte Vertreter der Bundesl\u00e4nder-Medienpolitik sprachen sich daf\u00fcr aus, etwa der (inzwischen abgew\u00e4hlte) Rheinland-Pf\u00e4lzer Ministerpr\u00e4sident Schweitzer und Nordrhein-Westfaliens Minister f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Pipapo, Nathanael Liminski, der bislang noch keine Kostprobe seiner medienpolitischen Durchsetzungskraft lieferte. Vor allem aber war es der Bundesstaatsminister f\u00fcr Kultur und Medien, der sich vehement f\u00fcr so eine Regelung einsetzte. Dummerweise verzettelt sich Wolfram Weimer in teilweise imaginierten, von rechts wie links begeistert angenommenen Kulturk\u00e4mpfchen.\n<\/p>\n \nDabei g\u00e4be es hier echt gesetzgeberischen Spielraum. In Zeiten, in denen eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr \u00d6lkonzerne auf unterschiedlichen Seiten viel Sympathie genie\u00dft (und eigentlich blo\u00df die Vermutung dagegenspricht, dass die deutsche Politik kein funktionales Gesetz zustande kriegt), spr\u00e4che nichts gegen eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr die horrend steigenden Quasi-Monopolgewinne von Alphabet\/Google, Meta\/Facebook und Co.. Auch wenn sie anders hei\u00dfen sollte und vielleicht k\u00f6nnte. Die Einnahmen m\u00fcssten ja nicht unbedingt in Journalismus-F\u00f6rderung flie\u00dfen (die gesetzgeberisch sicher schwer zu fixieren w\u00e4re), sondern k\u00f6nnten auch der digitalen Infrastruktur zugutekommen. F\u00fcr die ist ja trotz Friedrich Merz‘ Infrastruktur-Sonderschulden schon wieder zu wenig Geld da. Und wenn Bertelsmann und Springer, die auf deutlich geringerem Niveau ja auch Gewinne erwirtschaften, proportional mitbetroffen w\u00e4ren, k\u00f6nnten sie und der Rest der \u00d6ffentlichkeit damit vermutlich leben.\n<\/p>\n \nDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien w\u00fcrden selbst dann genug profitieren, wenn wieder besser finanzierte privatwirtschaftliche Wettbewerber sie zu mehr journalistischen H\u00f6chstleistungen (und vielleicht auch zu besser sichtbarer Meinungsvielfalt) anspornen w\u00fcrden. Oder dazu, das zu bieten, was sich auf dem freien Markt nicht rechnet.\n<\/p>\n Medienrat im Deutschlandtempo<\/a><\/p>\n \nWer ja auch „einen Beitrag zur Qualit\u00e4tssicherung“ des \u00d6RR leisten und sich bem\u00fchen m\u00f6chte, entsprechende „Debatten anzustossen“ usw., ist der neue Medienrat. Anders als ich vorige Woche hier<\/a> schrieb, hat dieser Rat seine Arbeit doch erst gestern aufgenommen. Wie das schweizerisch ohne „\u00df“ rechtgeschriebene „anzustossen“ in der offiziellen Start-Pressemitteilung<\/a> aus Weimar h\u00fcbsch andeutet, wurde zur Vorsitzenden Nathalie Wappler, derzeit noch „scheidende Direktorin des Schweizer Fernsehens SRF“, gew\u00e4hlt.\n<\/p>\n \nBef\u00fcrchtungen, dass das neue Gremium die z\u00e4hfl\u00fcssigen Debatten nun \u00fcberrollt, muss niemand hegen, meint dwdl.de<\/a>:\n<\/p>\n \n„Auch wenn der Medienrat sich nun konstituiert hat: Seine inhaltliche Arbeit kann er noch nicht aufnehmen, weil bislang noch die Strukturen und Prozesse fehlen, die ‚in den kommenden Wochen‘ aufgebaut werden sollen. Auch die Gesch\u00e4ftsstellenleitung will man nun zeitnah ausschreiben und besetzen.“\n<\/p>\n \nAm Donnerstag kommt „Das Altpapier \u2013 Dein t\u00e4gliches Medien-Update“ von Ralf Heimann.\n<\/p>\n