{"id":106190,"date":"2026-04-16T14:31:11","date_gmt":"2026-04-16T14:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/106190\/"},"modified":"2026-04-16T14:31:11","modified_gmt":"2026-04-16T14:31:11","slug":"europa-georgien-fuer-deutschland-eroeffnen-sich-neue-handlungsspielraeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/106190\/","title":{"rendered":"Europa: Georgien: F\u00fcr Deutschland er\u00f6ffnen sich neue Handlungsspielr\u00e4ume"},"content":{"rendered":"

Der S\u00fcdkaukasus ist f\u00fcr Deutschland und die EU l\u00e4ngst keine ferne Randregion<\/a> mehr. Tats\u00e4chlich befinden sich in dieser Region Teile der Infrastruktur, von der die Energieversorgung Europas, der Zugang zu Rohstoffen und Transitrouten abh\u00e4ngen. Deutschlands Interesse an dieser Region ist real. \u00dcber georgische H\u00e4fen und Eisenbahnen werden Kasachstans wichtige Rohstoffe zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten bef\u00f6rdert. Aserbaidschanisches Gas gelangt \u00fcber Pipelines, die georgisches Territorium durchqueren, nach Deutschland. Da Georgien also f\u00fcr diese Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt, haben Tiflis und die Regierungspartei Georgischer Traum einen gewissen Schutz genossen, selbst als die Sorgen aufgrund des R\u00fcckbaus der Demokratie in Georgien zunahmen.<\/p>\n

Berlin und Br\u00fcssel haben reagiert, indem die Rhetorik zunehmend versch\u00e4rft wurde und indem Programme ausgesetzt, Projekte eingefroren wurden, doch nichts davon hat den Kurs des Georgischen Traums ge\u00e4ndert. Nicht weil der Druck nicht ernst zu nehmen w\u00e4re, sondern weil Europa immer noch von der Annahme ausgeht, dass es sich nicht leisten kann, Georgien als wichtiges Bindeglied zum Osten zu verlieren. Solange Geografie mehr z\u00e4hlt als Rechenschaftspflicht, hat die Regierung in Tiflis keinen wirklichen Grund, ihren Kurs anzupassen.<\/p>\n

Der S\u00fcdkaukasus hat an Bedeutung gewonnen \u2013 doch Georgien steht nicht mehr im Mittelpunkt.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Annahme ist jedoch inzwischen \u00fcberholt. Der Weg \u00fcber Georgien ist nicht mehr die einzige Route von Bedeutung. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Nordroute lahmgelegt. Unruhen im Roten Meer haben wichtige Schifffahrtswege unterbrochen. Washington konzentriert sich st\u00e4rker auf die Interessen der USA und dr\u00e4ngt Europa dazu, eigene Routen zu entwickeln, statt sich auf die gemeinsame Infrastruktur zu verlassen. Die anhaltende Debatte \u00fcber einen transkaspischen Korridor im Rahmen des Global Gateway-Programms der EU ist vielleicht das deutlichste Zeichen daf\u00fcr. Die Region des S\u00fcdkaukasus hat durch diese Entwicklungen insgesamt an Bedeutung gewonnen. Georgien steht jedoch nicht mehr im Mittelpunkt.<\/p>\n

Im Dezember 2025 verabschiedete die EU eine neue strategische Agenda<\/a> mit Armenien im Wert von zweieinhalb Milliarden Euro \u2013 ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass sie Eriwans Crossroads of Peace-Initiative unterst\u00fctzt. Gleichzeitig hat auch Aserbaidschan still und leise an alternativen Routen gearbeitet. Optimistische Szenarien gehen davon aus, dass der von den USA unterst\u00fctzte TRIPP-Korridor (Trump Route for International Peace and Prosperity) durch Armenien und die autonome Republik Nachitschewan bis 2028 betriebsbereit sein wird. Ob er jedoch wirtschaftlich ernsthaft mit der bestehenden Eisenbahnstrecke Baku\u2013Tiflis\u2013Kars<\/a> konkurrieren kann, ist noch unklar. Somit ist Georgien weiterhin im Spiel. Doch zum ersten Mal hat Tiflis Grund, sich zu fragen, wie lange noch.<\/p>\n

Bislang hat der Georgische Traum seine Position geschickter gehandhabt, als seine westlichen Kritiker jemals erwartet h\u00e4tten. Der Ansatz war nicht kompliziert. In der \u00d6ffentlichkeit schwenkte die Partei weiterhin die Fahne der europ\u00e4ischen Integration. In der Praxis baute sie sich jedoch Einnahmequellen anderswo auf, n\u00e4mlich in Russland, China und den Golfstaaten. Keiner dieser Staaten hat ein Interesse daran, nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz oder der Pressefreiheit zu fragen. Seit die Sanktionen gegen Russland versch\u00e4rft wurden, sind die informellen Teile der georgischen Wirtschaft deutlich profitabler geworden.<\/p>\n

Die georgische Regierung hat jede westliche Kritik als ausl\u00e4ndische Einmischung dargestellt, und dieses \u201eFraming\u201c hat zum Teil auch funktioniert. Die EU-Integrationsbanner blieben h\u00e4ngen, aber was sich dahinter abspielte, war eine andere Geschichte. Tats\u00e4chlich aber war der Verzicht auf die EU-Integration f\u00fcr den Georgischen Traum\u00a0nie eine so gro\u00dfe Katastrophe, wie Br\u00fcssel angenommen hatte. Was die Partei tats\u00e4chlich anstrebt, sind Investitionen ohne Auflagen, die \u00fcber eine Grauzonenwirtschaft laufen, \u00fcber die niemand allzu viele Fragen stellt.<\/p>\n

Der Erweiterungsbericht 2025 der EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Georgien nur noch nominell ein Beitrittskandidat sei, und verwies dabei auf eine politisierte Justiz, auf Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit und auf repressive Gesetze gegen die pro-europ\u00e4ische Zivilgesellschaft. Die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 9. Juli 2025 ging noch weiter und beschrieb das Land als einen Staat, der vom illegitimen Regime des Georgischen Traums vereinnahmt werde. Die Finanzmittel wurden gek\u00fcrzt. Deutschland stoppte Ende 2024 Projekte im Wert von 237 Millionen Euro. Dennoch war Georgiens Zugang zu europ\u00e4ischen M\u00e4rkten und Programmen nie ernsthaft gef\u00e4hrdet. Aus der Sicht der Regierung in Tiflis sah die Bilanz immer noch gut aus.<\/p>\n

Deutschland und die EU haben durchaus reagiert, aber nicht so, dass es tats\u00e4chlich wehgetan h\u00e4tte. Berlin und Br\u00fcssel haben ihren Unmut signalisiert, ohne sich auf etwas Konkretes festzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich nicht auf gezielte Sanktionen einigen. Der Georgische Traum\u00a0hat gelernt, diesen Spielraum sehr gut zu nutzen. Wenn es keine klaren Konsequenzen f\u00fcr das Handeln einer Regierung gibt, verlieren Warnungen ihre Bedeutung. Tiflis tut sie als politisches Geschw\u00e4tz ab und nutzt sie im Inland, um zu behaupten, der Westen mische sich in georgische Angelegenheiten ein.<\/p>\n

Die Normalisierung der Beziehungen zur Regierungspartei Georgischer Traum\u00a0setzt die Wiederherstellung demokratischer Standards voraus.<\/p>\n

Jeder ernsthafte Versuch, die Beziehungen zum Georgischen Traum\u00a0zu normalisieren, muss von einer Grundvoraussetzung ausgehen, n\u00e4mlich der Wiederherstellung demokratischer Standards. Die B\u00fcrger Georgiens protestieren seit Ende November 2024 ununterbrochen. Sie fordern freie Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener, einen echten europ\u00e4ischen Weg und den Schutz ihrer b\u00fcrgerlichen Freiheiten.<\/p>\n

So zu tun, als g\u00e4be es diese Mobilisierung nicht, ist keine neutrale Haltung. Es ist eine Entscheidung. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, und ein Assoziierungsabkommen ist in Kraft. Eine vollst\u00e4ndige politische Normalisierung erfordert die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung repressiver Gesetze und echte Fortschritte bei den neun Reformen, denen Georgien zugestimmt hat, als ihm im Dezember 2023 der Kandidatenstatus gew\u00e4hrt wurde. Technische Zusammenarbeit bei Transitrouten bleibt m\u00f6glich, sollte aber auf einem Ansatz beruhen, bei dem ein verst\u00e4rktes Engagement direkt an konkrete Zugest\u00e4ndnisse gekn\u00fcpft ist. Selbst bescheidene Ma\u00dfnahmen sollten von messbaren Fortschritten bei demokratischen Standards abh\u00e4ngig sein. Der Zugang zu europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln f\u00fcr georgische H\u00e4fen, Eisenbahnen und Pipelines sowie zu EU-Projekten wie dem 2,3 Milliarden Euro teuren Schwarzmeer-Seekabel ist an Bedingungen gekn\u00fcpft. Diese Konditionalit\u00e4t ist in den von Georgien unterzeichneten Rahmenvereinbarungen verankert.<\/p>\n

Die Aussetzung von Projekten im Wert von 237 Millionen Euro Ende 2024 hat bewiesen, dass Berlin handeln kann, wenn es will. Die Frage ist, ob sich dies als einmalige Ma\u00dfnahme oder als erster Schritt im Rahmen einer echten Strategie erweist. Zu warten, dass Br\u00fcssel gegen\u00fcber Georgien die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, ist eine Entscheidung, keine Notwendigkeit. Die EU stellt den Rahmen <\/a>und die meisten Instrumente bereit, aber Deutschland hat seinen eigenen Einfluss und seine eigene Verantwortung. Berlin sollte auf eine Koordinierung innerhalb der EU dr\u00e4ngen, die Mitgliedstaaten und das Vereinigte K\u00f6nigreich auf eine Linie bringen und klarer darlegen, was es je nach Einhaltung grundlegender demokratischer Standards unterst\u00fctzen wird und was nicht. Zweideutigkeit verschafft Zeit. Aber sie hat noch nie Einfluss verschafft.<\/p>\n

Der S\u00fcdkaukasus wird gerade neu verdrahtet. Georgien spielt nach wie vor eine Rolle, ist aber nicht mehr der unverzichtbare Knotenpunkt, der es einst war. Der Georgische Traum\u00a0hat konsequent darauf gesetzt, dass Europa den Zugang zum Land gegen\u00fcber den Rechenschaftspflichten der georgischen Regierung priorisiert. Diese Wette hat sich ausgezahlt. Doch die Kosten daf\u00fcr, falsch zu liegen, steigen. Deutschland hat ein begr\u00fcndetes Interesse zu handeln und verf\u00fcgt auch \u00fcber die notwendigen Instrumente daf\u00fcr. Das Einzige, was fehlt, ist die Entscheidung, sie zur Verteidigung des demokratischen und europ\u00e4ischen Weges Georgiens einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der S\u00fcdkaukasus ist f\u00fcr Deutschland und die EU l\u00e4ngst keine ferne Randregion mehr. Tats\u00e4chlich befinden sich in dieser…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":106191,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1713,257,76,75,74,80,38478,38480,1963,38477,38479,9361],"class_list":{"0":"post-106190","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-demokratie","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-georgien","14":"tag-georgischer-traum","15":"tag-konditionaiitaeten","16":"tag-russland","17":"tag-suedkaukasus","18":"tag-transitrouten","19":"tag-zivilgesellschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116414872487796539","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106190\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/106191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}