Wie lange werden Heinz Lederer und Gregor Sch\u00fctze noch an der Spitze des ORF-Stiftungsrats stehen? Das ist die Frage, die sich in den vergangenen Tagen immer \u00f6fter stellte. Die Vorw\u00fcrfe gegen Lederer, den Vorsitzenden des Gremiums und Leiter des SP\u00d6-Freundeskreises, wollen seit Beginn der Causa Wei\u00dfmann nicht verstummen. Auch gegen Sch\u00fctze, seinen Stellvertreter von der \u00d6VP, wurde einiges vorgebracht. <\/p>\n
Am Mittwoch kam es schlie\u00dflich zu einem Novum: Die Redakteure des ORF wandten sich \u00f6ffentlich und namentlich gegen die beiden (und noch zwei weitere Stiftungsr\u00e4te, n\u00e4mlich Peter Westenthaler und Thomas Prantner). Mit einer langen Liste an Vorw\u00fcrfen: von ihrem Agieren beim R\u00fccktritt Wei\u00dfmanns bis zu versuchten Interventionen und Unvereinbarkeiten der beiden PR-Berater. Der Redaktionsausschuss sprach ihnen dabei offiziell das Misstrauen aus.<\/p>\n
Am Donnerstag meldete sich dann Sigi Maurer, Mediensprecherin der Gr\u00fcnen, und forderte den R\u00fccktritt der beiden. Es brauche jetzt eine grundlegende Reform der Leitung und Aufsicht im\u00a0ORF. \u201eBis es so weit ist, fordern wir den R\u00fccktritt von Heinz Lederer, Gregor Sch\u00fctze, Peter Westenthaler und Thomas Prantner.\u201c Letztere sind von der FP\u00d6 entsandt. Die wiederum schon mehrfach forderte, dass die Stiftungsratsspitze zur\u00fccktreten sollte. Anstatt im\u00a0ORF-Stiftungsrat eine Kontrollt\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, seien Lederer und Sch\u00fctze \u201escheinbar vor allem darauf bedacht gewesen, Beraterjobs an Land zu ziehen\u201c, so FP\u00d6-Mediensprecher Christian Hafenecker.<\/p>\n
\u00d6VP und SP\u00d6 waren in der Sache bisher sehr still. Lederer soll unter dem Schutz von Wiens SP\u00d6-B\u00fcrgermeister Michael Ludwig stehen. Bisher d\u00fcrfte er sich, wie auch Sch\u00fctze, recht sicher auf seinem Sessel gef\u00fchlt haben: Die M\u00f6glichkeit einer Abwahl der Vorsitzenden ist im ORF-Gesetz nicht vorgesehen. Und die Politik darf Stiftungsr\u00e4te auch nicht abberufen. Eine Partei kann freilich auf andere Art einwirken.<\/p>\n
Wie beurteilt also SP\u00d6-Chef Andreas Babler das Verhalten des Vorsitzenden? H\u00e4lt er Lederer (noch) f\u00fcr geeignet? Auf Anfrage der \u201ePresse\u201c beurteilt der Vizekanzler nicht das Agieren, sondern sagt: \u201eIch ma\u00dfe mir nicht an, in den ORF, in die Gremien oder in die Aufgaben der Unternehmensf\u00fchrung hineinzuregieren.\u201c Er k\u00f6nne das auch gar nicht. \u201eDer ORF ist unabh\u00e4ngig und die Politik kann nicht einfach nach Belieben zu- und eingreifen. Und ich halte das auch f\u00fcr richtig so.\u201c\u00a0Zum SP\u00d6-Freundeskreis merkt er an, dass der Stiftungsrat \u201esich selber organisiert\u201c und es nicht Sache des Medienministers sei, das zu beurteilen: \u201eDarin ist er frei und unabh\u00e4ngig wie in all seinen Entscheidungen.\u201c Wer das wohl sonst noch so sieht?<\/p>\n
Kritik an der Organisation des Stiftungsrats gibt es auch von innen. Etwa von Leonhard Dobusch, der auf SP\u00d6-Vorschlag in den Stiftungsrat einzog, dem Freundeskreis aber nicht angeh\u00f6ren wollte. \u201eAuch der Vorsitzende des Stiftungsrats sollte abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen\u201c, sagt er gegen\u00fcber der \u201ePresse\u201c, n\u00e4mlich \u201eso, wie man einen Generaldirektor abw\u00e4hlen kann: mit Zweidrittelmehrheit. Aber in beiden F\u00e4llen sollte die Wahl geheim sein.\u201c Die Abstimmung in offener Wahl kritisierte er schon oft. Zu Lederer und Sch\u00fctze merkt er an: \u201eWas gar nicht geht, ist, dass man Freundeskreise leitet und sich wechselseitig zu Vorsitz und Stellvertreter w\u00e4hlt\u201c. <\/p>\n
Die \u00d6VP hielt sich in der Causa bisher ebenso bedeckt wie die SP\u00d6. Hinter all den Debatten steht die gro\u00dfe Frage, wer k\u00fcnftig ORF-Generaldirektor wird. Im Sommer steht die Neubesetzung der ORF-Spitze f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre an.\u00a0Zuerst aber wird noch \u00fcber eine Interimsbesetzung abgestimmt: Ingrid Thurnher ist nur bis Jahresende fix, f\u00fcr die Zeit danach, also etwa ein Jahr, musste der Posten ausgeschrieben werden. Sie bewirbt sich jedenfalls. Ob es Konkurrenten gibt? Er glaube nicht daran, meint Dobusch. Ihn w\u00fcrde es sehr wundern, wenn sich ernstzunehmende Leute beworben h\u00e4tten.<\/p>\n
Spannend wird jedenfalls, wie der Stiftungsrat abstimmt, der ihr ja vor einem Monat das volle Vertrauen ausgesprochen hat. Ihr eigenst\u00e4ndiges Agieren in der Causa Wei\u00dfmann soll aber f\u00fcr Unmut gesorgt haben. Nun, so tickt der Stiftungsrat jedenfalls in Teilen: Es ist ein stark parteipolitisch besetztes Gremium. Die Mitglieder werden von der Regierung (6), den Parteien (6), den L\u00e4ndern (9), dem Publikumsrat (9) und dem Betriebsrat (5) entsandt.\u00a0<\/p>\n
Am Donnerstag steht jedenfalls eine Sondersitzung des Stiftungsrats am Plan. Ingrid Thurnher wird dort sein, es gibt zur Causa Wei\u00dfmann eine Liste mit 20 Fragen. Und man wird jedenfalls auch \u00fcber das Misstrauensvotum der ORF-Redakteure sprechen m\u00fcssen, sagt Dobusch. Alles andere w\u00e4re absurd. <\/p>\n
Derweil hat der Wahlkampf f\u00fcr die Entscheidung im Sommer schon begonnen, es bringen sich schon manche Kandidaten in Stellung. Die \u00d6VP hat einem Koalitionsdeal mit der SP\u00d6 zufolge bekannterma\u00dfen das Vorschlagsrecht f\u00fcr den Generaldirektor oder die Direktorin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie lange werden Heinz Lederer und Gregor Sch\u00fctze noch an der Spitze des ORF-Stiftungsrats stehen? Das ist die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":106400,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[46,42,147,44,156,155,3122,148],"class_list":{"0":"post-106399","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-entertainment","11":"tag-oesterreich","12":"tag-serien","13":"tag-series","14":"tag-streit","15":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116415363956176309","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106399\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/106400"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}