Nach einem Vorfall rund um die Justizanstalt Innsbruck fordert die SP\u00d6-Justizsprecherin Selma Yildirim eine \u201evolle, z\u00fcgige und transparente Aufkl\u00e4rung\u201c. Justizwachebeamten wird Gewaltanwendung gegen einen minderj\u00e4hrigen H\u00e4ftling vorgeworfen.<\/p>\n
Es wurden Ermittlungen gegen vier Innsbrucker Justizwachebeamte und einen 16-j\u00e4hrigen H\u00e4ftling aufgenommen. Den Beamten wird vorgeworfen, den Jugendlichen im Krankenhaus zu Boden gerissen, geschlagen und dabei schwer verletzt zu haben, berichtete die \u201eTiroler Tageszeitung\u201c am Dienstag. Daher werde der Vorwurf der K\u00f6rperverletzung unter Ausnutzung der Amtsgewalt untersucht. Dem 16-J\u00e4hrigen wurde indes Widerstand gegen die Staatsgewalt unterstellt.<\/p>\n
Der Vorfall soll sich Mitte J\u00e4nner ereignet haben<\/p>\n
\u00dcberf\u00fcllte Haftanstalten seit Jahren Thema <\/p>\n
SP\u00d6-Justizsprecherin Selma Yildirim\u00a0betont ihr Vertrauen in eine rasche Aufarbeitung durch die Justiz. Gleichzeitig stellt sie klar, dass es gar nicht erst zu Gewalt kommen d\u00fcrfe. \u201eHier braucht es mehr Pr\u00e4vention\u201c, so die Abgeordnete. Seit Jahrzehnten seien \u00fcberbelegte Justizanstalten und Personalmangel ein Problem. Initiativen ihrer Fraktion seien von der Vorg\u00e4ngerregierung ignoriert worden. Diese Vers\u00e4umnisse w\u00fcrden nun aufgearbeitet und l\u00e4ngst notwendige Schritte gesetzt.<\/p>\n
\u00dcberbelegung als strukturelles Problem <\/p>\n
Laut Yildirim haben versch\u00e4rfte Gesetze, eine personelle Aufstockung der Polizei und steigende Inhaftierungszahlen zu einem \u201eFlaschenhals\u201c im Bereich der Justizanstalten gef\u00fchrt. Die Einrichtungen st\u00fcnden zunehmend unter Druck.<\/p>\n
\u201eReines Wegsperren hilft nicht. Ziel eines funktionierenden Strafvollzugs muss die Resozialisierung sein\u201c, erkl\u00e4rt sie. Daf\u00fcr brauche es Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Haft. Mit den aktuellen Belags- und Personalzahlen sei das jedoch kaum umsetzbar. Hier m\u00fcsse sich grundlegend etwas \u00e4ndern.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmenpaket angek\u00fcndigt <\/p>\n
Im Raum steht ein B\u00fcndel konkreter Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung im Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug. So wurde der Zugang zum elektronisch \u00fcberwachten Hausarrest ebenso erleichtert wie bedingte Entlassungen. Zudem wird eine Ausweitung von \u201eHaft in der Heimat\u201c gepr\u00fcft.<\/p>\n
Geplant ist au\u00dferdem die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Meldestelle, \u00fcber die Misshandlungsvorw\u00fcrfe und Missst\u00e4nde im Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug anonym gemeldet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Justizwache soll fl\u00e4chendeckend mit Body Worn Cameras ausgestattet werden \u2013 zur Sicherheit der Mitarbeiter und zur St\u00e4rkung des Vertrauens in den Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug. Dar\u00fcber hinaus sollen Grundausbildungslehrg\u00e4nge im Exekutivbereich aufgestockt und zus\u00e4tzliches Betreuungspersonal, etwa im Pflege- und psychologischen Dienst, eingesetzt werden. Auch die Honorare im Bereich der medizinischen Versorgung werden erh\u00f6ht.<\/p>\n
Im Ma\u00dfnahmenvollzug sei zudem ein engeres Zusammenspiel mit dem Gesundheitsbereich notwendig, hei\u00dft es abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einem Vorfall rund um die Justizanstalt Innsbruck fordert die SP\u00d6-Justizsprecherin Selma Yildirim eine \u201evolle, z\u00fcgige und transparente…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11079,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[46,42,268,274,270,193,272,275,40,265,44,266,269,271,109,264,263,267,273,66],"class_list":{"0":"post-11078","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-innsbruck","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-chronik","11":"tag-diskussion","12":"tag-gesellschaft","13":"tag-innsbruck","14":"tag-mediengeschehen","15":"tag-meinung","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nordtirol","18":"tag-oesterreich","19":"tag-osttirol","20":"tag-politik","21":"tag-presseklick","22":"tag-sport","23":"tag-suedtirol","24":"tag-unsertirol24","25":"tag-ut24","26":"tag-ut24-blog","27":"tag-welt"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11078\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}