In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren sind aufgerufen, bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ) ihre Stimme abzugeben. Es ist bereits die achte Parlamentswahl seit April 2021. In Sofia ist eine Interimsregierung im Amt. Klarer Favorit ist allen Prognosen zufolge eine neue Koalition namens Progressives Bulgarien (PB) um Ex-Pr\u00e4sident Rumen Radew. Der 62-j\u00e4hrige Ex-General hatte der Korruption den Kampf angesagt.<\/p>\n
Er d\u00fcrfte demnach bis zu 34 Prozent der Stimmen auf seine Koalition vereinigen. Die Neuwahl in dem EU- und NATO-Land war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem R\u00fccktritt der prowestlichen Koalitionsregierung um das konservative B\u00fcndnis Gerb-SDS im Dezember 2025 notwendig geworden. Gerb-SDS kommt den Umfragen zufolge jetzt auf h\u00f6chstens 20 Prozent der Stimmen. <\/p>\n
Sowohl Radew als auch der liberal-konservative proeurop\u00e4ische Verband PP-DB, der Umfragen zufolge mit rund 12 Prozent als drittst\u00e4rkste Kraft abschneiden k\u00f6nnte, streben eine Justizreform an. Zudem wollen sie das Modell einer ihren Worten nach korrupten Regierungsf\u00fchrung von Gerb-SDS abbauen. Ins Parlament in Sofia d\u00fcrften mindestens f\u00fcnf politische Kr\u00e4fte einziehen.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Kampfjet-Pilot Radew war im J\u00e4nner vom Amt des Staatspr\u00e4sidenten zur\u00fcckgetreten – ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit – um an der Wahl teilzunehmen. Als Staatsoberhaupt galt Radew noch als russlandfreundlich und setzte sich f\u00fcr einen Dialog mit Moskau ein.<\/p>\n
Als Vorbild f\u00fcr seine Ukraine-Politik sieht Radew jetzt den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen dar\u00fcber nicht blockieren.<\/p>\n
Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den „bulgarischen Orban“. „Bei einem Sieg der von Radew gef\u00fchrten Partei wird sich der au\u00dfenpolitische Kurs Bulgariens \u00e4ndern: Sofia wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Br\u00fcssel ebenso „unbequem“ werden wie Budapest“, schrieb etwa die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.<\/p>\n
Der Wahlkampf war ebenso wie bei fr\u00fcheren Abstimmungen \u00fcberschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verd\u00e4chtige Personen wurden deswegen festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die f\u00fcr den Kauf von W\u00e4hlerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.<\/p>\n
Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung des Landes das EU-System zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind vor Ort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren sind aufgerufen, bis 20.00 Uhr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":111045,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[616,10201,1784,75,40,41,1434,7390,39,818,39709,1334,7389,66,65,64],"class_list":{"0":"post-111044","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-parlament","9":"tag-bulgarien","10":"tag-diplomatie","11":"tag-europa","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsticker","15":"tag-parlamentswahlen","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-sicherheitspolitik","18":"tag-sofia","19":"tag-verteidigung","20":"tag-wahlen","21":"tag-welt","22":"tag-world","23":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116429543356313031","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}