{"id":113253,"date":"2026-04-20T10:35:07","date_gmt":"2026-04-20T10:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/113253\/"},"modified":"2026-04-20T10:35:07","modified_gmt":"2026-04-20T10:35:07","slug":"studie-warnt-vor-aushoehlung-der-mitbestimmung-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/113253\/","title":{"rendered":"Studie warnt vor Aush\u00f6hlung der Mitbestimmung in Europa"},"content":{"rendered":"<p>Eine Studie warnt vor einem Abbau demokratischer Arbeitsplatzstandards durch EU-Wettbewerbspolitik. Die geplante S.EU.-Rechtsform k\u00f6nnte bestehende Schlupfl\u00f6cher zur Umgehung der Mitbestimmung erweitern.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission setzt im Wettbewerbsstreben auf Deregulierung \u2013 und gef\u00e4hrdet damit laut Gewerkschaftsforschern die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Eine neue Studie des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) zeigt einen alarmierenden Widerspruch auf: W\u00e4hrend Br\u00fcssel die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorantreibt, geraten demokratische Standards am Arbeitsplatz unter Druck. Die heute ver\u00f6ffentlichte Analyse warnt, dass der aktuelle Fokus auf B\u00fcrokratieabbau die langfristige Produktivit\u00e4t untergraben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Viele Betriebsr\u00e4te verschenken t\u00e4glich ihre Rechte \u2013 ohne es zu wissen. \u00a7 87 BetrVG gibt Ihnen mehr Macht als Sie denken \u2013 ein kostenloser Ratgeber zeigt, wie Sie diese durchsetzen. <a href=\"https:\/\/www.mitbestimmung-info.de\/ebooks\/betriebsverfassungsgesetz\/?af=KOOP_MFW_MOL_DNV_YES_BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ_X-RSS-Ad-Hoc-News-AD1of2-EAID-849906\" rel=\"noopener nofollow\" style=\"color: #337ab7 !important; font-weight: bold; text-decoration: underline;\" target=\"_blank\">Das Herzst\u00fcck der Mitbestimmung jetzt kostenlos entdecken<\/a><\/p>\n<p>Mitbestimmung als Produktivit\u00e4tstreiber<\/p>\n<p>Unter dem Titel \u201eWorker participation: the missing element on the road to competitiveness\u201c belegt die Studie einen klaren Zusammenhang. L\u00e4nder mit starker Arbeitnehmerbeteiligung schneiden bei Produktivit\u00e4t und Innovation besser ab. Die Forscher Stan De Spiegelaere und Sigurt Vitols nutzten daf\u00fcr den eigens entwickelten European Participation Index (EPI).<\/p>\n<p>An der Spitze stehen die nordischen L\u00e4nder wie Schweden und D\u00e4nemark. Sie kombinieren hohe Mitbestimmung mit Spitzenwerten bei Forschungsinvestitionen. Die Schlusslichter, darunter die baltischen Staaten, zeigen hingegen geringere wirtschaftliche Resilienz. Die Autoren betonen: Stabile Lohnfindung durch Mitbestimmung half in den letzten Krisenjahren, die Inflation einzud\u00e4mmen.<\/p>\n<p>Doch dieser Erfolgsfaktor steht auf dem Spiel. Die EU-Kommission, inspiriert durch Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta, priorisiert das Schneiden roter Bande. F\u00fcr das ETUI ist das ein gef\u00e4hrlicher Kurs. \u201eDie strategische Bedeutung der industriellen Demokratie wird \u00fcbersehen\u201c, so die Kritik.<\/p>\n<p>Schlupfloch \u201eSocietas Europaea\u201c<\/p>\n<p>Ein zentrales Problem ist die Societas Europaea (SE), eine Rechtsform f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Unternehmen. Laut Untersuchungen der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und des ETUI wird sie systematisch genutzt, um nationale Mitbestimmungsgesetze zu umgehen. Der Trick: der sogenannte \u201eFreeze-Effekt\u201c.<\/p>\n<p>Die Mitbestimmungsrechte werden im Gr\u00fcndungsmoment der SE festgeschrieben. Gr\u00fcndet ein Konzern die SE mit einer Belegschaft unterhalb nationaler Schwellenwerte, bleiben diese geringen Rechte dauerhaft bestehen \u2013 selbst wenn das Unternehmen sp\u00e4ter auf Tausende Mitarbeiter w\u00e4chst. In Deutschland nutzen zahlreiche Gro\u00dfunternehmen diesen Weg, um parit\u00e4tisch besetzte Aufsichtsr\u00e4te zu vermeiden.<\/p>\n<p>Besonders trickreich: die Praxis der \u201eShelf SEs\u201c. Dabei werden leere Unternehmensh\u00fclsen ohne Mitarbeiter gegr\u00fcndet und sp\u00e4ter aktiviert. Beginnt diese H\u00fclse dann mit Einstellungen oder \u00dcbernahmen, ist das Mitspracherecht f\u00fcr k\u00fcnftige Belegschaften bereits ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Die Gefahr des neuen \u201e28. Regimes\u201c<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Bedrohung lauert bereits in Br\u00fcssel. Die Kommission plant eine neue, einheitliche Unternehmensrechtsform: die Societas Europaea Unificata (S.EU.). Sie soll als \u201e28. Regime\u201c neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten existieren und Startups ein digitales, b\u00fcrokratiearmes Umfeld bieten.<\/p>\n<p>Doch Gewerkschaften schlagen Alarm. Zwar betont der Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) vom Dezember 2025, dass nationale Arbeitsrechte nicht umgangen werden d\u00fcrfen. Das ETUI bleibt skeptisch. Ohne klare Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Neuverhandlung der Mitbestimmung beim Unternehmenswachstum, so die Warnung, k\u00f6nnten die Schlupfl\u00f6cher der alten SE sogar ausgeweitet werden. Es drohe ein \u201eRace to the Bottom\u201c bei Sozialstandards.<\/p>\n<p>Deutscher Kontext: Modernisierung unter Merz<\/p>\n<p>Die Debatte f\u00e4llt in Deutschland in eine politisch sensible Phase. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Mai 2025 setzt die Koalition aus CDU\/CSU und SPD auf Digitalisierung und Verwaltungsreform. Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine Modernisierung der Mitbestimmung vor, etwa durch die Legalisierung virtueller Betriebsratssitzungen.<\/p>\n<p>Gewerkschaften sehen jedoch einen schleichenden Erosionsprozess. Ein Bericht der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung von 2024 dokumentiert, wie Unternehmen durch Rechtsformwechsel den Einfluss der Arbeitnehmervertreter gezielt reduzieren. Gleichzeitig \u00fcbernehmen Betriebsr\u00e4te neue Aufgaben, etwa bei der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie zur Entgeltgleichheit bis Juni 2026.<\/p>\n<p>Diese neuen Pflichten kommen zu einer paradoxen Zeit: Der Anteil der Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft, die durch einen Betriebsrat vertreten sind, sinkt seit Jahren kontinuierlich.<\/p>\n<p>Ausblick: Entscheidende Monate f\u00fcr die Demokratie am Arbeitsplatz<\/p>\n<p>Die Weichen f\u00fcr die Zukunft der industriellen Demokratie werden in den kommenden Monaten gestellt. In Deutschland laufen zwischen M\u00e4rz und Mai 2026 die Betriebsratswahlen. Sie werden zum Stresstest f\u00fcr die Arbeitnehmervertretung im neuen digitalen Rechtsrahmen.<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Angesichts der kommenden Betriebsratswahlen 2026 stehen viele Belegschaften vor organisatorischen Herausforderungen. Dieser kostenlose Fahrplan erkl\u00e4rt den gesamten Ablauf verst\u00e4ndlich und rechtssicher \u2013 von der Kandidatensuche bis zur ersten Sitzung. <a href=\"https:\/\/www.mitbestimmung-info.de\/ebooks\/betriebsratswahl\/?af=KOOP_MFW_MOL_DNV_YES_BETRIEBSRATSWAHL_X-RSS-Ad-Hoc-News-AD2of2-EAID-849906\" rel=\"noopener nofollow\" style=\"color: #337ab7 !important; font-weight: bold; text-decoration: underline;\" target=\"_blank\">Kompletten Fahrplan f\u00fcr die Betriebsratswahl gratis herunterladen<\/a><\/p>\n<p>Parallel steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro, 2027 sind 14,60 Euro geplant \u2013 was die Tarifverhandlungen zus\u00e4tzlich verkompliziert.<\/p>\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene entscheidet sich, ob die endg\u00fcltige S.EU.-Verordnung die geforderten Schutzklauseln enth\u00e4lt. Der Konflikt zwischen dem \u201eHigh Road\u201c der Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Investition in Menschen und dem \u201eLow Road\u201c der Deregulierung wird den sozialen Dialog diesen Fr\u00fchling dominieren. Die Frage ist: Betrachtet die Politik die Mitbestimmung als l\u00e4stiges Hindernis oder als fundamentalen Treiber f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Innovation? Die Antwort wird \u00fcber die Zukunft des europ\u00e4ischen Sozialmodells entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Studie warnt vor einem Abbau demokratischer Arbeitsplatzstandards durch EU-Wettbewerbspolitik. 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