Nach Auffassung des Gerichts ist der ober\u00f6sterreichische FP\u00d6-Chef Manfred Haimbuchner nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr Postings auf seiner Facebook-Seite verantwortlich. <\/p>\n
Im Streit um ein Facebook-Posting auf der Seite des ober\u00f6sterreichischen FP\u00d6-Chefs Manfred Haimbuchner sind die \u201eOmas gegen Rechts\u201c vor Gericht abgeblitzt. Das Landesgericht f\u00fcr Zivilrechtssachen erkannte im Wesentlichen, dass Haimbuchner nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr den betreffenden Beitrag verantwortlich sei. Somit war die Klage gegen ihn auf Unterlassung und L\u00f6schung des Postings abzuweisen.<\/p>\n
Das Posting der Freiheitlichen hatte den Titel \u201eBeziehung mit Minderj\u00e4hriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts.\u201c Zudem war unterhalb der Kommentar hinzugef\u00fcgt: \u201eSag Nein! – ein Lied, das Konstantin Wecker der linken Entr\u00fcstungsmaschinerie widmet. Und wir sagen Nein zu den privaten Abgr\u00fcnden, die dem politischen Liedermacher vorgeworfen werden.\u201c Der Beitrag richte sich an ein rechtsorientiertes Publikum, das den \u201eOmas gegen Rechts\u201c gegen\u00fcber negativ eingestellt sei. Dieses Publikum verstehe den Beitrag derart, dass die \u201eOmas\u201c nicht Nein zu den privaten Abgr\u00fcnden des Musikers Konstantin Wecker sagen w\u00fcrden. Es werde gezielt der Eindruck erweckt, sie st\u00fcnden im Zusammenhang mit dem Skandal, gab das Gericht die Sichtweise der Kl\u00e4gerinnen wieder.<\/p>\n
Haimbuchner hatte bereits zuvor argumentiert, er sei weder an der inhaltlichen Gestaltung des Facebook-Profils beteiligt, noch besorge oder veranlasse er die Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung des genannten Mediums. Dies obliege der ober\u00f6sterreichischen FP\u00d6. Weil er dazu nicht einvernommen wurde, hatte das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verf\u00fcgung des Landesgerichts f\u00fcr Zivilrechtssachen aufgehoben und eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrenserg\u00e4nzung aufgetragen.<\/p>\n
Die Klage und damit auch der damit verbundene Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verf\u00fcgung scheiterte an der fehlenden Passivlegitimation Haimbuchners. Denn verantwortlich f\u00fcr die Inhalte der Facebook-Profilseite \u201eManfred Haimbuchner\u201c sei die \u201eFP\u00d6, Landespartei Ober\u00f6sterreich, welche im Impressum aufscheint sowie deren Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hubert Schreiner, der f\u00fcr den Inhalt der Seite letztverantwortlich ist, nicht aber der Beklagte\u201c, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung des Urteils. (APA) <\/p>\n
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