k\u00fcnftig nur noch sechs statt bisher zehn Radioprogramme anbieten darf<\/a>. Als bisher einziges Bundesland plant Bayern aber gleichzeitig weitere Anpassungen, die nichts mit dem Reformstaatsvertrag zu tun haben.\u00a0\u00a0<\/p>\nFeste Informationsquote\u00a0geplant<\/p>\n
So ist im Gesetzentwurf der Passus zu finden, dass der Anteil der Informationsinhalte „mindestens 60 Prozent der j\u00e4hrlichen Sendezeit betragen“ m\u00fcsse. Das wirft viele Fragen auf, zumal dieses Ziel nicht f\u00fcr das gesamte BR-Angebot, sondern nur f\u00fcr das lineare Fernsehen festgeschrieben werden soll. <\/p>\n
„Wer heute ein lineares Fernsehprogramm isoliert betrachtet und dieses regulieren will, der lebt nun wirklich in einer anderen Zeit“, sagt dazu Harald Stocker auf BR-Anfrage. Der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands sieht eine feste Informationsquote auch aus pragmatischen Gr\u00fcnden kritisch. Nachrichtenredaktionen produzierten l\u00e4ngst multimedial. Wenn man jetzt einen Verbreitungsweg regulieren will, habe das Auswirkungen auf die Flexibilit\u00e4t, die man brauche, um den Menschen in Bayern ein gutes Programm anzubieten, so Stocker.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Information als „zentrales Thema im Programmauftrag“<\/p>\n
Die Motivation, im Gesetz eine Quote zu verankern, begr\u00fcndet der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dagegen allein mit der „\u00fcberragenden Bedeutung des Themas Information in diesen Zeiten“.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Der Vorsitzende des BR-Rundfunkrats, Prof. Godehard Ruppert, sieht das kritischer und bef\u00fcrchtet einen Eingriff in die Programmautonomie. Der Auftrag des BR, so der Chef des Aufsichtsgremiums, umfasse nicht nur Information, sondern auch Kultur, Bildung und Sport. Diese Bereiche k\u00f6nnten zum einen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, zum anderen stelle sich die Frage: Was ist Information und auch: Wer bestimmt dar\u00fcber?\u00a0<\/p>\n
„Kein gesellschaftliches Gestaltungsziel“<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass dem BR „Gestaltungsziele“ verboten werden sollen. Das bedeutet f\u00fcr Klaus Holetschek, dass der BR zwar Themen aufgreifen solle, aber nicht ein bestimmtes gesellschaftliches oder politisches Ziel in den Mittelpunkt stellen d\u00fcrfe, so der CSU-Fraktionschef im BR-Interview.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Ein Passus, der widerspr\u00fcchlich ist zum Medienstaatsvertrag. Dort ist unter anderem festgehalten, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „internationale Verst\u00e4ndigung, die europ\u00e4ische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und L\u00e4ndern“ f\u00f6rdern sollen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Durch diese staatlich verordnete Vorgabe w\u00fcrde auch eine ganz grunds\u00e4tzliche Verschiebung vorgenommen, die Politik k\u00f6nnte mit diesem Hebel inhaltlich auf das Programm einwirken. <\/p>\n
Experten warnen vor Eingriffen in Rundfunkfreiheit<\/p>\n
Genau das ist gesetzlich bislang anders geregelt. Die inhaltliche Programmaufsicht obliegt dem Rundfunkrat als unabh\u00e4ngigem Aufsichtsgremium. Ruppert verweist daher auch ganz grunds\u00e4tzlich darauf, dass „wir die Rundfunkfreiheit aufgrund der Erfahrungen in der Nazi-Zeit bekommen haben“. Weiter sagt Ruppert, der bis vor sechs Jahren Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t Bamberg war: „Dies jetzt fahrl\u00e4ssig aufzugeben, w\u00e4re ganz schlimm. So schlimm sehe ich es jetzt noch nicht, aber die Tendenz, die dahintersteckt, die halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich.“\u00a0<\/p>\n
Unterst\u00fctzt wird er von Andreas Beck. Der Intendant des M\u00fcnchner Residenztheaters\u00a0vermisst zum einen die blo\u00dfe Nennung der Begriffe Kunst und Kultur im Gesetzentwurf und mahnt: „Die Aufgabe eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist doch auch, gesellschaftliche Interessen und Schwerpunkte abzubilden und nicht die einer Landesregierung.“<\/p>\n
St\u00e4rkere Rolle des Chefredakteurs?\u00a0<\/p>\n
Neu erw\u00e4hnt werden soll im Gesetz auch die Rolle des Chefredakteurs. Er soll, so die konkrete Aufgabenbeschreibung, f\u00fcr die „aktuelle und politische Berichterstattung im In- und Ausland“ zust\u00e4ndig sein. Auch das w\u00e4re eine Neujustierung. <\/p>\n
Denn der BR hat bisher mehrere Programmbereichsleitende, die f\u00fcr die genannten Themenfelder verantwortlich sind, und die Organisationshoheit liegt bisher bei der Gesch\u00e4ftsleitung des Senders. Was nach Ansicht von Harald Stocker im Sinne des Binnenpluralismus, also der Meinungsvielfalt, ist. Die Verantwortung f\u00fcr die Berichterstattung auf mehrere Schultern zu verteilen, habe sich bew\u00e4hrt, so der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes, der auch Mitglied des BR-Rundfunkrats ist.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Intendantin erhofft \u00c4nderungen\u00a0<\/p>\n
Der Gesetzentwurf soll jetzt noch einmal im Ministerrat abgestimmt werden, ehe er dann in den Landtag eingebracht wird. \u00c4nderungen seien durchaus m\u00f6glich, so CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. <\/p>\n
Worauf die BR-Intendantin Katja Wildermuth<\/a> hofft. Sie setzt darauf, dass die kritischen Stimmen Geh\u00f6r finden und am Ende im Gesetzestext ber\u00fccksichtigt werden. „Die Entscheidung \u00fcber Programmschwerpunkte, Musikfarben und Redaktionszuschnitte sollten bei unabh\u00e4ngigen Journalisten und Sendern liegen und nicht beim Staat“, so Wildermuth.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch ist es ein Entwurf, der dem Landtag noch nicht zugeleitet ist. Aber schon seit Wochen steigt hinter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":114938,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[2608,46,42,26211,147,153,154,6689,44,40795,148],"class_list":{"0":"post-114937","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-musik","8":"tag-ard","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-bayerischer-rundfunk","12":"tag-entertainment","13":"tag-music","14":"tag-musik","15":"tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk","16":"tag-oesterreich","17":"tag-reformstaatsvertrag","18":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116441394974111562","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114937\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}