{"id":116121,"date":"2026-04-21T19:12:12","date_gmt":"2026-04-21T19:12:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/116121\/"},"modified":"2026-04-21T19:12:12","modified_gmt":"2026-04-21T19:12:12","slug":"europaeischer-gerichtshof-ungarn-verstoesst-mit-lgbtqi-feindlichem-gesetz-gegen-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/116121\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Ungarn verst\u00f6\u00dft mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht"},"content":{"rendered":"

Mit einem umstrittenen und LGBTQI+-feindlichen Gesetz<\/a> aus dem Jahr 2021 verst\u00f6\u00dft
\nUngarn<\/a> gegen die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.
\nDas urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof. Das Gesetz verbietet unter anderem
\ndie Darstellung von queeren Themen in Medien oder Werbung. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt. Das EU-Parlament und zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hatten
\nsich dem Vertragsverletzungsverfahren angeschlossen,
\nauch die Bundesregierung<\/a>.\n<\/p>\n

Ungarn<\/a> habe in mehrfacher Hinsicht gegen Unionsrecht
\nversto\u00dfen, teilte das Gericht mit: \u00bbGegen das Prim\u00e4rrecht und das abgeleitete
\nRecht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der
\nGrundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a>, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung
\n(DSGVO).\u00ab\n<\/p>\n

Ungarn ist nun verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Weigert sich die Regierung des Landes, kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.\n<\/p>\n

Das Gesetz hatte die k\u00fcrzlich abgew\u00e4hlte Regierung des rechtspopulistischen
\nMinisterpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/a> eingef\u00fchrt. Diese hatte es mit dem
\nangeblichen Schutz Minderj\u00e4hriger begr\u00fcndet. Der Gerichtshof urteilte
\nnun<\/a>, dass Gesetz bewirke, \u00bbdass der Zugang zu Inhalten untersagt oder
\nbeschr\u00e4nkt wird, die als wesentlichen Bestandteil die Darstellung oder
\nVermittlung von Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt
\nentsprechenden pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t, Geschlechtsumwandlungen oder
\nHomosexualit\u00e4t enthalten\u00ab. Das versto\u00dfe gegen das Verbot der
\nDiskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung, das
\n in der Charta festgeschrieben ist.\n<\/p>\n

Erstmals ein Versto\u00df gegen Artikel 2 <\/p>\n

Das Gericht stellte damit zum ersten Mal den Versto\u00df eines Mitgliedslandes gegen Artikel 2 des Vertrags der Europ\u00e4ischen Union<\/a> fest. Das Gesetz stelle ein \u00bbkoordiniertes B\u00fcndel diskriminierender Ma\u00dfnahmen dar\u00ab, teilte das Gericht mit. Diese verletzen \u00bbin offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht cisgeschlechtlicher Personen, einschlie\u00dflich transgeschlechtlicher Personen, und nicht heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenw\u00fcrde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren\u00ab.\n<\/p>\n

Die Situation f\u00fcr queere Menschen hatte sich unter der
\nRegierung von Orb\u00e1n<\/a> in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ungarn
\nwar eigentlich lange Zeit eines der liberalsten L\u00e4nder der Region: Homosexualit\u00e4t
\nwurde dort bereits Anfang der Sechzigerjahre entkriminalisiert und gleichgeschlechtliche
\nPartnerschaften 1996 anerkannt. Neben dem Gesetz, das es unter anderem verbietet, mit Minderj\u00e4hrigen
\n\u00fcber Homosexualit\u00e4t oder Geschlechtsangleichungen zu sprechen, hatte Orb\u00e1n auch den Eintrag von Geschlechtsangleichungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verboten. Im vergangenen Jahr beschnitt die Regierung dann au\u00dferdem die Versammlungsfreiheit und verbot Pride-Paraden im Land<\/a>.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Orb\u00e1n wurde vergangene Woche abgew\u00e4hlt. Seine Fidesz-Partei unterlag der Mitte-rechts-Partei Tisza und ihrem Spitzenkandidaten P\u00e9ter Magyar<\/a>. Der k\u00fcndigte nach seinem Wahlsieg an, das Land wieder der EU<\/a> anzun\u00e4hern. Im Wahlkampf hatte er zudem angek\u00fcndigt, auch die Versammlungsfreiheit im Land wiederherzustellen. Konkrete Versprechen an die LGBTQI+-Community machte er jedoch weder im Wahlkampf noch nach seinem Wahlsieg.\n<\/p>\n

Die EU bezeichnete das Urteil als \u00bbbahnbrechend\u00ab. Es sei das
\nerste Mal, dass der Gerichtshof eine Verletzung \u00bbzentraler
\nVertragsbestimmungen zu den Werten der EU festgestellt\u00ab habe, sagte eine
\nSprecherin der EU-Kommission. Nun sei es an der ungarischen Regierung, die
\nEntscheidung umzusetzen.\n<\/p>\n

Mit Material der Nachrichtenagentur AFP.\n<\/p>\n

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