{"id":117109,"date":"2026-04-22T08:16:08","date_gmt":"2026-04-22T08:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/117109\/"},"modified":"2026-04-22T08:16:08","modified_gmt":"2026-04-22T08:16:08","slug":"eugh-wird-europa-von-oben-gestaltet-oder-von-unten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/117109\/","title":{"rendered":"EuGH: \u00bbWird Europa von oben gestaltet oder von unten?\u00ab"},"content":{"rendered":"

Inhalt
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Inhalt <\/p>\n

Seite 1\u00bbWird Europa von oben gestaltet oder von unten?\u00ab<\/p>\n


\n Seite 2Unterschiede zwischen Ost und West
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat Ungarn wegen eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes verurteilt. Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen, sagt der Europarechtler Frank Schorkopf. Die Rechtsprechung kritisiert er trotzdem.\n<\/p>\n

DIE ZEIT: Herr Schorkopf, in Ungarn ist vor einigen Jahren ein LGBTQ-Gesetz erlassen worden, das unter anderem die Darstellung homosexueller Partnerschaften etwa im Fernsehen verboten hat. Deswegen klagte die EU-Kommission gegen Ungarn, am Dienstag hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> (EuGH) in Luxemburg sein Urteil<\/a> gesprochen. Was haben die Richterinnen und Richter entschieden?\n<\/p>\n

Frank Schorkopf: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof, der in diesem Fall, was er sehr selten tut, mit allen 27 Richterinnen und Richtern entschieden hat, hat Ungarn<\/a>\u00a0wegen der Verletzung verschiedener Artikel und Normen des Unionsrechts verurteilt, darunter die EU-Grundrechtecharta. Das Gericht hat festgestellt, dass das Handeln des ungarischen Gesetzgebers 2021 unionsrechtswidrig war.\n<\/p>\n

Frank Schorkopf ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Europarecht an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen. Zuletzt erschien von ihm \u00bbDie unentschiedene Macht: Verfassungsgeschichte der Europ\u00e4ischen Union\u00ab (2023). \u00a9\u00a0Christoph Mischke\/\u200bUniversit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/p>\n

ZEIT: Ist das Gesetz damit ung\u00fcltig, muss es aufgehoben werden?\n<\/p>\n

Schorkopf: Formal hat der EuGH nur die Rechtswidrigkeit festgestellt. Ungarn<\/a> ist jetzt verpflichtet, diese Gesetze nicht mehr anzuwenden, die Unionsrechtsverletzung abzustellen. Passiert das nicht, k\u00f6nnte es zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt werden.\n<\/p>\n

ZEIT: Inhaltlich ist die Entscheidung wenig \u00fcberraschend. Auch ein juristischer Laie w\u00fcrde sofort sagen, dass das ungarische Gesetz eine klare Diskriminierung von Homosexuellen und anderen Minderheiten darstellt.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Schorkopf: Absolut. Kein Staat in der EU darf so mit Randgruppen und Minderheiten umgehen. Jede andere Entscheidung des Gerichts w\u00e4re eine \u00dcberraschung gewesen.\n<\/p>\n

ZEIT: Der EuGH, Sie haben es gesagt, hat sich dabei auf verschiedene Normen gest\u00fctzt. Aber er hat nicht nur mehrere Verletzungen der Grundrechtecharta ger\u00fcgt, sondern auch eine neue juristische Argumentation eingef\u00fchrt. Er sieht eine Verletzung des Artikels zwei des EU-Vertrages. Darin steht, dass sich die EU auf gemeinsame \u00bbWerte\u00ab gr\u00fcnde, Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie und so weiter. Viele haben den Artikel zwei bislang eher f\u00fcr eine Pr\u00e4ambel gehalten, f\u00fcr juristische Lyrik. Jetzt ist daraus eine Norm geworden, die richtig Z\u00e4hne hat. Hat Sie das \u00fcberrascht?\n<\/p>\n

Eine lang geplante Entscheidung <\/p>\n

Schorkopf: Nein. Diese Rechtsprechung steht in einem Kontext. Seit gut zehn Jahren wird die Konstitutionalisierung der Europ\u00e4ischen Union betrieben. Hand in Hand versuchen die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof, den EU-Vertrag zu Verfassungsrecht zu machen, etwas, das wir normalerweise nur aus Staaten kennen. Verfassungsrecht hat eine besondere Qualit\u00e4t. Es steht an der Spitze der Rechtsordnung, alles Recht, das unterhalb dieser Spitzenposition steht, muss im Einklang mit der h\u00f6herrangigen Norm stehen. Und der EuGH hat nun Dienstag diesen Artikel zwei ganz an die Spitze der Unionsrechtsordnung gestellt.\n<\/p>\n

Die Frage ist, wie gesellschaftspolitische Konflikte gel\u00f6st werden sollen \u2013 und von wem.
\n Frank Schorkopf<\/p>\n

ZEIT: Das klingt nach einem bedeutenden Moment der Verfassungsentwicklung in Europa: Dieser Artikel zwei steht jetzt \u00fcber allen anderen Verfassungen der Mitgliedsl\u00e4nder?\n<\/p>\n

Schorkopf: Manche Rechtstheoretiker und strenge Europarechtler w\u00fcrden mir vermutlich widersprechen, aber ja, wenn wir das Ganze im Ergebnis betrachten, steht dieser Artikel zwei nun auch \u00fcber den nationalen Verfassungen, im deutschen Fall \u00fcber dem Grundgesetz.\n<\/p>\n

ZEIT: Das hei\u00dft, der EuGH kann jetzt jede Verfassung auf ihre Vereinbarkeit mit europ\u00e4ischem Recht kontrollieren, vor allen Dingen gemessen an Artikel zwei?\n<\/p>\n

Schorkopf:\u00a0Das konnte er bislang auch schon, diese Rechtsprechung f\u00e4llt nicht vom Himmel. Sie hat sich in den letzten zehn Jahren angedeutet und immer weiter verdichtet bis zum heutigen Tag. Das Interessante und Neue daran ist, dass der Artikel zwei sehr abstrakt gehalten ist. Niemand kann etwas dagegen haben. Wer diese Norm liest: Sie, ich, ein Politiker oder B\u00fcrger, Ihre Leser, werden sofort nicken und sagen, genauso soll es sein, das ist Europa, daf\u00fcr stehen wir: Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechtsschutz. Aber in dieser Abstraktheit der Konzepte und Werte liegt auch das Problem, denn sie m\u00fcssen konkretisiert werden. In solchen abstrakten Begriffen, insbesondere wenn sie derart luftig sind, steckt eben auch sehr viel Gestaltungspotenzial. F\u00fcr Juristen ist dann die Frage entscheidend: Wer ist die Stimme, wer ist der Denker, wer ist derjenige, der zur Entscheidung berufen ist, wer konkretisiert, was gemeint ist? Und dieses Recht nimmt der Europ\u00e4ische Gerichtshof exklusiv f\u00fcr sich in Anspruch. Er hat das letzte Wort dar\u00fcber, was genau unter Menschenw\u00fcrde zu verstehen ist. In allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Und es gibt keinerlei Abweichungsm\u00f6glichkeiten.\n<\/p>\n

ZEIT: Ist das eine Art Selbsterm\u00e4chtigung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs?\n<\/p>\n

Schorkopf: Das kann man so sehen.\n<\/p>\n

ZEIT: Gibt es Grenzen f\u00fcr die Auslegung der \u00bbWerte\u00ab aus Artikel zwei? Die Ungarn haben sich auf ihre \u00bbnationale Identit\u00e4t\u00ab berufen. Ist das eine Grenze dessen, was der EuGH tun kann?\n<\/p>\n

Schorkopf: In diesem konkreten Fall wird die nationale Identit\u00e4t nicht als Grenze anerkannt. Die nationale Identit\u00e4t, die zum Beispiel in der Verfassung eines Staates niedergelegt sein kann, endet dort, wo Artikel zwei den harten Kern des Gemeinsamen definiert. Im Grunde genommen endet die nationale Identit\u00e4t an der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t, so wie der EuGH sie definiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1\u00bbWird Europa von oben gestaltet oder von unten?\u00ab Seite 2Unterschiede zwischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[617,13018,76,8699,75,74,12613,269,13971,2066],"class_list":{"0":"post-117109","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-justiz","9":"tag-diskriminierung","10":"tag-eu","11":"tag-eugh","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-homosexualitaet","15":"tag-politik","16":"tag-sexualitaet","17":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116447371755143565","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}