Was Wiens neue Wohnbau- und Frauenstadtr\u00e4tin Elke Hanel-Torsch gegen massiv gestiegene Mieten und sexistische Witze von M\u00e4nnern machen will \u2013 und warum die FP\u00d6 f\u00fcr Frauen so attraktiv geworden ist.<\/p>\n
Seit der Wien-Wahl ist nicht einmal ein Jahr vergangen, schon gibt es den ersten Wechsel in der Wiener Stadtregierung: Elke Hanel-Torsch (SP\u00d6) wechselte vom Nationalrat ins Wiener Rathaus und folgt auf Wohnbau- und Frauenstadtr\u00e4tin Kathrin Ga\u00e1l, die sich aus der Politik zur\u00fcckgezogen hat. Hanel-Torsch, die lange Jahre die Mietervereinigung Wien geleitet hatte, lehnt einen Klassenkampf gegen private Vermieter ab und relativiert ihre fr\u00fchere Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Als Frauenstadtr\u00e4tin macht sich Hanel-Torsch Gedanken, warum so viele Frauen eine rechte, m\u00e4nnerdominierte und antifeministische Partei wie die FP\u00d6 w\u00e4hlen. <\/p>\n
Die Presse: Als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung haben Sie oft Vermieter kritisiert. Nun sind Sie Wohnbaustadtr\u00e4tin und damit die gr\u00f6\u00dfte Vermieterin von Wien. Wie f\u00fchlt man sich, wenn man pl\u00f6tzlich auf der anderen Seite steht? <\/p>\n
Elke Hanel-Torsch: Ja, ich habe Vermieterinnen und Vermieter kritisiert. Allerdings nur jene, die sich nicht an das Gesetz gehalten oder wiederholt gegen das Gesetz versto\u00dfen haben. Das werde ich weiterhin tun. Aber ich stehe nicht auf der anderen Seite, denn man braucht sich gegenseitig. Wer vermietet, braucht Mieterinnen und Mieter, die den Mietzins zahlen k\u00f6nnen. Und die brauchen gen\u00fcgend Wohnraum, der angeboten wird. <\/p>\n
In einem Interview als Mietrechts-Expertin hatten Sie erkl\u00e4rt: Wohnen darf kein Bereich sein, in dem man sich auf Kosten anderer unendlich bereichert. Das klingt nach Klassenkampf. Sind Sie eine Klassenk\u00e4mpferin? <\/p>\n
Nein, als Wohnbaustadtr\u00e4tin bin ich keine Klassenk\u00e4mpferin. Es ist legitim, durchs Vermieten Geld zu verdienen. Aber es muss Grenzen geben, weil sich Menschen ansonsten eine Wohnung nicht mehr leisten k\u00f6nnen \u2013 wie wir gerade im ungeregelten Bereich (privater Wohnungsmarkt, Anm.) erleben. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich und klare Preisgrenzen. <\/p>\n
Sie k\u00f6nnen den privaten Wohnungsmarkt nicht beeinflussen, eine \u00c4nderung des Mietrechts auf Bundesebene scheitert am Veto der \u00d6VP. Welche Optionen haben Sie noch? <\/p>\n
Als Stadt Wien hat man zwei M\u00f6glichkeiten. Einerseits muss man an die Bundesregierung appellieren, ein Mietrechtsgesetz zu schaffen, das alle sch\u00fctzt. Andererseits k\u00f6nnen wir weiterhin f\u00fcr gen\u00fcgend leistbaren Wohnraum sorgen, was sich preisd\u00e4mpfend auf den gesamten Wohnungssektor auswirkt. Wien steht besser da als viele andere europ\u00e4ische St\u00e4dte, weil wir eine lange Tradition im sozialen Wohnbau haben. <\/p>\n
Sie appellieren an die Bundesregierung, also auch an ihren Bundesparteichef und Wohn-Minister Andreas Babler. <\/p>\n
Ich appelliere an die gesamte Bundesregierung. Aber seit wir wieder einen Minister f\u00fcr den Bereich Wohnen haben, hat sich einiges getan. Es gab die Mietpreisbremse, dazu wurde die Mindestbefristung bei gro\u00dfen Vermietern von drei auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. <\/p>\n
Was ist der kritischste Punkt im Mietrecht, den Sie sofort \u00e4ndern w\u00fcrden? <\/p>\n
Das teuerste in Wien ist der Lagezuschlag, der in manchen Gegenden h\u00f6her ist als der Richtwert. Das ist absurd. Man k\u00f6nnte den Lagezuschlag abschaffen und daf\u00fcr \u00fcber andere Zuschl\u00e4ge reden. Wenn beispielsweise jemand sein Geb\u00e4ude in einem Top-Zustand erh\u00e4lt oder sein Haus dekarbonisiert, also klimafreundlich macht, ist das eine Leistung des Vermieters oder der Vermieterin. Aber f\u00fcr eine gute Lage haben wir alle mit unserem Steuergeld gesorgt, beispielsweise mit dem U-Bahn-Ausbau. Daher ist es nicht fair, dass Einzelne damit viel Geld machen. <\/p>\n
Als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung hatten Sie eine Leerstandsabgabe gefordert. Als Wohnbaustadtr\u00e4tin k\u00f6nnen Sie ihre eigene Forderung nun umsetzen. Die Leerstandsabgabe kommt? <\/p>\n
Als Wohnbaustadtr\u00e4tin will ich nicht, dass Wohnungen aus spekulativen Gr\u00fcnden leer stehen oder f\u00fcr Ferienzwecke genutzt werden. Ob eine Leerstandsabgabe ein geeignetes Mittel ist, muss man sich ansehen. Ich hatte die Forderung im Jahr 2013 erhoben, mittlerweile haben mehrere St\u00e4dte eine Leerstandsabgabe und diese St\u00e4dte sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist, weil es nicht den gew\u00fcnschten Effekt hat. <\/p>\n
Ihr Meinungs\u00e4nderung hat nicht zuf\u00e4llig damit zu tun, dass die Gr\u00fcnen als Oppositionspartei eine Leerstandsabgabe fordern, der B\u00fcrgermeister bisher aber dagegen war? <\/p>\n
Nein. Vielleicht kommen wir auch zum Schluss, dass die Leerstandsabgabe doch ein geeignetes Mittel ist. Ich w\u00fcrde gerne alles zuerst durchdenken. Denn mein Ziel ist nicht Geld einzunehmen, sondern Leerst\u00e4nde zu mobilisieren. <\/p>\n
Wien w\u00e4chst stark, der private Wohnbau ist wegen der Krisenjahre eingebrochen, Wien kann mit einem massiven Neubau von Wohnungen nicht einspringen weil die Stadt Milliardenschulden hat. Steuert Wien auf eine Wohnungsnot zu? <\/p>\n
Nein. Die Neubauleistung ist ein bisschen zur\u00fcckgegangen, aber wir befanden uns 2022 und 2023 auf einem Rekordniveau bei den Fertigstellungen. Was mir am wichtigsten ist: Wir m\u00fcssen Wohnungen errichten, die sich die Wienerinnen und Wiener leisten k\u00f6nnen. <\/p>\n
Ein Experte hat vorgeschlagen: Wien soll Wohnungen bauen, die nicht so gro\u00df und so gut ausgestattet sind wie bisher, daf\u00fcr aber sehr g\u00fcnstig. Sind Sie f\u00fcr diese Spar-Variante? <\/p>\n
Mir ist wichtig, dass auch qualit\u00e4tsvoll gebaut wird. Wenn man beispielsweise bei der Trittschalld\u00e4mmung spart, sind Nachbarschaftskonflikte vorprogrammiert. Um Wohnungen klimafit zu machen, darf auch nicht gespart werden, und Gemeinschaftsr\u00e4ume f\u00f6rdern ein gutes Miteinander. <\/p>\n
Die FP\u00d6 liegt bundesweit im Bereich von fast 40 Prozent. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Zeiten ist die FP\u00d6 nun auch f\u00fcr Frauen sehr attraktiv. Was ist f\u00fcr die Wiener Frauenstadtr\u00e4tin der Grund daf\u00fcr, dass auch die SP\u00d6 viele Frauen an die Freiheitlichen verloren hat? <\/p>\n
Die SP\u00d6 hat ein sehr gutes Angebot f\u00fcr Frauen, weil wir auch die Partei sind, die sich schon immer f\u00fcr die Rechte der Frauen eingesetzt haben. Politisch hat Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner den Aktionsplan gegen Gewalt pr\u00e4sentiert, Justizministerin Anna Sporrer hat die Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder vorgestellt. Als Frauenstadtr\u00e4tin ist mir aber wichtig zu sagen: Das Frauenthema ist breiter als nur Gewaltschutz. Es geht beispielsweise auch darum, M\u00e4dchen f\u00fcr technische Berufe zu begeistern und Frauen dabei zu helfen, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden. <\/p>\n
Die FP\u00d6 hatte den Ruf einer rechten M\u00e4nnerpartei, die feministische Themen wie das Gendern oder eine Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation bei einem Job nicht nur massiv ablehnt, sondern auch politisch bek\u00e4mpft. Wieso finden so viele Frauen die FP\u00d6 trotzdem attraktiv? <\/p>\n
Ich beobachte weltweit ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Frauenrechten, ein Erstarken von jungen Influencern, die Frauenrechte infrage stellen, die ein Weltbild vermitteln, das vermeintlich eine Sicherheit geben soll, wenn man sagt: Drehen wir die Zeit zur\u00fcck, weil fr\u00fcher alles besser war. Was nicht gesagt wird: Fr\u00fcher mussten Frauen den Ehemann fragen, ob sie \u00fcberhaupt arbeiten, den F\u00fchrerschein machen oder ein Bankkonto er\u00f6ffnen d\u00fcrfen. <\/p>\n
Mitte J\u00e4nner wurden nach nur 15 Tagen zwei Frauenmorde verzeichnet, in diesem Bereich gibt es eine alarmierende Entwicklung. Dazu sind pornografische Deepfake-Videos in die Schlagzeilen geraten, die M\u00e4nner von Ex-Partnerinnen anfertigen. Was ist mit den M\u00e4nnern los? <\/p>\n
Um ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen, m\u00fcssen wir hier alle M\u00e4nner mit an Bord holen, damit sie ihrer Verantwortung bewusst werden \u2013 damit sie sagen: Nein, ich finde das nicht in Ordnung, ich m\u00f6chte etwas dagegen tun und wir stehen gemeinsam auf gegen Gewalt und f\u00fcr eine gleichberechtigte Gesellschaft. Man muss allen sagen: M\u00e4nner, ihr habt auch eine Verantwortung. Beispielsweise dass M\u00e4nner eingreifen wenn ein sexistischer Witz gemacht wird und zu diesem Mann sofort sagen: Das ist jetzt nicht mehr ok! <\/p>\n
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