Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekret\u00e4r in Karin Kneissls (FP\u00d6) Au\u00dfenministerium hat am Mittwoch mit einem glatten Freispruch f\u00fcr den Angeklagten geendet. \u201eIch m\u00f6chte betonen, dass das kein Freispruch im Zweifel ist. Wir sind zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass Sie kein strafbares Verhalten gesetzt haben\u201c, betonte die Richterin. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Johannes P. wurde vorgeworfen, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 im britischen Salisbury ohne dienstliche Erfordernis angefordert zu haben. Der Bericht hatte auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt. <\/p>\n
Und diese landete schlie\u00dflich bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile f\u00fcr den russischen Inlandsgeheimdienst FSB t\u00e4tig sein d\u00fcrfte. Eine Schiene von P. zu Marsalek ist nicht belegbar. Den Ankl\u00e4gern zufolge soll P. im Oktober 2018 aber Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorf\u00e4llen gezeigt und diese abfilmen lassen.<\/p>\n
\u201eEs steht fest, dass Sie nur den einen Bericht angefordert haben\u201c, begann die Richterin ihre Urteilsbegr\u00fcndung. Dass sein dienstliches Interesse durch ein Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Wien geweckt wurde, sei f\u00fcr das Sch\u00f6ffengericht klar gewesen. Dmitrij Ljubinskij h\u00e4tte am Rande eines Termins im Off erz\u00e4hlt, dass ein entsprechender OPCW-Bericht Russland entlaste. Dass ein derartiges Vorgehen diplomatischer Usus sei, h\u00e4tten mehrere Zeugen best\u00e4tigt. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte bis heute, dass \u00fcberhaupt ein solches Treffen stattgefunden habe.<\/p>\n
Auch h\u00e4tte P., als Generalsekret\u00e4r h\u00f6chster Beamter im Au\u00dfenministerium, \u201esehr wohl\u201c \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, die Untersuchung der OPCW zu bewerten, und sei befugt gewesen, sich detaillierte Informationen zu besorgen. Auch das Motiv, er h\u00e4tte sich bei jemandem revanchieren oder \u201ewichtig machen\u201c wollen, hielt das Gericht f\u00fcr ausgeschlossen. Des Weiteren schloss sich die Richterin in ihrer Begr\u00fcndung der Verteidigung an, die in ihrem Schlusspl\u00e4doyer einem wesentlichen Belastungszeugen die Glaubw\u00fcrdigkeit absprach.<\/p>\n
Glaubw\u00fcrdigkeit schenkte das Gericht hingegen Ott, der ausgesagt hatte, er h\u00e4tte viele Informanten und habe den Bericht \u201ein seinem Briefkasten\u201c gefunden. Auch habe es keine Chatnachrichten zwischen Peterlik und Ott zum Fall Skripal gegeben.<\/p>\n
P. selbst zeigte sich nach Verhandlungsende erfreut \u00fcber den vollen Freispruch. Sein \u201ef\u00fcnfj\u00e4hriges Martyrium\u201c sei nun zu Ende, verwies er nach der Verhandlung vor Journalisten auf die langen Ermittlungen. Rechtskr\u00e4ftig ist der Freispruch aber nicht, die Staatsanwaltschaft k\u00fcndigte noch im Gerichtssaal an, Nichtigkeitsbeschwerde anzumelden. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekret\u00e4r in Karin Kneissls (FP\u00d6) Au\u00dfenministerium hat am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2970,46,42,196,682,4411,44,43,45,3109,182],"class_list":{"0":"post-117912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-amtsmissbrauch","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-gericht","12":"tag-innenpolitik","13":"tag-kreml","14":"tag-oesterreich","15":"tag-republic-of-austria","16":"tag-republik-oesterreich","17":"tag-spionage","18":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116449259208695601","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}