Ministerin Claudia Bauer will den Ausbau kritischer Infrastruktur vereinfachen. Auch Irland, Polen, Griechenland, Litauen, die Slowakei und Slowenien sind dabei.<\/p>\n
\u00d6sterreich und sechs weitere EU-Staaten haben die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Umweltvorschriften in Hinblick auf den Ausbau kritischer Infrastruktur zu vereinfachen. Ein entsprechender Brief der Europaminister, darunter Ressortchefin Claudia Bauer (\u00d6VP), wurde an den f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau zust\u00e4ndigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gesendet, wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte. Auch Irland, Polen, Griechenland, Litauen, die Slowakei und Slowenien sind dabei.<\/p>\n
\u201eInfrastrukturl\u00fccken hindern die EU daran, ihr wirtschaftliches Potenzial voll auszusch\u00f6pfen, und wir sind der Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den raschen Ausbau kritischer Infrastrukturen voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Energie, Telekommunikation, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Wasser und Verteidigung\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Das zunehmend unvorhersehbare geopolitische Umfeld und die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen w\u00fcrden eine weitere Beschleunigung der Vereinfachungsagenda erforderlich machen.<\/p>\n
Der Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission zur Beschleunigung von Umweltpr\u00fcfungen sei zwar \u201egut gemeint\u201c, f\u00fchre aber nicht zur angestrebten sinnvollen Vereinfachung und k\u00f6nnte es den nationalen Beh\u00f6rden erschweren, das EU-Umweltrecht umzusetzen, hei\u00dft es in den Brief. \u201eEs ist wichtig, dass Initiativen auf EU-Ebene die nationalen Bem\u00fchungen zur Beschleunigung des Ausbaus kritischer Infrastruktur nicht untergraben.\u201c Es bestehe Potenzial f\u00fcr eine sinnvollere und ehrgeizigere Vereinfachung der EU-Genehmigungs- und Umweltvorschriften, ohne dabei den robusten Umweltschutz des EU-Gesetzesbestandes zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
\u201eWas die Genehmigungsverfahren betrifft, so zeigen unsere Erfahrungen, dass separate und ma\u00dfgeschneiderte EU-Initiativen in diesem Bereich, die in bestimmten Sektoren zunehmend an Bedeutung gewinnen, nicht immer vollst\u00e4ndig mit dem EU-Umweltrecht im Einklang stehen\u201c, hei\u00dft es weiter in dem Schreiben. \u201eDies kann f\u00fcr nationale und regionale Verwaltungen erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung mit sich bringen und bei Projektentwicklern f\u00fcr Verwirrung sorgen. Diese Diskrepanz kann sich aufgrund von Verz\u00f6gerungen bei den Genehmigungsverfahren und Zeitpl\u00e4nen direkt auf die rasche Bereitstellung kritischer Infrastruktur auswirken. Dies wiederum wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU aus.\u201c<\/p>\n
K\u00fcnftige Genehmigungsinitiativen auf europ\u00e4ischer Ebene sollten sich auf einen koh\u00e4renten und integrierten Ansatz konzentrieren, Genehmigungsverfahren vereinfachen und sektorspezifische Ma\u00dfnahmen vermeiden. Es m\u00fcsse auch sichergestellt werden, dass die EU-Umweltgesetzgebung und die sektoralen Genehmigungsvorschriften in Zukunft vollst\u00e4ndig aufeinander abgestimmt seien. \u201eGezielte und pr\u00e4zisierte \u00c4nderungen an bestehenden Bestimmungen in Umweltschutzrichtlinien sowie an den darin enthaltenen Pr\u00fcfungsverfahren k\u00f6nnten die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erheblich unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gebe es spezifische Probleme im EU-Umweltrecht hinsichtlich der Koh\u00e4renz und der Auslegung durch die Rechtsprechung. Die sieben Minister begr\u00fc\u00dfen eine Zusage der EU-Kommission, weitere Ma\u00dfnahmen in Betracht zu ziehen, darunter eine \u00dcberpr\u00fcfung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie in diesem Jahr.<\/p>\n
\u201eWir wollen Verfahren, die klar sind, die nachvollziehbar sind und die in der Praxis funktionieren\u201c, sagte Bauer laut Aussendung. \u201eWenn Europa wettbewerbsf\u00e4hig sein will, darf von der Idee bis zur Umsetzung nicht mehr so viel Zeit vergehen. Daf\u00fcr brauchen wir weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zust\u00e4ndigkeiten und Abl\u00e4ufe, die effizient sind. Das ist kein nationales Thema, sondern ein gemeinsames europ\u00e4isches Anliegen, das wir jetzt vorantreiben.\u201c (APA)<\/p>\n
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