Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg, erkl\u00e4rt Finanzstaatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl. <\/p>\n
Der Ministerrat hat am Mittwoch endg\u00fcltig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegf\u00e4llt. Wie Finanzstaatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl (\u00d6VP) im Pressefoyer kundtat, wird die Plastikabgabe nicht kommen. Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg.<\/p>\n
Die Senkung der Mehrwertsteuer bleibt jedenfalls beim schon vor Monaten festgelegten Wert von 4,9 Prozent auf bestimmte Lebensmittel wie Mehl, Brot, Milch, Butter, Eier und diverse Obst- und Gem\u00fcse-Sorten, f\u00fcr die bisher zehn Prozent zu entrichten waren.<\/p>\n
Zur Gegenfinanzierung vorgesehen waren eine gemeinschaftliche Plastikabgabe f\u00fcr nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe f\u00fcr Drittstaatspakete zum Schutz des station\u00e4ren Handels. W\u00e4hrend man bei letzterem auf \u201esehr gutem Weg\u201c sei, verabschiedet sich Eibinger-Miedl am Mittwoch von der Plastikabgabe. Diese werde man nicht als Gegenfinanzierung nutzen.<\/p>\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde waren seit Monaten gegen die Plastikabgabe Sturm gelaufen. Die Wirtschaftskammer feierte die Absage der Ma\u00dfnahme am Mittwoch in einer Aussendung als \u201egro\u00dfen Erfolg\u201c, der Handelsverband sah sich ebenfalls in seinen Bem\u00fchungen gegen die Abgabe best\u00e4tigt.<\/p>\n
Kritik kam unterdessen von der Umwelt-NGO Greenpeace: \u201eDas Aus der geplanten Plastikabgabe ist ein besch\u00e4mender Kniefall vor der Plastik-Lobby\u201c, sagte Greenpeace-Konsumexpertin Madeleine Drescher laut Aussendung. \u201eWer \u00f6kologische Notwendigkeiten so bereitwillig den Forderungen der Wirtschaftsverb\u00e4nde unterordnet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.\u201c Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Beschluss kritisch. \u201eStatt die Hersteller f\u00fcr ihren M\u00fcll zur Verantwortung zu ziehen, bleibt nun \u00d6sterreich auf diesen Kosten sitzen\u201c, so Anna Leitner, Sprecherin f\u00fcr Ressourcen.<\/p>\n
Recht konkret geworden sind dagegen mittlerweile die Vorschl\u00e4ge zur Paketabgabe. Laut Finanzministerium soll sie zwei Euro pro Paket betragen. Die Abgabe gilt jedoch nur f\u00fcr gro\u00dfe Online-H\u00e4ndler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen im Jahr an steuerpflichtigen Paketen in \u00d6sterreich. Hereinkommen sollen so 280 Millionen Euro.<\/p>\n
Dazu will man mehr Geld aus der Betrugsbek\u00e4mpfung. So wird dem dazu t\u00e4tigen Amt eine Kontoregisterschau erm\u00f6glicht. Hier erhofft man 13 Millionen Euro. Au\u00dferdem soll es eine j\u00e4hrliche Meldepflicht f\u00fcr Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und \u201estille Reserven\u201c von \u00fcber 100.000 Euro haben. Damit werden die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Wegzugsbesteuerung erh\u00f6ht, wovon man sich 15 Millionen erhofft. Schlie\u00dflich setzt man noch bei Firmenautos an. Deren Anschaffung ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Durch den Verzicht auf eine Anhebung dieses Werts sollen dem Staat Mehreinnahmen entstehen.<\/p>\n
Der Rest der Gegenfinanzierung f\u00fcr die Mehrwertsteuer-Senkung, die in etwa 400 Millionen ausmacht, soll im Zuge der Budget-Erstellung gekl\u00e4rt werden. (APA)<\/p>\n
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