{"id":118658,"date":"2026-04-23T01:52:19","date_gmt":"2026-04-23T01:52:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/118658\/"},"modified":"2026-04-23T01:52:19","modified_gmt":"2026-04-23T01:52:19","slug":"europa-dank-spaniens-regierungschef-sanchez-gegenoffensive-gegen-die-erstarkende-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/118658\/","title":{"rendered":"Europa: Dank Spaniens Regierungschef S\u00e1nchez: Gegenoffensive gegen die erstarkende Rechte"},"content":{"rendered":"

Ein beliebter Anfeuerungsruf in spanischen Fu\u00dfballstadien lautet: \u201eA por ellos!\u201c Man kann ihn neutral mit \u201eAuf geht\u2019s!\u201c \u00fcbersetzen, der Ruf ist aber gleichzeitig auch eine angriffslustige und selbstbewusste Ansage an den Gegner, im Sinne von: \u201eZeigen wir es ihnen!\u201c<\/p>\n

\u201eA por ellos\u201c ist auch das Signal, das der spanische Premierminister Pedro S\u00e1nchez gemeinsam mit zahlreichen f\u00fchrenden progressiven Politikern, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern von der Global Progressive Mobilisation (GPM) aussendet, ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Gegenentwurf zur international vernetzten Rechten<\/a>.<\/p>\n

Der progressive Kongress ist die Antwort auf eine Zeit fundamentaler Herausforderungen weltweit: Rechtspopulistische und rechtsautorit\u00e4re Bewegungen bedrohen die Demokratie; die Ungleichheit w\u00e4chst im gleichen Ma\u00dfe wie das Verm\u00f6gen und der politische Einfluss von Superreichen; Klimawandel, Digitalisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndern grundlegend die Welt, wie wir sie kennen; und das Recht des St\u00e4rkeren gewinnt in der internationalen Politik wieder an Einfluss.<\/p>\n

In Barcelona wurde deutlich, dass das progressive Lager sich damit nicht abfindet, sondern bereit ist, den Kampf dagegen aufzunehmen: mit Mut, Geschlossenheit und guten Ideen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Regierungspolitik<\/a>. Der gr\u00f6\u00dfte Mutmacher war der Gastgeber, Spaniens Regierungschef Pedro S\u00e1nchez. Wohl kaum ein Sozialdemokrat ist derzeit besser in der Lage als er, eine solche Bewegung wie die in Barcelona in Gang zu setzen. Wenn es stimmt, dass progressive Akteure den Hang haben, den Fokus zu sehr auf Policy-L\u00f6sungen zu legen und damit der von symbolischer Politik lebenden radikalen Rechten oft unterliegen, scheint es S\u00e1nchez zu gelingen, beides zu vereinen: sowohl gute Politik zu machen als auch eine gr\u00f6\u00dfere Vision davon zu zeichnen, in welcher Welt wir leben wollen.<\/p>\n

Seit mehreren Jahren geh\u00f6rt Spanien zu den L\u00e4ndern mit dem gr\u00f6\u00dften Wirtschaftswachstum in der EU.<\/p>\n

S\u00e1nchez hat vor allem wirtschaftspolitisch eine \u00e4u\u00dferst erfolgreiche Regierungsbilanz vorzuweisen. Seit mehreren Jahren geh\u00f6rt Spanien zu den L\u00e4ndern mit dem gr\u00f6\u00dften Wirtschaftswachstum in der EU, und in keinem anderen Land wurden im vergangenen Jahr auch nur ann\u00e4hernd so viele Jobs geschaffen. Wesentliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen zum einen im fr\u00fchzeitigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, die Spanien heute vergleichsweise g\u00fcnstigen Strom bescheren und das Land f\u00fcr neue Industrieansiedlungen attraktiv macht. Diese Politik macht sich auch in geopolitischen Krisen bezahlt, denn angesichts der aktuellen Blockade der Stra\u00dfe von Hormus ist Spanien bisher im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Preissteigerungen<\/a>.<\/p>\n

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat S\u00e1nchez mit seiner sozialistischen Partei au\u00dferdem gezeigt, dass er keine Angst vor politischen Eingriffen in den Markt hat. Gemeinsam mit Portugal erwirkte er bei der EU-Kommission zwischen 2022 und 2024 die sogenannte \u201eiberische Ausnahme\u201c, die es beiden L\u00e4ndern erlaubte, den Gaspreis zur Stromerzeugung zu deckeln und infolgedessen die Inflation niedriger zu halten als anderswo. Zudem f\u00fchrte er zwischen 2023 und 2024 eine tempor\u00e4re \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne und Banken ein, um mit den zus\u00e4tzlichen Einnahmen Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu finanzieren.<\/p>\n

Getragen wird das wirtschaftliche Wachstum Spaniens aber vor allem von seiner offenen Migrationspolitik, die dem Land trotz niedriger Geburtenraten ein Bev\u00f6lkerungswachstum beschert hat und daf\u00fcr sorgt, dass Spanien weit weniger Schwierigkeiten mit Fachkr\u00e4ftemangel oder bezahlter Sorgearbeit hat als andere L\u00e4nder. Weltweit beachtet wurde deshalb auch die j\u00fcngste Entscheidung der Regierung S\u00e1nchez, entgegen dem aktuellen weltweiten Trend, circa 500 000 in Spanien lebende illegale Migrantinnen und Migranten zu legalisieren<\/a>.<\/p>\n

Bereits seit der Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes im Jahr 2004 gilt Spanien als Pionier und Vorbild im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, wobei die elektronische Fu\u00dffessel nur eine von vielen erfolgreichen Ma\u00dfnahmen ist. Unter S\u00e1nchez hat es seit 2018 weitere bedeutende Fortschritte in Sachen Gleichstellung gegeben: die Angleichung der Dauer des Vaterschafts- und des Mutterschaftsurlaubs, das Gesetz solo s\u00ed es s\u00ed\u00a0\u00fcber sexuelle Selbstbestimmung, das die ausdr\u00fcckliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt, sowie die Einf\u00fchrung von bezahlten Krankentagen bei Regelschmerzen als erstes Land in der EU. Das geschlechtsspezifische Lohngef\u00e4lle wurde in den letzten zehn Jahren deutlich reduziert und liegt unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, auch wenn die strukturellen Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin fortbestehen. Kein Wunder, dass Frauen eine starke W\u00e4hlerbasis der PSOE darstellen.<\/p>\n

Das geschlechtsspezifische Lohngef\u00e4lle wurde in den letzten zehn Jahren deutlich reduziert und liegt unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt.<\/p>\n

F\u00fcr Aufsehen sorgte Anfang des Jahres auch S\u00e1nchez\u2019 Initiative zur Kontrolle sozialer Netzwerke und Plattformen im Internet. Dabei geht es auch, aber eben nicht nur um den Schutz von Kindern unter 16 Jahren, sondern in erster Linie um die Gefahr, die von Hass, Hetze und Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken f\u00fcr die Demokratie ausgehen. S\u00e1nchez will die Betreiber dazu verpflichten, ihre Algorithmen offenzulegen und zudem eine europ\u00e4ische KI-Infrastruktur aufbauen, um Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Die w\u00fcsten Angriffe, die Elon Musk und der Telegram-Gr\u00fcnder P\u00e1vel D\u00farov postwendend auf X beziehungsweise Telegram gegen S\u00e1nchez starteten \u2013 die ihn als \u201eTyrannen\u201c, \u201eFaschisten\u201c und \u201eVerr\u00e4ter\u201c bezeichneten \u2013, zeigen, dass der spanische Regierungschef auch hier einen Nerv getroffen hat.\u00a0<\/p>\n

Bei alledem sind die innenpolitischen Rahmenbedingungen f\u00fcr S\u00e1nchez und seine Partei PSOE alles andere als einfach. 2023 standen sie nach verlorenen Kommunalwahlen praktisch mit dem R\u00fccken zur Wand, woraufhin S\u00e1nchez \u2013 zur \u00dcberraschung vieler \u2013 fr\u00fcher als n\u00f6tig nationale Parlamentswahlen ausrief. Entgegen aller Erwartungen ist es ihm und der PSOE dabei gelungen, nach einer furiosen Aufholjagd nur knapp hinter der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) zu landen. Im Gegensatz zu PP-Chef Alberto Feijoo war S\u00e1nchez jedoch in der Lage, im Parlament eine Mehrheit f\u00fcr die Wahl zum Regierungschef zu organisieren.<\/p>\n

Seitdem regiert S\u00e1nchez in einer Koalition mit dem linken Wahlb\u00fcndnis SUMAR, ist f\u00fcr eine parlamentarische Mehrheit aber auf die Tolerierung durch eine sehr heterogene Gruppe von Parteien angewiesen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist das Regieren \u00e4u\u00dferst kompliziert und braucht auch Zugest\u00e4ndnisse mit eher symbolpolitischem Charakter, wie im Falle einer gew\u00fcnschten Anerkennung von Katalanisch als offizielle Amtssprache in der EU. S\u00e1nchez ist zudem mit massiven pers\u00f6nlichen Angriffen durch die Opposition konfrontiert. Ein Korruptionsskandal zweier seiner engsten Vertrauten im vergangenen Jahr wird hierf\u00fcr konsequent genutzt, obwohl beide sofort ihren Hut nehmen mussten, nachdem die Vorw\u00fcrfe gegen sie bekannt geworden waren.<\/p>\n

Dieser Geist von Barcelona muss nun von der internationalen Sozialdemokratie weitergetragen werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend Spanien innenpolitisch \u00e4u\u00dferst polarisiert ist, wird S\u00e1nchez\u2019 au\u00dfenpolitischer Kurs von einer gro\u00dfen Mehrheit der Spanierinnen und Spanier unterst\u00fctzt. Auch hier bewies er Mut, zun\u00e4chst mit seinem klaren Eintreten f\u00fcr die Menschen in Gaza und zuletzt mit seinem ebenso klaren \u201eNein\u201c bez\u00fcglich des US-Angriffs auf den Iran. In dem Zusammenhang verweigerte er Donald Trump auch die Nutzung der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im spanischen Rota und Mor\u00f3n.<\/p>\n

Dieses mutige innen- und au\u00dfenpolitische Handeln, sein klarer, an sozialdemokratischen Werten ausgerichteter Kurs und seine Standfestigkeit erkl\u00e4ren, weshalb es gerade S\u00e1nchez gelungen ist, in Barcelona eine derart breite progressive Bewegung zusammenzurufen. Zahlreiche f\u00fchrende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der ganzen Welt folgten seiner Einladung: etwa Lula da Silva aus Brasilien, Lars Klingbeil aus Deutschland, Cyril Ramaphosa aus S\u00fcdafrika, Elly Schlein aus Italien, Claudia Sheinbaum aus Mexiko sowie Tim Waltz aus den USA.<\/p>\n

In Barcelona machte S\u00e1nchez ihnen und vor allem den \u00fcber 5 000 begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmern Mut, indem er sich davon \u00fcberzeugt zeigte, dass progressive Kr\u00e4fte die besseren L\u00f6sungen haben, um die Zukunft zu gestalten. Dies k\u00f6nne umso leichter gelingen, je geeinter man sei und je mehr progressive Bewegungen zusammenk\u00e4men, um gemeinsam die gro\u00dfen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Laut S\u00e1nchez gehe es jetzt auch darum, W\u00fcrde und Stolz zur\u00fcckzugewinnen und sich nicht von rechter Verunglimpfung einsch\u00fcchtern zu lassen. Sozialdemokraten und Sozialisten sollten aufh\u00f6ren, sich von Rechtspopulisten eine politische Scham einreden zu lassen. Stattdessen drehte er diese Scham in seiner Rede um: Nicht die Progressiven m\u00fcssten sich sch\u00e4men, sondern jene, die Arbeitnehmer ausbeuten, mit Rechten handeln und Krieg und Gewalt billigen.<\/p>\n

Dem setzte er ein selbstbewusstes Bekenntnis zu Pazifismus, Umweltschutz, Gewerkschaften, Feminismus und progressiver Politik entgegen. Gerade jetzt sei es wichtiger denn je, darauf stolz zu sein. Nur mit diesem Stolz lasse sich f\u00fcr ein gerechtes System, f\u00fcr Wohlstand f\u00fcr alle, f\u00fcr den Schutz der Umwelt und f\u00fcr eine Politik des Friedens k\u00e4mpfen. Dieser Geist von Barcelona muss nun von der internationalen Sozialdemokratie weitergetragen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein beliebter Anfeuerungsruf in spanischen Fu\u00dfballstadien lautet: \u201eA por ellos!\u201c Man kann ihn neutral mit \u201eAuf geht\u2019s!\u201c \u00fcbersetzen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":118659,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[4459,76,75,74,41742,21974,37318,37084,14342,41743,935],"class_list":{"0":"post-118658","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-barcelona","9":"tag-eu","10":"tag-europa","11":"tag-europe","12":"tag-progressive-mobilisation","13":"tag-rechtspopulismus","14":"tag-regierungschef","15":"tag-sanchez","16":"tag-sozialdemokratie","17":"tag-sozialistische-internationale","18":"tag-spanien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116451524166904363","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118658"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118658\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}